JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umzugskostenrecht
| Rechtsgebiete: | GG, BUKG, ATGV |
| Schlagworte: | 12. Jahrgangsstufe, allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem, Analogie, Aufwandsentschädigung, Auslandstrennungsgeld, einheitliche Qualifikationsphase, Fachhochschulreife, Fachoberschule, Gymnasialausbildung, gymnasiale Oberstufe, Kollegstufe, planwidrige Regelungslücke, Schulbesuch, Schulbesuch als Umzugshindernis, Schulwechsel, Trennungsgeld, Umzugshindernis, Umzugskostenvergütung, Versetzung, weiterführender Schulabschluss, zwingendes persönliches Umzugshindernis, Vorbehalt des Gesetzes, Beamtenrecht, Umzugskostenrecht |
| Stichwort: | Umzugskostenrecht |
| Leitsatz: | Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzusehen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletzten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bildungsgangs befindet, der in einer einheitlichen zweijährigen Qualifikationsphase zu einem weiterführenden Schulabschluss (hier: Fachabitur) führt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 17.08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, Berlin/Bonn-Gesetz |
| Schlagworte: | Anwendbarkeit des dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes i.R.d. Verlegung der Dienstposten von Pullach nach Berlin, Begrenzender Charakter der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit, Verstoß gegen die Gebote des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch die Änderung der Verwaltungspraxis |
| Stichwort: | Umzugskostenrecht |
| Leitsatz: | Das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes, deren Dienstposten von Pullach nach Berlin verlegt wird, nicht anwendbar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A6.07 | |
| Rechtsgebiete: | DBeglG, BBNG |
| Schlagworte: | Nichtanwendbarkeit des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Verlegung des Dienstpostens desselben von Pullach nach Berlin |
| Stichwort: | Umzugskostenrecht |
| Leitsatz: | Das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes, deren Dienstposten von Pullach nach Berlin verlegt wird, nicht anwendbar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 4.07 | |
| Rechtsgebiete: | BUKG |
| Schlagworte: | Eigenheim, Mietentschädigung, Umzug, Veräußerung, Vermietung |
| Stichwort: | Umzugskostenrecht |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Beamter, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist und der die Gewährung einer Mietentschädigung beansprucht, verpflichtet ist, sich sowohl um die Veräußerung als auch um die Vermietung seines Eigenheims zu bemühen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 279/08 | |
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