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Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10095/06.OVG vom 27.04.2006

1. Im Recht der landwirtschaftlichen Subvention gebietet grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Förderbestimmungen den Entzug der Beihilfe; dies gilt auch und gerade für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte.

2. In Ausnahmefällen kann sich die Sanktionierung des Regelverstoßes jedoch als unverhältnismäßig erweisen.

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