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Umwege

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 4.08 vom 14.07.2009

1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und dort Sachleistungen (insbesondere für extrakorporale Maßnahmen) hätte in Anspruch nehmen können.

3. Der Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe wird im Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV weder durch ein Wahlrecht noch durch ein Prinzip der Kostenteilung eingeschränkt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 5.08 vom 14.07.2009

1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und dort Sachleistungen (insbesondere für extrakorporale Maßnahmen) hätte in Anspruch nehmen können.

3. Der Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe wird im Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV weder durch ein Wahlrecht noch durch ein Prinzip der Kostenteilung eingeschränkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 28/07 vom 20.05.2009

1. Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG) notwendigen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind genau zu beschreiben und - soweit wie möglich - zu belegen, damit ihr Gewicht gegenüber den Interesse am Gebietsschutz zutreffend bestimmt werden kann.2. Von den Alternativen im Sinne des § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) muss grundsätzlich auch eine das Schutzgebiet nur geringfügig weniger beeinträchtigende gewählt werden, wenn sie zumutbar ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 126/07 vom 19.03.2008

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der PKW- Entwendung bei Vorlage eines Autoschlüssels mit ausgetauschtem Transponderchip ( Anschluß an OLG Stuttgart VersR 2007, 686 )

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 82/06 vom 12.02.2008

Wird ein Versicherter auf dem Weg nach oder von seiner Arbeitsstelle Opfer eines Überfalls durch einen unbekanten Täter und kann auch ein Tatmotiv nicht ermittelt werden, besteht ein innerer Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 762/07 vom 14.11.2007

Unter der Voraussetzung rechtzeitiger Information sowie sachgerechter Gesichtspunkte (hier: Kosteneinsparung) kann die Gemeinde den bislang für die Anlieger erfüllten Winterdienst an diese "zurückübertragen". Auch der Eigentümer zweier unbebauter, aber mit Zugang zu einem Verbindungsweg versehener Grundstücke kann zumutbar mit der Winterdienstpflicht für diesen Weg belegt werden. Allein die Abschüssigkeit dieses Weges in einem Teilbereich genügt nicht, einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu begründen. Wege von zentraler Verkehrsbedeutung (hier: Schulweg und Kurpromenade) darf die Gemeinde ebenso ohne Verstoß gegen Art. 3 GG in eigener Winterdienstregie behalten, wie sie "Abkürzungswege" i.S. der zivilrechtlichen Haftungsrechtsprechung als vom Winterdienst befreit betrachten darf.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 618/07 vom 30.05.2007

Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum (hier: Rolltor einer Tiefgarage) gegen einen ehemaligen Mieter eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft unterliegen nicht der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist (entgegen LG Essen NJW-RR 1998, 874).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 130/04 vom 20.09.2006

Unternimmt der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen nicht versicherten Umweg, um in Luxemburg billiger zu tanken, besteht für den Mitfahrer kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg auch für ihn im eigenwirtschaftlichen Interesse lag und es ihm zudem zumutbar war den Fahrer zu bitten, ihn vorher zu Hause abzusetzen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 643/02 vom 24.01.2006

Der Anspruch auf Unfallrente aufgrund eines tätlichen Angriffs entfällt, wenn die Beweggründe für die Tat dem privaten Bereich des Verletzten zuzurechnen sind. Können weder Täter noch Tatmotiv festgestellt werden, so geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen BG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 797/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 796/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 798/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1063/04 vom 02.11.2004

1. Zum Wegfall der Planrechtfertigung wegen fehlender Finanzierbarkeit des Vorhabens, wenn geltend gemacht wird, die in Aussicht gestellten Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz seien eine EG-rechtlich unerlaubte Beihilfe (hier verneint).

2. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn ein Planfeststellungsbeschluss die Führung einer Straßenbahn auf einem besonderen Bahnkörper (§ 15 Abs. 6 BOStrab) vorsieht, obwohl dies für Kunden- und Lieferverkehr eines Gewerbebetriebs mit Umwegen verbunden ist (hier: von ca. 300 m für Kundenfahrzeuge und von ca. 2000 m für Lieferfahrzeuge).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 371/01 vom 16.09.2004

1. Eine Planergänzungsentscheidung auf der Grundlage von § 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG kann von der Behörde auch "freiwillig" zur Abwendung eines sonst erwarteten negativen Verfahrensausgangs getroffen werden.

2. § 75 Abs. 1a VwVfG findet auch auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung in landesrechtlich geregelten Planfeststellungsverfahren Anwendung.

3. Eine Existenzgefährdung braucht nicht in die Abwägung einbezogen zu werden, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses wirtschaftlich nicht mehr existenzfähig ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 429/99 vom 17.01.2002

Der Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII kann auf der Fahrt eines jugendlichen Versicherten von einer Ferienwohnung der Familie, einem sog dritten Ort, zur 140 km entfernten Arbeitsstätte bestehen, wenn der Aufenthalt am dritten Ort aufgrund der besonderen Situation des jugendlichen Versicherten auch als betriebsdienlich anzusehen ist.Hierbei sind das jugendliche Alter des Versicherten, der Beginn der Ausbildung, die Lebensumstände am Beschäftigungsort (Wohnheimzimmer), die besondere Situation an Feiertagen (Weihnachten und Neujahr) sowie die emotionale Stabilisierung des jugendlichen Versicherten durch die Familie von Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/99 vom 20.07.2000

1. Die Entwürfe von Bauleitplänen müssen nicht während der gesamten Dienststunden der Behörde öffentlich ausgelegt werden; es genügt eine Auslegung während des allgemeinen Publikumsverkehrs.

2. Die Festsetzung eines über ein privates Anwesen verlaufenden öffentlichen Fußweges ist nur dann gerechtfertigt, wenn die für ihn sprechenden städtebaulichen Allgemeinbelange die entgegenstehenden Interessen des Eigentümers deutlich überwiegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2083/99 vom 07.04.2000

1. Obwohl § 3 Nr 3 FStrGZuVO nach wie vor nicht an die Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.6.1990 angepasst worden ist, sind für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen weiterhin die Regierungspräsidien zuständig (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 3.9.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373).

2. Hat die Abschnittsbildung bei der Planung eines Ausbauvorhabens zur Folge, dass sich die für den Ausbau der Straße in dem betreffenden Abschnitt aufgewendeten Mittel im Fall der späteren Entscheidung für eine von einem Dritten für den folgenden Abschnitt vorgeschlagenen Trassenalternative als Fehlinvestition erwiesen, ist dies jedenfalls dann kein Fehler, wenn die Planfeststellungsbehörde die Alternative in ihre Überlegungen einbezogen hat und ihr sich diese im Vergleich mit den anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten nicht als besonders vorzugswürdig aufdrängen musste.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 4262/98 vom 16.03.2000

1. Der Hinweis auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht gehört nicht zum Mindestinhalt der Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO.2. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reicht der Mangel an Kenntnis von dem Vertretungserfordernis ohne das Hinzutreten besonderer entschuldigender Umstände nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1406/98 vom 08.09.1999

1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens.

2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) ausgeglichene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Vogelwelt, so kann dieser Belang im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW)) aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Energieversorgung überwunden werden.

3. Enteignungsbetroffene, deren Grundstücke für die geplante Freileitung durch Überspannung in Anspruch genommen werden, können die Enteignung nicht mit dem Argument angreifen, die angeordneten Maßnahmen (hier: Abbau bestehender 20 kV-Mittelspannungsleitungen) seien keine ausreichenden ausgleichenden Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 11 Abs 4 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW). Eventuelle Fehler des Ausgleichs- und Ersatzkonzepts würden sie nämlich nicht vor einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke bewahren (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, BVerwGE 100, 370).

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 617/98 vom 17.12.1998

1. Ein Änderungsvorbehalt in den Reisebedingungen des Veranstalters, nach denen die Abflugzeiten nach Vertragsschluss noch geändert werden können, ist unwirksam.

2. Erfolgen im Reisekatalog keine gegenteiligen Angaben, kann der Reisende davon ausgehen, dass Flüge ohne Zwischenlandung durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 152/95 vom 07.12.1995

1. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt.

2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt.

3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2778/95 vom 20.11.1995

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegt im Streit um die Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden, jedoch bisher öffentlich genutzten Weges grundsätzlich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung, mit der dem Eigentümer die Entfernung einer von ihm errichteten Absperrung des Weges aufgegeben wird, wenn der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.1995

1. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die in § 17 Abs 6b FStrG vorgesehene Frist von sechs Wochen, innerhalb welcher die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben sind, läuft ab Eingang der Klage bei Gericht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.08.1993 - 7 A 14/93 -, NVwZ 1994, 371 zur Vorschrift des § 5 Abs 3 VerkPBG).

3. Sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Neubau einer Bundesstraße als zweistreifigen Straßentyp vor, so schließt dies allein nicht die Planfeststellung eines Vorhabens aus, das für ein Teilstück vier Fahrstreifen aufweist.

4. § 6 FStrAbG regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraße abweichen, planfeststellungsfähig sind.

5. Zum "Grundsatz der Planerhaltung".

6. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens und nicht nur dem Vergleich der in Betracht kommenden Varianten. Auswirkungen, die alle Varianten gleichermaßen verursachen, darf die Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht unberücksichtigt lassen.

7. Es ist nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

8. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt nicht die vollständige Erfassung der gesamten Fauna und Flora im Untersuchungsraum. Es genügt die Untersuchung ausgewählter Indikationsgruppen, wenn diese Gruppen für das betreffende Gebiet bedeutsame Repräsentanten sind.

9. Der Transport wassergefährdender Stoffe auf der Straße, der die Gefahr in sich birgt, daß diese wassergefährdenden Stoffe etwa bei einem Unfall Grundwasser oder Oberflächengewässer verschmutzen, ist keine Gewässerbenutzung iS von § 3 WHG.

10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.

11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 361/92 vom 20.03.1995

1. Die Bestrafung von Kurden aus der Türkei wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ohne weitere Verdachtsmomente wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 216/94 vom 03.03.1995

Der Verkauf von Blumen durch Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten stellt einen Verstoß gegen die §§ 1, 3, 6 Abs. 2 LSchlG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1602/93 vom 15.11.1994

1. Der Planfeststellungsbehörde ist die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 11 Abs 3 S 1 NatSchG nur insoweit eröffnet, als das Vorhaben zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft führt, denen wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen (§ 11 Abs 1 Nrn 2, 3 NatSchG).

2. Steht wegen erheblicher Defizite bei der von der Planfeststellungsbehörde vorgenommenen Ermittlung von Umfang und Gewicht eines Eingriffs in Natur und Landschaft fest, daß die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen die erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bei weitem nicht iS des § 11 Abs 1 Nr 3, Abs 2 NatSchG ausgleichen können, ist es der Behörde verwehrt, über die Zulässigkeit des Vorhabens gleichwohl im Wege der naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 11 Abs 3 S 1 NatSchG zu entscheiden, solange nicht geklärt ist, ob und inwieweit die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffswirkungen vermeidbar oder ausgleichbar sind.

3. In einem solchen Fall ungenügender behördlicher Ermittlung der Eingriffswirkungen ist das Gericht nicht gehalten, Art und Weise sowie den Ort möglicher Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen von Amts wegen zu bestimmen.

4. Auf einen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsgebot (§ 11 Abs 1 Nr 2, 3 NatSchG) findet § 17 Abs 6c FStrG keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3120/93 vom 11.03.1994

1. Wird eine öffentliche Straße durch einen Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so beurteilt sich die Rechtmäßigkeit dieser Festsetzung nicht nach der Vorschrift des § 7 Abs 1 StrG (StrG BW), sondern nach den Bestimmungen des BauGB über die Bauleitplanung, insbesondere nach § 1 Abs 6 BauGB über das planerische Abwägungsgebot.

2. § 7 Abs 1 StrG (StrG BW) normiert die materiellen Voraussetzungen nur für die Einziehung einer Straße durch Einziehungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2120/92 vom 30.11.1993

1. Gegenüber Bebauungsplänen, die sich in abwägungserheblicher Weise nachteilig auf die gesunden Wohnverhältnisse auswirken können, sind auch betroffene Wohnungsmieter antragsbefugt.

2. Eine (teilweise auch für den Durchgangsverkehr bestimmte) Randerschließungsstraße mit netzförmig geführten Anschlußstraßen kann in der Nähe von bereits stark verkehrsbelasteten Wohngebieten (Autobahn) festgesetzt werden, wenn sie funktionsgerecht trassiert ist, gegenüber dem vorhandenen Verkehrslärm kaum in Erscheinung tritt und die Höchstwerte der 16. BImSchV (BImSchV 16) im wesentlichen einhält.

3. Die Auswirkungen des beabsichtigten Ausbaus der Autobahn auf die Gesamtlärmsituation brauchen nicht in die Abwägung eingestellt zu werden, wenn das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet und der Gemeinde auch sonst die konkrete Ausbau- und Lärmschutzplanung der Straßenbaubehörden noch nicht bekannt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2620/92 vom 18.11.1993

1. Verlaufen in einem Abstand von ca 400 m am Fuß und auf dem Rücken eines bewaldeten Hanges forstliche Wirtschaftswege, so kann die Herstellung eines weiteren, dazwischen liegenden Weges zur Erschließung dieses Waldes gemäß § 28 Abs 3 LWaldG (WaldG BW) erforderlich sein.


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