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Umwege

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 260/05 vom 08.11.2005

Zur Berechnung der Entfernungspauschale ist bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft mehrerer Arbeitnehmer jeweils nur die kürzeste Straßenverbindung des einzelnen Arbeitnehmers zwischen dessen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Umwege zum gemeinsamen Treffpunkt oder Umwege für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft bleiben außer Betracht. Dementsprechend berechtigt ein Unfall auf einem Umweg zum gemeinsamen Treffpunkt oder einem Umweg für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft nicht zum Werbungskosten-Abzug.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3378/11 vom 19.12.2012

Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (im Anschluss an BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2333/09 vom 26.09.2012

Zur Auslegung und Anwendung der die Fälle sog. Überversicherung betreffenden Höchstbetragsregelung des § 15 Abs. 1 BhV (100%-Grenze), insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Fahrtkosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV als dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen in tatsächlicher Höhe in die vorgesehene Vergleichsrechnung einzustellen sind.

§ 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 und 3 BhV regelt die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (hier: Fahrtkosten) der Höhe und nicht dem Grunde nach. Das betrifft auch den Verweis auf das Bundesreisekostengesetz bei Benutzung eines privaten Personenkraftwagens.

Als Weg- bzw. Fahrtstrecke ist im Rahmen der Höchstbetragsregelung nach § 15 Abs. 1 BhV diejenige zu dem tatsächlich aufgesuchten Behandlungsort maßgebend. Auf die etwaige Möglichkeit einer wohnortnäheren, medizinisch geeigneten Behandlung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Als Entfernung zwischen Wohn- und Behandlungsort kann die Beihilfestelle im Rahmen zulässiger Typisierung prinzipiell die verkehrsübliche, also regelmäßig die schnellste Strecke zugrunde legen und diese anhand gebräuchlicher Routenplaner bestimmen. Die tatsächlich zurückgelegte Strecke muss insofern in innerem Zusammenhang mit der Behandlung („zu“) stehen.

Als Aufwendungen "für Fahrten" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV sind bei der Kraftfahrzeugnutzung grundsätzlich nur solche für die während der Fahrt verbrauchten Betriebsmittel und damit insbesondere die Kraftstoffkosten berücksichtigungsfähig. Gemeinkosten für die Anschaffung und Unterhaltung lassen sich demgegenüber nicht (konkret messbar) einer bestimmten Fahrt, sondern nur dem ohnehin vorgehaltenen Fahrzeug zuordnen. Sie werden dementsprechend von der anspruchsbegründenden beihilferechtlichen Vorschrift nicht erfasst.

Kann ein konkreter Nachweis über die bei einer bestimmten Fahrt verbrauchten Betriebsmittel nicht (mehr) geführt werden, steht aber als solches fest, dass Kosten dieser Art hierfür entstanden sind, so bietet sich der in § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 Halbsatz 2 BhV in Bezug genommene Pauschbetrag als Grundlage für eine in diesem Fall erforderliche Schätzung an. Dies gilt zumal dann, wenn sonst erkennbare relevante Faktoren nicht auf einen höheren Betrag führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 4636/11 vom 20.09.2012

Der Weg zur Arbeit wird nicht durch ein bloße Anhalten des Versicherten, auch wenn dieses einem Lebensmitteleinkauf dienen soll, unterbrochen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 70.11 vom 15.05.2012

Mit Hilfe des Jägernotwegerechts werden außerhalb des eigenen Jagdbezirkes bestehende rechtliche Hindernisse, die es dem Jagdausübungsberechtigten verwehren, legal seinen eigenen Jagdbezirk (in zumutbarer Weise) zu erreichen, (gegen Entschädigung) beseitigt. 2. Angesichts der abschließenden Regelungen des § 2 Bbg JagdG bzw. § 5 BJagdG besteht keine Regelungslücke, die für eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bbg JagdG in Fällen der tatsächlichen Unbejagbarkeit von Teilflächen des Jagdbezirks erforderlich wäre. 3. § 32 Abs. 1 Satz 1 Bbg JagdG ist gegenüber dem Grundstückseigentümer drittschützend, da diese eine Ausnahme regelnde Norm (Notweg) mit ihren engen Voraussetzungen auch den potentiell belasteten Grundeigentümer schützt, wie auch die Entschädigungsregelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 Bbg JagdG, die zugunsten des Eigentümers eingreift, zeigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 8/10 vom 28.02.2012

Wenn ein Beamter die Fahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung für eine private Verrichtung (hier: Einkauf in einem Kiosk) unterbricht, wird der Dienstunfallschutz mit dem Verlassen des Fahrzeugs unterbrochen. Der Dienstunfallschutz lebt erst mit der Fortsetzung der Fahrt wieder auf (Abweichung von Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.6.1970 - BVerwG II C 39.68 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 5773/09 vom 24.11.2011

1. Ein Abweg kann frühestens dann angenommen werden, wenn der Arbeitsweg eindeutig verlassen wird.

2. Gegenstand der Zeugenvernehmung sind nur konkrete Wahrnehmungen. 3. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines allein auf Ausforschung gerichteten Beweisantrags. 4. Zur Substanziierungspflicht bei einem Beweisantrag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 79/10 vom 15.04.2011

Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, einen Anspruch auf Dienstunfallschutz hat.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 60/10 E vom 08.03.2011

1. Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG fällt nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG auch durch ein Telefonat mit dem Kammervorsitzenden an, wenn auf dessen Basis der Rechtsstreit im Wege eines protokollierten Vergleichs erledigt werden kann.

2. Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG - namentlich die Vermeidung von gerichtlichen Terminen, welche nur aus Gebühreninteresse abgehalten werden - legt eine weite Auslegung dieses Tatbestandes nahe.

KG – Urteil, 3 UF 100/09 vom 08.12.2010

Liegen die Voraussetzungen eines qualifizierten Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 1599 Abs. 2 BGB vor, gebührt im Abstammungsverfahren dem deutschen Recht der Vorrang vor einer ausländischen Rechtsordnung, wenn jenes ein Gerichtsverfahren für die Feststellung des wahren Vaters erfordert.

KG – Urteil, 2 U 116/05 vom 04.11.2010

1.) Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Zeiterfassungssoftware, die an der Schnittstelle zu einer auftragsgeberseitig vorhandenen Betriebssoftware installiert werden sollte.

2.) Der Auftragnehmer eines Softwareinstallationsvertrages ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass er nach Gesetz und Vertrag für bestimmte Eigenschaften der Software keine Gewähr leistet. Ausnahmen mögen sich ergeben, wenn die Gesetzes- und Vertragslage für die Vertragsgegenseite erkennbar unklar ist und der Auftragnehmer über besseres Wissen verfügt.

3.) Enthält der Softwareinstallationsvertrag Vorgaben darüber, welchem Standard die vorhandene Schnittstellung des Auftraggebers, an der die Software installiert werden soll, zu entsprechen hat, so ist der Auftragnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Schnittstelle tatsächlich diesem Standard entspricht und ob die Software mit einer künftigen Update-Version der hinter der Schnittstelle stehenden Betriebssoftware des Auftragnehmers harmonieren wird. Ausnahmen mögen sich ergeben, wenn dem Auftragnehmer bei Durchführung seiner Installationsarbeiten hätte ins Auge springen müssen, dass die Schnittstelle nicht dem vorgegebenen Standard entspricht bzw. nicht mit der Update-Version harmonieren wird.

4.) Erklärt der Auftraggeber im Rahmen der Vertragsverhandlungen über einen Software-installationsvertrag gegenüber dem Auftragnehmer, dass die auftraggeberseitige Betriebssoftware, an die die zu installierende Software anschließen soll, eine bestimmte Eigenschaft besitzt, so ist der Auftragnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Erklärung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 361/10 vom 19.10.2010

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV für ein Kraftfahrzeug der Schadstoffgruppe 1 wegen privater Interessen kommt in Baden-Württemberg von vornherein nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug erst nach dem 31.10.2007 auf denjenigen zugelassen wurde, der die Ausnahmegenehmigung begehrt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 488/10 (StrVollz) vom 13.10.2010

Der Besitz eines Strafgefangenen an dem Spielgerät "Nintendo DS Lite" stellt eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG (entspricht § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG) dar, weil dadurch eine unkontrollierte Datenübertragung ermöglicht wird, die weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen hinreichend sicher verhindert werden kann, ohne das Gerät zu zerstören.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 488/10 vom 13.10.2010

Der Besitz eines Strafgefangenen an dem Spielgerät ?Nintendo DS Lite? stellt eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG (entspricht § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG) dar, weil dadurch eine unkontrollierte Datenübertragung ermöglicht wird, die weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen hinreichend sicher verhindert werden kann, ohne das Gerät zu zerstören.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2302/09.N vom 01.07.2010

1. Zur Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG von der Tatbestandswirkung einer Abweichungsentscheidung gemäß § 12 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPLG -/ § 11 Raumordnungsgesetz - ROG - auszugehen ist, oder ob zur Wahrung ausreichenden Individualrechtsschutzes eine gerichtliche Inzidentprüfung dieser Entscheidung vorzunehmen ist.

2. Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse ist bei offensichtlich gegebener Unverhältnismäßigkeit (im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG) der Kosten für eine Lärmschutzvorkehrung zu dem damit zu erreichenden Nutzen für die vom Lärm Betroffenen in der Regel entbehrlich.

3. Einzelfall einer bauplanungsrechtlichen Abwägung, in der die Gemeinde wegen der nachteiligen Auswirkungen einer Straßenplanung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe (Flächenverlust, Zerschneidungseffekt) zur Konfliktlösung auf ein nachfolgendes Unternehmensflurbereinigungsverfahren (§ 87 FlurbG) verweisen durfte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1964/09 vom 15.06.2010

1. Ob eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gegebene ist, bestimmt sich, wenn Teilflächen von Grundstücken in Anspruch genommen werden, nicht nach der absoluten Größe der benötigten Flächen, sondern nach einem Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks vor und nach dem Eigentumsentzug (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 106; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - VBlBW 2004, 341; VG Karlsruhe Urt. v. 17.07.2001 - 9 K 3426/00 -). Auch ein Eigentumsentzug von mehr als 15 % (151 qm von 965 qm) der Gesamtfläche eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks kann in diesem Sinne unwesentlich sein.

2. Das Benehmen von Trägern öffentlicher Belange mit der Planung im Sinne von § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG muss nicht durch die Planfeststellungsbehörde hergestellt werden. Dies kann auch durch den Vorhabenträger geschehen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 97/09 vom 14.05.2010

1. Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer

bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 -; LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

2. Dem Anspruch eines Betriebsrats auf Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung zu stellenden PC können berechtigte Belange des Arbeitgebers, etwa weitere zusätzliche Kosten, entgegenstehen (im Anschluss an BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243).

3. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 U 3408/08 vom 10.03.2010

Ein Arbeitnehmer, der mit Erlaubnis seines Arbeitgebers in einer Arbeitspause seine Ehefrau von der 5 km entfernten Wohnung abholt, um sie zur Arbeit bei demselben Arbeitgeber zu bringen, steht nicht unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 4 U 2233/09 vom 25.02.2010

Kein Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2929/07 vom 15.12.2009

Der gegen den Dienstherrn gerichtete Anspruch einer Zivildienststelle auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden (im Wege der Drittschadensliquidation) wegen der Beschädigung eines Dienstfahrzeugs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 ZDG geht nach § 67 Abs. 1 VVG a. F. auf das Versicherungsunternehmen über, bei dem die Zivildienststelle eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen hat.

Hat die Zivildienststelle eine vorgeschriebene Fahrzeugvollversicherung nicht abgeschlossen, kann der Dienstherr einen Schadensersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 ZDG nur geltend machen, wenn das Versicherungsunternehmen für den Fall, dass eine solche Versicherung abgeschlossen worden wäre, bei dem Zivildienstleistenden hätte Regress nehmen können.

Ein Zivildienstleistender ist nicht mehr "berechtigter Fahrer" im Sinne von § 15 Abs. 2 AKB, wenn er von seiner Fahrtroute abweicht, um private Einkäufe zu tätigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 141/07 vom 25.11.2009

In Verfolgung des Ziels, eine Ortsdurchfahrt zu entlasten (hier: von über 20.000 Kfz/Tag) und die Verkehrsverhältnisse im Gemeindegebiet zu verbessern, kann eine Gemeinde im Wege der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan auch eine Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn überplanen, wenn dies nicht auf den Widerstand der Straßenbaubehörden stößt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 32/08 vom 21.10.2009

Eine Einwendung, die Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße zerstöre trotz geplanter Ersatzwege die innere Verkehrslage des landwirtschaftlichen Betriebes, stellt lediglich das geplante Wirtschaftswegesystem zur Prüfung. Ohne weitere Angaben muss die Planfeststellungsbehörde in einem derartigen Fall die Existenzgefährdung des Betriebes regelmäßig nicht annehmen.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 143/05 vom 20.10.2009

Der Auftraggeber eines Blockheizkraftwerks darf auch dann eine einem Mindeststandard an zeitgemäßem Wohnen entsprechende zuverlässige Wärme- und Warmwasserversorgung erwarten, wenn ein auf Einsparung von Energie und Kosten besonders ausgerichtetes Konzept vereinbart ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 364/09 vom 15.09.2009

1. Die Änderungsgenehmigung zu einer bestandskräftigen Genehmigung gemäß § 6 LuftVG kann nur insoweit angegriffen werden, als Dritte erstmals oder weitergehend als bisher betroffen werden.

2. Ein "Sperrgrundstück" vermittelt keine schutzwürdige Rechtsposition.

3. Die Frage, ob dem Adressaten der Flugplatzgenehmigung das Nutzungsrecht an den innerhalb des Fluggeländes liegenden Grundstücken zusteht, kann jedenfalls bei unklarer Rechtslage einer zivilrechtlichen Klärung außerhalb des Genehmigungsverfahrens vorbehalten bleiben.

4. Hinsichtlich der Lärmbelastung ist die Abwägungsschwelle für den äquivalenten Dauerschallpegel und für die Maximalpegel zu berücksichtigen. Die Anwendung der Orientierungswerte nach Beiblatt 1 zur DIN 18005-1 ist nicht zu beanstanden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 15/09 vom 01.09.2009

Gegen den Beschluss vom 1.9.2009 wurde Rechtsbeschwerde eingelegt (Az. des BGH: I ZB 75/09).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 14/09 vom 01.09.2009

Die Entscheidung vom 1.9.2009 wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 11 V 11151/09 vom 28.08.2009

Das Erschleichen der Eigenheimzulage durch bewußt unvollständige Angaben stellt einen Subventionsbetrug dar, auf den die in § 169 Abs. 2 Satz 2 geregelte Festsetzungsfrist von 10 Jahren anwendbar ist.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 258/09 vom 19.08.2009

1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.


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