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Umwandlung Recht

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 8 AZR 660/07 vom 18.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 690/07 vom 18.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 692/07 vom 18.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 694/07 vom 18.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 3 AZR 385/07 vom 09.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Beschluss, 7 AZR 253/07 (A) vom 16.10.2008

1. Die Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal in § 19 Abs. 2 Satz 3 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

2. Der Senat hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gem. Art. 234 Abs. 3 EG um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht ersucht.

BAG – Urteil, 6 AZR 76/07 vom 24.09.2008

1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt. Einer Anwendung der in Betracht kommenden Tarifregelungen je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts seiner Geltendmachung steht entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zum Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte.

2. Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Eine solche Klausel verletzt daher das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht.

BAG – Urteil, 9 AZR 620/07 vom 12.08.2008

1. Hilfsanträge stehen unter der innerprozessualen Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht entsprochen wird. Ist das Rechtsmittel erfolgreich, weil das Rechtsmittelgericht in der Sache dem Hauptantrag stattgibt, so wird die Verurteilung auf Grund des Hilfsantrags durch die Vorinstanzen wirkungslos. Da die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ohne besonderen Ausspruch rückwirkend mit Eintritt der auflösenden Bedingung endet, bedarf die Wirkungslosigkeit der Verurteilung durch die Vorinstanzen keines Ausspruchs im Tenor des Urteils des Rechtsmittelgerichts.

2. § 2 Abs. 1 TV ATZ begründet einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags für sämtliche Altersteilzeitarbeitsmodelle. Der Arbeitnehmer hat deshalb einen tariflichen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell.

3. Bei der Berechnung der Überlastquote des § 3 Abs. 1 TV ATZ ist auf den Betrieb abzustellen. Ein Betriebsteil kann zwar nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG auf Grund seiner räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb gelten, ist aber kein Betrieb iSd. Tarifvorschrift.

BAG – Urteil, 9 AZR 111/07 vom 15.04.2008

Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5 % der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge schließt. Trifft der Arbeitgeber freiwillig mit über 5 % seiner Belegschaft Altersteilzeitvereinbarungen, ist er an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

BAG – Urteil, 8 AZR 157/07 vom 21.02.2008

Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist, nicht.

BAG – Urteil, 6 AZR 706/06 vom 24.05.2007

1. Nach § 2 Abs. 6 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. Januar 2003 kann abweichend von § 4 ArbZG die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer (mindestens fünf Minuten) aufgeteilt werden. Nach § 4 Ziff. 1 der Dienstvereinbarung zwischen dem BRK - Kreisverband München und dem Personalrat des BRK - Kreisverband München über eine Kurzzeitpausenregelung vom 1. Januar 2004 sind Kurzzeitpausen Arbeitsunterbrechungen von mindestens fünf und weniger als 15 Minuten, die der Arbeitnehmer nach seinem Ermessen einlegen kann, wenn keine Arbeitsleistung zu erbringen ist.

2. Kurzzeitpausen werden im Gegensatz zu normalen Pausen der Arbeitszeit zugeordnet und sind als solche zu vergüten (§ 4 Ziff. 2 der og. Dienstvereinbarung). Dies gilt auch für Abwesenheitstage bei Krankheit und Urlaub, wie eine Auslegung der Bestimmungen in § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Tarifvertrag über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003 iVm. § 37 Abs. 2, § 47 Abs. 2 BAT ergibt. Die abweichende Regelung in § 6 Ziff. 1 der og. Dienstvereinbarung zu Krankheitstagen ist wegen des geltenden Tarifvorrangs (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayPVG) unwirksam.

BAG – Beschluss, 7 ABR 26/06 vom 14.02.2007

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

BAG – Urteil, 9 AZR 575/05 vom 13.02.2007

1. Der Arbeitgeber kann erhöhten Arbeitskräftebedarf durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer decken.

2. Bei der Auswahl, welcher Teilzeitkraft er zu diesem Zweck eine Vertragsänderung anbietet, ist der Arbeitgeber frei.

3. Der Arbeitgeber wird durch § 9 TzBfG nicht verpflichtet, das gestiegene Arbeitszeitvolumen anteilig auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten zu verteilen.

BAG – Urteil, 9 AZR 393/06 vom 23.01.2007

1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bis zum Übergang in den Ruhestand nach § 9 TV ATZ gerichtet.

2. § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ räumt dem Arbeitgeber keine Befugnis ein, die Dauer eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf zwei Jahre zu begrenzen.

BAG – Urteil, 3 AZR 476/05 vom 12.12.2006

Beim verbilligten Strombezug der Betriebsrentner handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Beihilfen im Krankheitsfall zählen jedoch nicht zur betrieblichen Altersversorgung.

BAG – Urteil, 4 AZR 659/05 vom 06.12.2006

Eine Fernschreiberin bei der Bundeswehr, die in deren mit verschlüsselten Texten arbeitenden Nachrichtensystemen ein Gerät bedient, welches die Textumwandlung von und in Klartext automatisch ausführt, arbeitet im Schlüsselbetrieb iSd. VergGr. VIb Fallgr. 1 des Teils III Abschn. L ("Sonstige Angestellte im Bereich des Bundesministers der Verteidigung") Unterabschn. VII ("Angestellte im Fernmeldebetriebsdienst") der Anlage 1a zum BAT/BL.

BAG – Urteil, 8 AZR 305/05 vom 13.07.2006

1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ausgelöst.

2. Eine Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB erfordert eine verständliche, arbeitsplatzbezogene und zutreffende Information. Sie muss ua. Angaben über die Identität des Erwerbers, den Gegenstand und den rechtlichen Grund des Betriebsübergangs sowie eine korrekte Darstellung der rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs für den Arbeitnehmer enthalten.

3. Wird das Widerspruchsrecht nach dem Betriebsübergang ausgeübt, wirkt es auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück.

BAG – Urteil, 5 AZR 592/05 vom 14.06.2006

In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 4/05 vom 28.02.2006

Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.

BAG – Urteil, 3 AZR 216/05 vom 21.02.2006

Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsüberganges auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein.

BAG – Urteil, 4 AZR 634/04 vom 15.02.2006

Bestimmt sich die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach Aufbaufallgruppen, ist bei dessen korrigierender Rückgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Rückgruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb der nunmehr vom Arbeitgeber als zutreffend angesehenen erforderlich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UE 1364/05.A vom 01.08.2005

1. Die mit § 73 Abs. 2a AsylVfG eingeführte fristgebundene Prüfungspflicht steht, wie dasUnverzüglichkeitsmerkmal in § 73 Abs. 1 AsylVfG, ausschließlich im öffentlichenInteresse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten bzw.Abschiebungsschutzberechtigten nicht mehr zustehenden Rechtsposition.

2. Die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Ausländerbehörde und dieEinführung eines Ermessensspielraums bei nach Ablauf der Prüffrist erfolgtem Widerrufdient neben dem öffentlichen Interesse auch ausländerrechtlichen Zwecken, um an derNahtstelle zwischen asylrechtlicher Statusgewährung und ihrer aufenthaltsrechtlichenBehandlung die notwendigen verfahrensrechtlichen Anpassungen zu ereichen.

3. Bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des § 73 Abs. 2a Satz 1 und 2 AsylVfG, an diedie nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG zu treffende Ermessensentscheidung anknüpft,handelt es sich um einen zukunftsgerichteten Auftrag an das Bundesamt mit der Folge,dass eine Anwendung auf sogenannte Altfälle ausscheidet.

BAG – Urteil, 1 AZR 133/04 vom 26.07.2005

Hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Gleitzeitregelung in zulässiger Weise aus dem betrieblichen Zeiterfassungssystem abgemeldet und anschließend an einer Warnstreikkundgebung teilgenommen, vermindert sich seine vertragliche Sollarbeitszeit nicht um die Zeit der Kundgebungsteilnahme. Dementsprechend verringert sich der Lohnanspruch nicht.

BAG – Beschluss, 3 AZR 499/03 (A) vom 22.02.2005

Der Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung ist nicht von einer Zustimmung des Versorgungsberechtigten und/oder dees Pensions-Sicherungs-Verein abhängig. Er wird auch nicht durch einen ausdrücklichen Widerspruch des Berechtigten verhindert. Das gilt auch im Falle der Privatisierung kommunaler Einrichtungen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 59/03 vom 25.01.2005

1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

2. Die einvernehmliche Verminderung der vertraglichen Arbeitszeit betriebsangehöriger Arbeitnehmer löst Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht aus.

BAG – Urteil, 5 AZR 597/03 vom 01.12.2004

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.

BAG – Urteil, 9 AZR 639/03 vom 23.11.2004

Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsvereinbarungen geregelt wird.

BAG – Urteil, 9 AZR 631/03 vom 07.09.2004

Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser Waren geht daher nicht ohne weiteres nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem (Teil-) Betriebsübergang über.

BAG – Urteil, 9 AZR 323/03 vom 16.03.2004

1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverzicht erklärt.

2. Behandelt das Gericht zwei rechtlich selbständige Ansprüche so, als seien diese voneinander abhängig, kann es ausreichen, wenn sich die Rechtsmittelbegründung allein mit dem vom Gericht behandelten Streitgegenstand befasst.

3. Eine Betriebsvereinbarung über die Lage der Arbeitszeit kann den Arbeitgeber berechtigen, das Verlangen des Arbeitnehmers auf wunschgerechte Verteilung der nach § 8 TzBfG verringerten Arbeitszeit abzulehnen.

BAG – Urteil, 9 AZR 122/03 vom 18.11.2003

1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.

2. Es stellt keine unzulässige mittelbare Diskriminierung schwerbehinderter Beschäftigter dar, wenn ein Tarifvertrag nur den Anspruch auf Abschluss solcher Altersteilzeitarbeitsverträge einräumt, die enden sollen, sobald der Arbeitnehmer berechtigt ist, eine Altersrente ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen, wie das nach § 236a SGB VI möglich ist.

BAG – Urteil, 1 AZR 407/02 vom 21.10.2003

Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer von der Korrektur betroffen sind.

BAG – Beschluss, 5 AZB 79/02 vom 20.08.2003

Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd. Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufgabe von BAG 15. April 1982 - 2 AZR 1101/79 - BAGE 39, 16 = AP KSchG 1969 § 14 Nr. 1 = EzA KSchG § 14 Nr. 2; Senat 13. Juli 1995 - 5 AZB 37/94 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 23 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 10).

BAG – Urteil, 8 AZR 654/01 vom 13.02.2003

Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

BAG – Urteil, 1 AZR 96/02 vom 10.12.2002

1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.

2. Erkennbar abschließende verbandstarifliche Kündigungsschutzbestimmungen stehen während der tarifvertraglichen Laufzeit grundsätzlich der streikweisen Durchsetzung eines weitergehenden Kündigungsschutzes in einem Firmentarifvertrag mit einem verbandsangehörigen Arbeitgeber entgegen.

3. Ein Arbeitgeber kann sich nicht rechtswirksam gegenüber einer Gewerkschaft zur dauerhaften Beibehaltung seiner Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband verpflichten.

4. In einem Tarifvertrag kann der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, den tariflichen Kündigungsschutz mit den Arbeitnehmern auch einzelvertraglich zu vereinbaren.

BAG – Urteil, 7 AZR 492/01 vom 04.12.2002

Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.

BAG – Urteil, 9 AZR 457/01 vom 03.12.2002

1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hatten, ohne weiteres abzulehnen.

2. Hat der - auch öffentliche - Arbeitgeber eine Entscheidung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu treffen, ist diese Entscheidung in vollem Umfange auf ihre Billigkeit gerichtlich überprüfbar. Stellt das Gericht fest, daß sie unbillig ist, hat es eine eigene Sachentscheidung zu treffen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 54/01 vom 18.09.2002

1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn nur einer oder mehrere Betriebe übergehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das andere Unternehmen bis dahin keinen Betrieb führte und die übertragenen Betriebe ihre Identität bewahrt haben.

2. Wird nur ein Betrieb übernommen, bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen bestehen. Werden alle oder mehrere Betriebe übernommen, bleiben dort die Gesamtbetriebsvereinbarungen als solche bestehen.

3. Wird ein übernommener Betriebsteil vom Erwerber als selbständiger Betrieb geführt, gelten in ihm die im ursprünglichen Betrieb bestehenden Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen normativ weiter.

BAG – Urteil, 3 AZR 137/01 vom 19.02.2002

Die Vermutung des Versicherungsmißbrauchs nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG ist gerechtfertigt, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ernsthaft damit zu rechnen war, daß die erteilte Versorgungszusage nicht erfüllt werde.

BAG – Urteil, 1 AZR 619/00 vom 14.08.2001

Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zum - individualrechtlichen - Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine - spätere - Betriebsvereinbarung nicht in weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektivrechtlich weitergelten würde.

Im Verhältnis zu der neuen Betriebsvereinbarung gilt damit nicht das Günstigkeits-, sondern das Ablösungsprinzip.

BAG – Urteil, 9 AZR 95/00 vom 08.05.2001

Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.

Auf diese besondere Art der Umwandlung sind weder die Vorschriften über die Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§§ 168 f. UmwG) noch die Vorschriften über den Betriebsübergang (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB) anwendbar.

BAG – Urteil, 3 AZR 276/00 vom 20.03.2001

Wird ein entlassener Beamter auf Probe wegen seines Widerspruchs und seiner Anfechtungsklage gegen die Entlassungsverfügung bis zum rechtskräftigen Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiterbeschäftigt, so kann er für diese Zeit nicht die für Angestellte des öffentlichen Dienstes vorgesehene Zusatzversorgung verlangen.

BAG – Urteil, 4 AZR 18/00 vom 21.02.2001

Der Senat hält daran fest, daß § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

BAG – Urteil, 3 AZR 451/99 vom 19.12.2000

Verspricht der Erwerber eines Betriebes aus dem Beitrittsgebiet einem dort beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG auch Beschäftigungszeiten im übernommenen Betrieb vor dem 3. Oktober 1990 zu berücksichtigen.

BAG – Urteil, 4 AZR 438/99 vom 25.10.2000

Leitsätze:

Ein Firmentarifvertrag, der in teilweiser Abänderung des Firmenmanteltarifvertrages die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden vorübergehend zur Beschäftigungssicherung durch eine besondere regelmäßige Arbeitszeit von 30,5 Stunden wöchentlich bei Teillohnausgleich und partiellem Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen während der Laufzeit des betriebsbezogenen Tarifvertrages ersetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Aktenzeichen: 4 AZR 438/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 25. Oktober 2000
- 4 AZR 438/99 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 65 Ca 20117/98 -
Urteil vom 10. Dezember 1998

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 6 Sa 355/99 -
Urteil vom 21. Mai 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 440/99 vom 21.09.2000

Leitsätze:

Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung des bisherigen Stelleninhabers darstellen, wenn dieser die Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt (im Anschluß an BAG Urteil 26. Februar 1957 - 3 AZR 278/54 - BAGE 4, 1).

Erfüllt der bisherige Stelleninhaber jedoch das Anforderungsprofil der neu geschaffenen Beamtenstelle, besteht kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung des bisherigen Stelleninhabers. Der öffentliche Arbeitgeber kann sich nach dem in § 162 Abs 1 und 2 BGB normierten Rechtsgedanken nicht darauf berufen, daß er die Stelle mit einem - möglicherweise aus seiner Sicht geeigneteren - externen Bewerber besetzt hat.

Der Besetzung der Stelle mit einem externen Bewerber steht es gleich, wenn der öffentliche Arbeitgeber dem bisherigen Stelleninhaber unwirksam gekündigt, dann eine Ersatzkraft eingestellt hat und diese Ersatzkraft nunmehr anstelle des bisherigen Stelleninhabers auf der neu geschaffenen Beamtenstelle zum Beamten ernennt.

Aktenzeichen: 2 AZR 440/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 21. September 2000
- 2 AZR 440/99 -

I. Arbeitsgericht
Halle
Urteil vom 16. Juni 1998
- 5 Ca 2446/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
Urteil vom 15. Juli 1999
- 9 Sa 894/98 -

BAG – Urteil, 8 AZR 416/99 vom 25.05.2000

Leitsätze:

1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613 a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das von einer Gebietskörperschaft betrieben wird, zur Aufnahme durch eine Kapitalgesellschaft oder zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft ausgegliedert werden (§ 168 UmwG), kommt ein Betriebsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger schon vor Eintritt der Wirkung der Ausgliederung in Betracht.

2. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses besteht auch bei einem Betriebsübergang im Zusammenhang mit einer Umwandlung.

3. Widerspricht ein Mitglied der Personalvertretung des übergehenden Betriebes dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so scheidet es mit dem Betriebsübergang aus der Personalvertretung aus. Diese ist bei einer Kündigung des betreffenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu beteiligen, auch wenn der Arbeitnehmer in dem übergegangenen Betrieb aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung weiterbeschäftigt wird.

Aktenzeichen: 8 AZR 416/99
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. Mai 2000
- 8 AZR 416/99 -

I. Arbeitsgericht
Hildesheim
- 2 Ca 98/98 -
Urteil vom 22. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 5 Sa 2390/98 -
Urteil vom 31. Mai 1999

BAG – Urteil, 10 AZR 930/98 vom 12.01.2000

Leitsätze:

Eine Angestellte, die Anspruch auf eine Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV hat, behält diesen Anspruch, der entsprechend ihrem vor Antritt des Erziehungsurlaubs erzielten Verdienst zu errechnen ist, auch dann, wenn sie während des Erziehungsurlaubs bei demselben Arbeitgeber eine erziehungsurlaubsunschädliche Teilzeittätigkeit mit entsprechend verringerter Arbeitsvergütung ausübt.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21.

Aktenzeichen: 10 AZR 930/98
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 12. Januar 2000
- 10 AZR 930/98 -

I. Arbeitsgericht
Lingen
- 1 Ca 110/97 -
Urteil vom 13. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 11 Sa 650/98 -
Urteil vom 22. Juni 1998

BAG – Beschluss, 7 ABR 61/98 vom 12.01.2000

Leitsätze:

1. Das Restmandat ist von dem Betriebsrat auszuüben, der bei Beendigung des Vollmandats im Amt war. Waren es zu diesem Zeitpunkt bereits weniger Mitglieder als in § 9 BetrVG vorgesehen, so steht diesen verbliebenen Mitgliedern das Restmandat zu.

2. Die das Restmandat ausübenden Betriebsratsmitglieder können ihr Amt niederlegen. Besteht der Betriebsrat nur noch aus einem Mitglied und ist eine Belegschaft nicht mehr vorhanden, so kann die Amtsniederlegung gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden.

Aktenzeichen: 7 ABR 61/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. Januar 2000
- 7 ABR 61/98 -

I. Arbeitsgericht
Senftenberg
- 3 BV 11/96 -
Beschluß vom 26. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 8 TaBV 10/97 -
Beschluß vom 7. Mai 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 48/99 vom 12.01.2000

Leitsätze:

Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Grunds im Sinne des Befristungskontrollrechts.

Aktenzeichen: 7 AZR 48/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 12. Januar 2000
- 7 AZR 48/99 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
- 2 Ca 12158/96 (16) -
Urteil vom 6. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Sächsisches
- 8 (4) Sa 13/98 -
Urteil vom 1. Oktober 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 713/97 vom 25.08.1999

Leitsätze:

Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wandelt sich weder durch Ablauf der Monatsfrist des § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG noch dadurch in einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG, daß der Arbeitgeber den Freizeitausgleich nicht von sich aus gewährt. Der Anspruch auf Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG entsteht nur, wenn die vom Arbeitnehmer verlangte Arbeitsbefreiung vom Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen verweigert wird.

Aktenzeichen: 7 AZR 713/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 713/97 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
- 2 Ca 374/94 -
Urteil vom 28. November 1995

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. Oktober 1997
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 10 Sa 27/96 -
Urteil vom 14. Oktober 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 564/98 vom 07.07.1999

Leitsatz:

Der in § 48 b Abs. 2 und Abs. 1 HRG i.V.m. § 48 Abs. 3 HRG gesetzlich geregelte Sachgrund für die befristete Beschäftigung von Oberassistenten rechtfertigt nicht die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der zuvor als Professor beschäftigt gewesen ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 564/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 7 AZR 564/98 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 20 Ca 354/97 -
Urteil vom 16. Mai 1997

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 7 Sa 737/97 -
Urteil vom 10. März 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 456/98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Bei den Regelungen des Anhangs C II Nr. 3 Satz 1 bis 3 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Juni 1980 handelt es sich um sog. quantitative Besetzungsregeln, die als Betriebsnormen nach § 3 Abs. 2 TVG wirken. Die Regelung, daß Fachkräften eine Hilfskraft "beizustellen" ist, bezweckt keinen unmittelbaren Arbeitsplatzschutz der betreffenden Hilfskraft. Diese kann sich jedoch anläßlich einer betriebsbedingten Kündigung, die auf die unternehmerische Maßnahme zur dauerhaften Stellenreduzierung zurückgeführt wird, im Wege der Reflexwirkung darauf berufen, die Unternehmerentscheidung sei im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG (u.a. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, wenn die Weiterbeschäftigung der Hilfskraft die jeweilige Fachkraft vor einer physischen oder psychischen Überlastung schützt.

2. Zur abgestuften Darlegungslast betreffend die Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Stellenreduzierung (vgl. auch insoweit Parallelurteile vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 und 2 AZR 141/99 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 2 AZR 456/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1999
- 2 AZR 456/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 65 Ca 4521/97 -
Urteil vom 18. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 Sa 1/98 -
Urteil vom 03. April 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 734/97 vom 15.04.1999

Leitsatz:

Die Tarifvorschriften der SR 2 y BAT gelten nicht für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen

Aktenzeichen: 7 AZR 734/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 15. April 1999
- 7 AZR 734/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 90 Ca 21318/96 -
Urteil vom 14. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 10 Sa 79/97 -
Urteil vom 06. November 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 251/97 vom 15.12.1998

Leitsätze:

1. Nach § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Tarifvertrags Übergangsversorgung Flugbegleiter haben die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch während eines Erziehungsurlaubs die Versicherungsprämien für die von ihnen abgeschlossene Kapital-Lebensversicherung zu tragen. Dies verstößt weder gegen § 15 Abs. 3 BErzGG noch gegen Art. 6 GG.

2. Die Arbeitgeberin hat nach § 5 Abs. 4 des Tarifvertrags Übergangsversorgung Flugbegleiter lediglich für die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Versicherer zu sorgen. Soweit die Arbeitgeberin die Versicherungsprämien vorfinanziert, steht ihr ein tarifvertraglicher Aufwendungsersatzanspruch zu.

Aktenzeichen: 3 AZR 251/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 3 AZR 251/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 6123/95 -
Urteil vom 26. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 1250/96 -
Urteil vom 28. Februar 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 9/98 vom 10.12.1998

Leitsatz:

Das Sonderkündigungsrecht des Abs. 5 EV steht den am 1. Januar 1995 in die Arbeitsverhältnisse der früheren Unternehmen der Deutschen Bundespost eingetretenen Aktiengesellschaften weiterhin zu (§ 22 Postpersonalrechtsgesetz).

Aktenzeichen: 8 AZR 9/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 10. Dezember 1998
- 8 AZR 9/98 -

I. Arbeitsgericht
Schwerin
- 4 Ca 2433/96 -
Urteil vom 28. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 5 Sa 523/96 -
Urteil vom 13. Oktober 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 183/97 vom 16.09.1998

Leitsätze:

1. Es widerspricht billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB, wenn der Arbeitgeber den Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin auf mehr als zwei Jahre zurückliegende Vorfälle stützt, die er seinerzeit abgemahnt hat.

2. Für eine weiterhin nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 24 BAT-O besteht nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr.

Aktenzeichen: 5 AZR 183/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. September 1998
- 5 AZR 183/97 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 15 Ca 13248/95 -
Urteil vom 22. Juli 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 902/96 -
Urteil vom 12. Februar 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 598/97 vom 16.09.1998

Leitsatz:

Ist der Arbeitgeber aufgrund Betriebsvereinbarung zu jährlichen Gehaltsüberprüfungen verpflichtet, so lassen auch mehrfache Gehaltserhöhungen nach denselben Kriterien regelmäßig keine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber zu weiteren Gehaltserhöhungen verpflichten.

Aktenzeichen: 5 AZR 598/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. September 1998
- 5 AZR 598/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
- 3 Ca 1796/96 -
Urteil vom 04. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 164/97 -
Urteil vom 09. Juli 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 368/98 vom 08.09.1998

Leitsatz:

Wer eine selbständige Anschlußberufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt hat, muß sie innerhalb der Frist für die Begründung der Hauptberufung begründen (§ 522 a Abs. 2 ZPO). Die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO steht ihm nicht zur Verfügung. Die besondere Begründungsfrist des § 522 a Abs. 2 ZPO kann nicht eigenständig verlängert werden. Nach Ablauf der Frist für die Begründung der Hauptberufung bleibt dem Berufungsbeklagten nur die Möglichkeit einer erneuten Anschließung, bei der es sich notwendigerweise um eine unselbständige Anschlußberufung nach § 522 Abs. 1 ZPO handelt.

Aktenzeichen: 3 AZR 368/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 08. September 1998
- 3 AZR 368/98 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
Urteil vom 25. September 1997
- 2 Ca 8/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 27. Januar 1998
- 6 Sa 1215/97 -

BAG – Urteil, 7 AZR 245/97 vom 08.07.1998

Leitsätze:

1. Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf auch dann eines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung bereits den allgemeinen Kündigungsschutz genießt.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung im Rahmen einer vom Arbeitgeber erklärten Änderungskündigung getroffen wird (Anschluß an das Urteil des Zweiten Senats vom 25. April 1996 - 2 AZR 609/95 - BAGE 83, 82 = AP Nr. 78 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

Aktenzeichen: 7 AZR 245/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 08. Juli 1998
- 7 AZR 245/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 92 Ca 18903/96 -
Urteil vom 12. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 12 Sa 124/96 -
Urteil vom 11. März 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 208/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Ein Firmentarifvertrag zählt zu den Verbindlichkeiten i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

2. Geht ein Firmentarifvertrag gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwG durch Verschmelzung auf einen neuen Unternehmensträger über, so ist insoweit für eine Anwendung der § 324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum.

3. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB, der nach § 324 UmwG unberührt bleibt, stellt im Fall der Umwandlung eine Auffangregelung für den Fall dar, daß ein Tarifvertrag nicht kollektivrechtlich für den neuen Unternehmensträger gilt. Dies betrifft in der Regel Verbands- oder Flächentarifverträge.

Aktenzeichen: 4 AZR 208/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 208/97 -

I. Arbeitsgericht
Lörrach
- 2 Ca 204/96 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 9 Sa 91/96 -
Urteil vom 26. Februar 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 612/97 vom 06.05.1998

Leitsätze:

1. Der Gesellschafter einer GmbH, dem mehr als 50 % der Stimmen zustehen, kann auch dann kein Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sein, wenn er nicht Geschäftsführer ist.

2. Ob der Gesellschafter seine Leitungsmacht tatsächlich ausübt, ist unerheblich.

Aktenzeichen: 5 AZR 612/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 06. Mai 1998
- 5 AZR 612/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 1 Ca 9086/95 -
Urteil vom 24. Juli 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 7 Sa 102/96 -
Urteil vom 19. September 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 63/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Wird mit einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin nach Antritt ihres Erziehungsurlaubs vereinbart, daß sie auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz aushilfsweise eine befristete Teilzeitbeschäftigung aufnehmen sollen, so liegt hierin eine Einstellung i.S. des § 99 BetrVG, die der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Schutzwerte Interessen an einer solchen Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs sind im Mitbestimmungsverfahren angemessen zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 1 ABR 63/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 63/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 16 BV 100/96 -
Beschluß vom 15. Juli 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 4 TaBV 186/96 -
Beschluß vom 01. Juli 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 57/97 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Gehen die Gesellschaftsanteile ohne Liquidation der Gesellschaft auf eine Person über, so haftet der Übernehmer für die Schulden der Gesellschaft nicht nur als früherer Gesellschafter, sondern auch als neuer Schuldner der Gesellschaftsgläubiger (Anschluß an BGH Urteil vom 10. Dezember 1990 - II ZR 256/89 - BGHZ 113, 132 = AP Nr. 1 zu § 27 HGB).

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abkürzung der Sonderverjährungsfrist nach § 159 Abs. 3 HGB a. F. (BGHZ 87, 286 = AP Nr. 5 zu § 128 HGB) rechtfertigt keine allgemeine Haftungsbegrenzung.

Aktenzeichen: 9 AZR 57/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 57/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 5 Ca 1234/94 -
Urteil vom 07. Juni 1995

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 (11) Sa 826/96 -
Urteil vom 14. November 1996

BAG – Urteil, 2 AZR 279/97 vom 25.02.1998

Leitsatz:

Vereinbaren die Parteien in einem befristeten Arbeitsverhältnis beiderseits ein Kündigungsrecht aus bestimmten, als wichtig bezeichneten Gründen mit einer Kündigungsfrist, die der tariflichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist entspricht oder diese übersteigt, so wird damit, falls nicht Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen vorliegen, nicht die fristlose Kündigung nach § 626 BGB ausgeschlossen, sondern das Recht zur ordentlichen Kündigung vereinbart.

Aktenzeichen: 2 AZR 279/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 25. Februar 1998
- 2 AZR 279/97 -

I. Arbeitsgericht
Neumünster
Urteil vom 28. August 1996
- ÖD 3a Ca 1835/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 30. Januar 1997
- 5 Sa 477/96 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 11/97 vom 25.02.1998

Leitsatz:

Beamte einer landeseigenen Anstalt öffentlichen Rechts, die durch Gesetz in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und danach mit anderen Gesellschaften zu einer neuen Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist, sind bei der Wahl des Betriebsrats des entstandenen Unternehmens nicht wahlberechtigt und nicht wählbar, wenn sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Land verbleiben und bei dem entstandenen Unternehmen die Aufgaben der bisherigen Anstalt in Form der Überlassung von Dienstleistungsergebnissen wahrnehmen.

Aktenzeichen: 7 ABR 11/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 25. Februar 1998
- 7 ABR 11/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Beschluß vom 21. Juni 1995
- 22 BV 33/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Beschluß vom 06. Februar 1997
- 6 TaBV 12/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 631/96 vom 20.11.1997

Leitsätze:

1. Ausländische Staaten unterliegen in Bestandsschutzstreitigkeiten mit an ihren diplomatischen Vertretungen in Deutschland nach privatem Recht (Arbeitsrecht) beschäftigten Ortskräften, die keine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen haben, der deutschen Gerichtsbarkeit.

2. Eine nach deutschem Recht zu beurteilende Kündigung zum Zweck der Befristung eines bisher unbefristeten Arbeitsvertrages ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil das ausländische Haushaltsrecht des Arbeitgebers nur noch Stellen für eine befristete Beschäftigung vorsieht.

Aktenzeichen: 2 AZR 631/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 631/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 04. Oktober 1995
Bonn - 3 Ca 2140/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 1996
Köln - 10 Sa 1251/95 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 6/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb, ist für die Frage, ob regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden und eine geplante Betriebsänderung daher nach §§ 111 ff. BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, auf die Gesamtzahl aller im gemeinsamen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen.

2. Diese Bezugsgröße bleibt maßgeblich auch dann, wenn über das Vermögen einer der am gemeinsamen Betrieb beteiligten Gesellschaften der Konkurs eröffnet wird und der Konkursverwalter den der Gemeinschuldnerin zuzuordnenden Betriebsteil, in dem weniger als 21 Arbeitnehmer beschäftigt sind, unmittelbar nach Konkurseröffnung stillegt. Ob es sich dabei um die Stillegung eines wesentlichen Betriebsteils handelt, beurteilt sich nach den Verhältnissen des gemeinsamen Betriebes.

Aktenzeichen: 1 ABR 6/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 6/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 31. Mai 1995
- 28 BV 1/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 21. Juni 1996
- 6 TaBV 8/95 -

BAG – Urteil, 8 AZR 1023/06 vom 27.11.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 109/07 vom 24.07.2008

BAG – Urteil, 9 AZR 498/06 vom 05.06.2007

BAG – Urteil, 6 AZR 784/06 vom 24.05.2007

BAG – Urteil, 1 AZR 370/06 vom 15.05.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 695/05 vom 26.04.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 612/06 vom 26.04.2007

BAG – Urteil, 9 AZR 624/06 vom 23.01.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 763/05 vom 14.12.2006

BAG – Urteil, 3 AZR 475/05 vom 12.12.2006

BAG – Urteil, 10 AZR 637/05 vom 15.11.2006

BAG – Urteil, 4 AZR 803/05 vom 13.09.2006

BAG – Urteil, 3 AZR 85/05 vom 27.06.2006

BAG – Urteil, 3 AZR 88/05 vom 21.03.2006

BAG – Urteil, 4 AZR 635/04 vom 15.02.2006

BAG – Urteil, 4 AZR 636/04 vom 15.02.2006

BAG – Urteil, 10 AZR 180/05 vom 14.12.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 410/04 vom 12.10.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 629/04 vom 12.10.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 501/04 vom 12.10.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 210/04 vom 12.10.2005

BAG – Urteil, 2 AZR 316/04 vom 06.10.2005

BAG – Urteil, 9 AZR 378/04 vom 16.08.2005

BAG – Beschluss, 1 ABR 16/04 vom 26.07.2005

BAG – Urteil, 3 AZR 468/04 vom 19.04.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 299/04 vom 26.01.2005

BAG – Urteil, 5 AZR 598/03 vom 01.12.2004

BAG – Urteil, 5 AZR 599/03 vom 01.12.2004



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