Umweltbehörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UIG
Schlagworte:	Abwassereinleitungen, freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltbehörde, strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Schutz der Rechtspflege, Informationsausschluß.
Stichwort:	Umweltbehörde
Leitsatz:	Leitsatz: Der Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen ist während eines Gerichts- oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich aller Daten ausgeschlossen, die Gegenstand des anhängigen Verfahrens sind. Auf die Frage, ob die Daten der Umweltbehörde aufgrund des Verfahrens zugegangen sind oder dort bereits vor dem Beginn des Verfahrens vorhanden waren, kommt es nicht an. Urteil des 7. Senats vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 32.98 - I. VG Freiburg vom 08.11.1996 - Az.: VG 9 K 1341/95 - II. VGH Mannheim vom 10.06.1998 - Az.: VGH 10 S 58/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 32.98

Rechtsgebiete:	Umweltinformationsrichtlinie, UIG
Schlagworte:	Staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens, Anspruch auf Umweltinformationen, Ortsverband einer politischen Partei, Umweltbehörde, Umweltsubventionen, Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Stichwort:	Umweltbehörde
Leitsatz:	Leitsätze: Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen. Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens können Gegenstand des Anspruchs sein. Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 I. VG Hannover vom 19.08.1996 - Az.: VG 11 A 7408/94 - II. OVG Lüneburg vom 19.11.1997 - Az.: OVG 7 L 5672/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 21.98