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Umzug des Hilfeempfängers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe - kein Erstattungsanspruch bei Übertritt aus dem Ausland für vom Sozialhilfeträger des Grenzortes an einen dritten Sozialhilfeträger geleistete Erstattungsbeträge - Umzug des Hilfeempfängers - Bagatellgrenze
Stichwort:	Umzug des Hilfeempfängers
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 B 00.2288

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der - nach Umzud des Hilfeempfängers, Umzug des Hilfeempfängers, Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, Zuständigkeitswechsel als Grundlage des Kostenerstattungsanspruchs des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers.
Stichwort:	Umzug des Hilfeempfängers
Leitsatz:	Die infolge Umzugs des Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Trägers der Sozialhilfe entstandene Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers wird durch einen erneuten Umzug des Hilfeempfängers innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers nicht beendet.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 15.02