Umwelt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LStrG, UVPG, VwGO
Schlagworte:	Bebauungsplan, Straße, Straßenplanung, Landesstraße, Verkehrsentlastung, Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP-Pflicht, Vorprüfung, Habitatschutz, landespflegerischer Begleitplan, landespflegerischer Eingriff, Umwelt, Umweltbelange, Verfahrensfehler, Unbeachtlichkeit, Nachholung im gerichtlichen Verfahren, ergänzendes Verfahren, Abwägung, Abwägungsfehler, Aussetzung
Stichwort:	Umwelt
Leitsatz:	Zur Unbeachtlichkeit des Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Straßenplanung durch einen Bebauungsplan.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10666/08.OVG

Rechtsgebiete:	LUIG, Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG
Schlagworte:	Umwelt, Umweltinformation, Information, Umweltinformationsanspruch, Vergangenheit, aktuell, gegenwärtig, Umweltzustand, Gefährdung, Gefahr, Auswirkung, auswirken, Lebensmittelrecht, Schnellwarnsystem, Lebensmittelkette, Kontamination, Gesetzeskollision, Ausschluss, generell, Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Daten, personenbezogen
Stichwort:	Umwelt
Leitsatz:	1. Der Umweltinformationsanspruch nach § 3 Abs. 1 LUIG umfasst auch die bei einer Behörde vorhandenen Informationen zu einem in der Vergangenheit liegenden Zustand der Umwelt. 2. Die im lebensmittelschutzrechtlichen Verfahren des Schnellwarnsystems erlangten Umweltinformationen unterliegen nicht generell der Geheimhaltung. Sie können nur im Einzelfall nach §§ 8 und 9 LUIG vom Umweltinformationsanspruch ausgeschlossen sein.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10267/06.OVG

Rechtsgebiete:	EWGRL 75/442, EWGVO 259/93, Krw-/AbfG
Schlagworte:	Abfallrecht, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, stoffliche Verwertung, energetische Verwertung, Altholz, Grenzwert, Arsen, Arsenbelastung, Schadstoffbelastung, Gesundheit, Umwelt, Verhältnismäßigkeit, Verwertungsverfahren, Spanplatten, Spanplattenproduktion, Italien, verwertungsbezogener Einwand, EG-Richtlinie, Umsetzung, Verpflichtungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Notifizierung, notifizieren, Vorabentscheidung
Stichwort:	Umwelt
Leitsatz:	Zur Berechtigung von Einwänden, die die deutsche Abfallbehörde gegen die Verbringung von schadstoffbelastetem Altholz nach Italien zum Zwecke der stofflichen Verwertung in der Spanplattenproduktion erhoben hat. Deutsche Regelungen über Schadstoffgrenzwerte können bei wissenschaftlich anerkannter Gesundheitsgefährlichkeit des Schadstoffes (hier Arsen) auch dann eine verhältnismäßige Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels mit zur Verwertung bestimmtem Altholz aus Deutschland bewirken, wenn sie nur einen deutlich geringeren Schadstoffgehalt zulassen als die Regelungen anderer Mitgliedstaaten oder sonstige nichtstaatliche Regelwerke.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 12219/04.OVG