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Umwelteinwirkungen

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 2266/09 vom 19.02.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung, dass die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder durch die Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996 (- 26. BImSchV -) verbindlich und abschließend konkretisiert werden.2. Den Vorschriften, die die elektromagnetische Verträglichkeit bzw. die Störfestigkeit von störanfälligen bzw. funktechnische Störungen verursachenden elektrischen Geräten regeln, kommt unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots eine nachbarschützende Wirkung nicht zu.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.668 vom 18.04.2013

Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis Klagefrist (verneint); öffentliche Bekanntmachung; Bestimmtheit der Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; fehlendes Betriebskonzept; Nachtzeitverschiebung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.483 vom 20.10.2011

Nachbarklage gegen landwirtschaftliche Unterstellhalle und Verbindungsmauer Außenbereich; schädliche Umwelteinwirkungen (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Auslegung eines Prozessvergleichs; Andeutungstheorie

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 76/11 vom 14.07.2011

Das Maß der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme erhöht sich nicht wegen der besonderen Empfindlichkeit eines Betriebs Umwelteinwirkungen gegenüber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 43/06 vom 04.10.2006

Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei Biogasanlagen; zum Verhältnis des Bundesimmissionschutzrechts zum Bauplanungsrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 3716/98 vom 21.06.2000

Der nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV gebotene Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nur in den räumlichen Grenzen der jeweiligen Planung und Planfeststellung zu gewährleisten; dabei kommt es allein auf den Lärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht und im Bereich der baulichen Maßnahme entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2658/10 vom 29.03.2012

Die Zumutbarkeit von Lichtimmissionen beurteilt sich unter Beachtung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat. Die vom Länderausschuss für Immissionsschutz am 10.05.2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (LAI-Hinweise) können dabei als sachverständige Beurteilungshilfe für die Prüfung im Einzelfall herangezogen werden, ob Lichtimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2630/08 vom 10.03.2010

Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für die umliegende Wohnbebauung verhindert (hier wegen verbleibender Tiergerüche im Reingas verneint).

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 1697/06.KS vom 27.01.2010

Der Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers stellt keinen absoluten Mindestabstand dar, bei dessen Unterschreitung der Zubau einer Windkraftanlage unzulässig ist. Denn ein solcher Mindestabstand kann im Wege der Risiko- und Interessenabwägung nur durch Gesetz (ggf. durch Bebauungsplan), nicht aber durch richterliche Rechtsauslegung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG festgesetzt werden. Auch bei Unterschreitung des Abstandes des 3-fachen Rotordurchmessers ist daher eine Windkraftanlage zuzulassen, wenn der individuelle Standsicherheitsnachweis erbracht wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 2951/12 vom 05.07.2012

Derzeit liegen zuverlässige Erkenntnisse, bei welchen Entfernungen Bioaerosole aus Tierhaltungsbetrieben beeinträchtigend wirken könnten, nicht vor. Weil deshalb ungewiss ist, ob überhaupt mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, greift eine den Nachbarn schützende Schutzpficht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) nicht ein. Diese greift nur ein, wenn sicher mit einer Gefahr zu rechnen ist.Liegen - wie hier - nur potentiell schädliche Umwelteinwirkungen vor, greift nur eine Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG), der eine nachbarschützende Wirkung nicht zukommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 270/11 vom 13.03.2012

1. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Unter Vorsorgegesichtspunkten kann deswegen erwogen werden, eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden oder zu vermindern.2. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstands lässt sich nicht abschließend klären, ob der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung bereits dem Stand der Technik entspricht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 877/09.DA vom 02.02.2011

1. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass eine geplante Windkraftanlage typenbedingt keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft, oder wenn das vorgelegte Immissionsprognosegutachten nicht den Anforderungen an eine sachverständige Begutachtung genügt, ist eine weitere Begutachtung zu veranlassen. Diese kann nach Errichtung der genehmigten Anlage vor Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung auch durch konkrete Messungen erfolgen, die dann dem Genehmigungsverfahren und nicht der Anlagenüberwachung zuzurechnen sind.

2. Zur Anwendbarkeit der TA - Lärm auf Windkraftanlagen und zu Fragen der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage sowie zum Wertverlust bei in Sichtbeziehung zu ihr gelegenen Wohngrundstücken.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 4544/00 vom 05.02.2003

1. Die Zulässigkeit von nächtlichen Geräuschimmissionen, die im Bereich einer aus Wohnhäusern, Sanatorien und einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb bestehenden Gemengelage (diffuses Gebiet) von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage für ein benachbartes Wohnbaugrundstück hervorgerufen werden, ist durch Bildung eines dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme Rechnung tragenden Zwischen- oder Mittelwertes auf Grund der Immissionswerte der Nr. 6.1 der TA Lärm 1998 zu ermitteln (hier: nachts 40 dB (A)).

2. Eine Polizeiverordnung ist insoweit nichtig als, sie

a) Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen im Sinne des BImSchG trifft,

b) eine Lärmschutzzone bildet, die sich auf ein Gebiet (nördlich der Bahnlinie) erstreckt, ohne dieses Gebiet räumlich genau zu begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1743/95 vom 13.03.1996

1. Das Gebot des § 41 Abs 1 BImSchG, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Von diesem Sicherstellungsgebot ist die Planfeststellungsbehörde nur nach Maßgabe des § 41 Abs 2 BImSchG freigestellt, wenn und soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

2. Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 der 16. BImSchV (BImSchV 16) legen verbindlich und grundsätzlich abschließend die Intensitätsgrenze fest, ab der schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs 1 BImSchG hervorgerufen werden. Nur in atypischen Sonderfällen können Verkehrsgeräusche auch unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen.

3. In Ausnahmefällen kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Rahmen des allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebots Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, die zu einer Absenkung des Beurteilungspegels unter die Grenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) führen (sog "Lärmminimierungsanspruch"). Hier ist die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung nicht auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Kostengesichtspunkten im Sinne des § 41 Abs 2 BImSchG beschränkt.

4. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der von ihr anzustellenden Verkehrsprognose ungewisse, von politischen Grundsatzentscheidungen abhängige künftige Entwicklungen unberücksichtigt läßt und die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Entscheidung als konstant annimmt, sofern kein konkreter Anlaß für die Annahme insoweit in absehbarer Zeit eintretender Änderungen besteht (hier zur Frage des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union).

5. An den Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung neu entwickelter lärmmindernder Straßenoberflächen, die nach der Anmerkung zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV (BImSchV 16) die Berücksichtigung eines Korrekturwerts (D-StrO) bei der Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels über die in der Tabelle genannten Korrekturwerte hinaus rechtfertigt, sind strenge Anforderungen zu stellen (hier offengelassen für einen Splitt-Mastix-Deckbelag 0,5).

6. Nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses gewonnene aktualisierte Verkehrsprognosen können bei der gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses berücksichtigt werden, sofern sie die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung bestätigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 600/09 vom 18.01.2011

1. Für das Vorliegen eines Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist unerheblich, ob die vorhandene Bebauung einen homogenen Eindruck vermittelt oder ob die Anordnung der Gebäude eine Regel erkennen lässt.

2. Zum Vorliegen eines Ortsteils bei einem Bebauungskomplex aus fünf Wohngebäuden, einem Betriebsgebäude eines Getränkegroßhandels und neun Wirtschaftsgebäuden oder Schuppen landwirtschaftlicher Betriebe.

3. Wird der nach dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 "Emissionsminderung Tierhaltung Geruchsstoffe" vom März 2001 ermittelte Normabstand unterschritten, folgt allein daraus noch nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG zu erwarten sind.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung unter Berücksichtigung einer nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) erstellten Ausbreitungsrechnung.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1480/02 vom 14.10.2003

Die Zunahme eines deutlich wahrnehmbaren Geruches aus einem Schweinemastbetrieb (3 GE/m3) um bis zu 22 % der Jahresstunden, was im konkreten Fall dazu führt, dass der Geruch über etwa 13 % der Jahresstunden als belästigend (5 GE/m3) und 6 % der Jahresstunden als stark belästigend (10 GE/m3) empfunden wird, ist selbst in einem erheblich vorbelasteten Dorfgebiet für die dort Wohnenden nicht mehr zumutbar.

Die von der Rechtsprechung als zulässig erkannte Methode der Ermittlung der Immissionshäufigkeiten nach EMIAK (Empirisches Modell zur Abschätzung der Immissionshäufigkeiten im Umfeld von Tierhaltung nach Abshoff und Krause - 1990) bedeutet nicht, dass dies nunmehr das einzige zulässige Berechnungsmodell für die Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen aus der Schweinemast darstellen könnte. Für die Ermittlung der Geruchshäufigkeiten (Wahrnehmbarkeitsschwellen) bezogen auf eine Eintrittsschwelle ist das EMIAK - Modell nicht geeignet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) aufbaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 860/94 vom 14.11.1994

1. Gefahren für Sachgüter sowie Nachteile, die von Immissionen (hier Staubniederschlag aus einer Zementmahlanlage) für die Nachbarschaft herbeigeführt werden können, sind im Sinne von § 3 Abs 1 BImSchG erheblich (schädliche Umwelteinwirkungen), wenn sie der Nachbarschaft nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit des Gebiets und des Rücksichtnahmegebots nicht zugemutet werden können.

2. Zur Steuerung der immissionsschutzrechtlichen Schutzwürdigkeit des Baugebiets (hier: Hafengebiet) durch Festsetzungen des Bebauungsplans über die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr 22 = NVwZ 1993, 987).

3. Zur prognostischen Ermittlung und Beurteilung von Staubimmissionen (Staubniederschlag), die im bestimmungsgemäßen Betrieb und bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Zementmahlanlage in der Nachbarschaft hervorgerufen werden können.

4. Zur Rolle der TA Luft bei der prognostischen Ermittlung und Beurteilung nicht gesundheitsgefährdender Luftverunreinigungen in der gewerblichen Nachbarschaft einer emittierenden Anlage.

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 754/05 vom 19.03.2008

1.Der Betreiber einer Windkraftanlage kann nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt, sondern muss von vornherein damit rechnen, dass weitere Windparkanlagen aufgestellt werden, die seiner Anlage nicht nur Wind nehmen, sondern diesen auch in seiner Qualität verändern. 2.Deshalb sind die im Nachlauf der Rotoren einer hinzutretenden Windkraftanlage erzeugten Turbulenzen nur dann "schädliche" Umwelteinwirkungen i. S. v. § 3 Abs. 1 BImSchG, wenn sie dazu führen, dass die Auslegungslasten der bestehenden Anlagen überschritten werden. Eine Beeinflussung, die sich noch im Rahmen der Auslegungslasten seiner Anlage hält, muss der Betreiber einer bestehenden Anlage hinnehmen; die Vorteile eines "Schonbetriebs" unterhalb der Schwelle der Auslegungslasten sind nicht nach § 3 Abs. 1 BImSchG geschützt. 3.Bei der Ermittlung der am Standort einer Windkraftanlage herrschenden mittleren Jahreswindgeschwindigkeit und der natürlichen Umgebungsturbulenz gibt es "systemim-manente" Unsicherheiten. Das darin liegende Risiko bei der Begutachtung, ob die Nachlaufturbulenzen einer hinzukommenden Anlage die Standsicherheit einer beste-henden Anlage beeinträchtigen, trägt der Betreiber der bestehenden Anlage, wenn deren Typenprüfung von vornherein den Standortbedingungen nicht gerecht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2123/93 vom 25.07.1995

1. Für die Bewohner eines in einem faktischen Dorfgebiet in der Nähe landwirtschaftlicher Stallungen geplanten Wohnhauses sind Geruchsbeeinträchtigungen in einer Intensität von 60 GE/cbm und mehr, mit denen in 10% der Jahresstunden gerechnet werden muß, unzumutbar. Die gebotene Rücksichtnahme auf die bereits vorhandene emissionsträchtige Landwirtschaft verlangt in diesem Fall vom Bauinteressenten, eine andere als die beabsichtigte Wohnnutzung zu wählen.

2. § 5 Abs 1 S 2 BauNVO gewährleistet dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Verhältnis zu einer heranrückenden Wohnbebauung insoweit den Vorrang, als er beanspruchen kann, in seinem genehmigten Bestand nicht beeinträchtigt zu werden. Die für Ställe in § 40 LBO (BauO BW) geregelte Unterhaltungsverpflichtung ist darauf gerichtet, den baurechtlich genehmigten Bestand zu erhalten. Über die in der bestandskräftigen Baugenehmigung enthaltenen Festsetzungen hinausgehende Anforderungen sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 59 Abs 9 S 1 LBO (BauO BW) möglich und können nicht Gegenstand allgemeiner Anordnungen gemäß § 49 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sein.

3. Die Baurechtsbehörde ist aufgrund einer vom Eigentümer des Baugrundstücks für sich und seine Rechtsnachfolger abgegebenen Baulasterklärung, in der er sich zur Duldung der von den landwirtschaftlich genutzten Angrenzergrundstücken ausgehenden Immissionen verpflichtet, grundsätzlich nicht gehindert, die für ein Wohnbauvorhaben beantragte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die öffentlichen Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und der Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme abzulehnen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 925/06 vom 07.05.2007

1. Ein (wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses) unzulässiger Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann als Antrag an die Behörde auf Vornahme/Erlass eines (anderen) Verwaltungsakts auszulegen sein.

2. Die §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO sind Ermächtigungsgrundlagen für eine Verlängerung (u. a.) der Sperrzeit durch Verwaltungsakt. Diese Vorschriften haben auch dritt- bzw. nachbarschützenden Charakter.Die SperrzeitVO der Stadt Freiburg lässt in § 3 Abs. 2 Satz 2 Raum für Veränderungen der Sperrzeit im Einzelfall nach Maßgabe von § 12 GastVO.

3. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Veränderung der allgemeinen Sperrzeit in einem Einzelfall liegt vor, wenn durch die Betriebszeiten der Gaststätte schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft i. S. v. §§ 3, 22 BImSchG hervorgerufen werden.

4. Freisitzflächen von Gaststätten, die (unselbständiger) Teil der Gaststätte sind, beurteilen sich hinsichtlich ihrer Lärmeinwirkungen nach der TA-Lärm 1998.

5. Ein Dauerschallpegel (Immissionswert) von 60 dB(A) in der Zeit nach 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze für einen Anwohner in einem Kerngebiet, wenn eine Vorbelastung (durch Fremdgeräusche) in diesem Ausmaß nicht besteht, auch dann, wenn diese Lärmbeeinträchtigung "nur" in der wärmeren Jahreszeit auftritt. In einem solchen Fall kann sich das Ermessen der Behörde nach den §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO zu einem Anspruch des Anwohners verdichten.

6. Eine Verlagerung des Beginns der Nachtzeit um eine Stunde (von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der TA-Lärm 1998 kommt nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass am anderen Morgen vor 07.00 Uhr keine Lärmbeeinträchtigungen am Immissionsort zu erwarten sind, die den zulässigen nächtlichen Richtwert für das jeweilige Baugebiet überschreiten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.272 vom 18.04.2013

Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart ?Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikaufführungen oder Tanzveranstaltungen?;Erhebliche Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte während der Nachtzeit zum Nachteil benachbarter Wohnnutzung;Vorverlegung des Sperrzeitbeginns im Einzelfall auf 1.00 Uhr; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse; kein Eingriff der Sperrzeitverlängerung in die genehmigte Betriebsart.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2714 vom 10.04.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen;Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallprognose;Prognose in Bezug auf tieffrequente Schallimmissionen;Entbehrlichkeit einer Einzelfallprüfung auf tieffrequenten Schall bei Fehlen vorherrschender Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz;Gebot der Rücksichtnahme;Optisch bedrängende Wirkung. Beiblatt 1 zur DIN 45680, Ausgabe März 1997

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.2073 vom 11.03.2013

Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mehrfamilienhaus; Gemengelage; Gelbe Hefte 52 und 63; (ergänzende) Bewertung nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 183/13.GI vom 07.02.2013

Die Zuständigkeit der Gaststättenbehörde ist darauf beschränkt, die Zuverlässigkeit von Gastwirten zu überwachen und solche Gefahren zu bekämpfen, die in deren Person und deren Verhalten ihre Ursache finden. Dagegen bleibt die Bekämpfung von Gefahren in bau- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht nach hessischem Recht ausschließlich den hierfür zuständigen speziellen Gefahrenabwehrbehörden überlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2690/11 vom 07.02.2013

1. Sowohl ein offener Kamin (§ 2 Nr. 12 der 1. BImSchV) als auch eine Einzelraumfeuerungsanlage (§ 2 Nr. 3 der 1. BImSchV) sind Feuerungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV.

2. § 50 Satz 2 BImSchG enthält kein Optimierungsgebot sondern ein Berücksichtigungsgebot.

3. Der Belang der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7h BauGB ist von Gesetzes wegen nicht mit einem höheren Gewicht in die Abwägung einzustellen als die anderen in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 913/11 vom 24.01.2013

1. Zum Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen "Einkaufsmarkt für Nahversorgung" neben einem reinen Wohngebiet.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen die mit einer festgesetzten baulichen Nutzung (typischerweise) verbundenen Lärmwirkungen so weit vermieden werden sollen, dass sie nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm führen, können nicht im Wege einer "Nachsteuerung" im Baugenehmigungsverfahren nachgebessert oder korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass sie - aufgrund unrealistischer Prämissen - hierzu nicht ausreichend waren. Ein sich daraus ergebender (nicht unbeachtlicher) Abwägungsmangel führt vielmehr zur Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzungen bzw. des gesamten Bebauungsplans (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 L 1208/12 vom 06.12.2012

Sind nach der nordrheinwestfälischen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 die Wohnhäuser benachbarter Tierhaltungsanlagen in die Betrachtung einzubeziehen, gilt auch hier die in dem Urteil der Kammer vom 24. April 2012 - 3 K 6274/09 - beschriebene absolute Obergrenze von 0,25 (= 25 % der Jahresgeruchsstunden).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1271/12.F vom 30.10.2012

1.Eine (abfallrechtlich genehmigte) Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains unterfällt nicht den Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes, sondern denen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

2.Ermächtigungsgrundlage für Rekultivierungsmaßnahmen nach Stilllegung der Deponie ist § 40 Abs. 2 KrWG.


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