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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmwandlung volkseigener Güter 

Umwandlung volkseigener Güter

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 8.02 vom 28.05.2003

Rechtsträger volkseigener Grundstücke waren Verfügungsberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes.

Wechselte in Fällen der "Unternehmenstrümmerrestitution" der Verfügungsberechtigte zwischen dem 1. Juli 1990 und der Rückgabe, erfolgt die Rückgabe gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG grundsätzlich gegen Zahlung eines Betrags - in Höhe eines Teils der Verbindlichkeiten des ab 1. Juli 1990 Verfügungsberechtigten - an den Verfügungsberechtigten im Zeitpunkt der Rückgabe.

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