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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmzug vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts 

Umzug vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 3.00 vom 23.10.2001

1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 107 BSHG begründen, wenn sie sich dort "bis auf weiteres" aufhalten.

2. Ein "Verziehen" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, dass am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestand.

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