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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmzugsauslagen 

Umzugsauslagen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Umzugsauslagen“.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.33 vom 17.01.2013

Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit diesem zusammen wohnt, als (eigene) Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen; eine gesetzliche oder vertragliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung ist dafür nicht erforderlich.Beamtenrecht; Trennungsgeld während der Ausbildung der Beamtin an einem anderen Ort; Wohnen in der Eigentumswohnung des Lebensgefährten; Begriff der eigenen Wohnung im trennungsgeldrechtlichen Sinn; Verfügungsberechtigung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 443/10 vom 20.07.2010

Zum Haben einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 1 LUKG muss dem betroffenen Beamten ein Recht zum Besitz an ihr im Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehen, das nicht allein vom Willen einer anderen Person abhängig sein darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 333/91 vom 23.10.1991

1. Die beim Umzug eines Beamten durch den Verkauf und Erwerb eines Eigenheims entstehenden Aufwendungen an Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Grundbuchkosten gehören nicht zu den erstattungsfähigen Umzugskosten.


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