Umzugskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVKG, AUV
Schlagworte:	Umzugskosten, Ausland, Land der Europäischen Union, EU-Land, Ausstattungsbeitrag, weiterer, neuer, Fürsorgepflicht, Notwendigkeit, Zumutbarkeit, Sparsamkeit
Stichwort:	Umzugskosten
Leitsatz:	Es steht mit höherrangigem Recht in Einklang, dass gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV ein Berechtigter bei einem erneuten Umzug in ein Land der Europäischen Union keinen weiteren Ausstattungsbeitrag erhält.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 A 11056/08.OVG

Rechtsgebiete:	VRG
Schlagworte:	Zusage von Umzugskostenvergütung, Umzugskosten, Trennungsgeld, Verwaltungsstrukturreform, Härtefallregelung
Stichwort:	Umzugskosten
Leitsatz:	Die Härtefallregelung des Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VRG setzt für ein Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal keine faktische Benachteiligung des Beamten durch dessen Versetzung im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform voraus.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 540/07