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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmstrukturierungsmaßnahme 

Umstrukturierungsmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10314/07.OVG vom 10.07.2007

1. Zum Rechtsverordnungsvorbehalt bei der Ausgestaltung der Beihilfe für die Umstrukturierung von Rebflächen.

2. Eine förderunschädliche "Abweichung bei der Rebsorte" im Sinne der Förderrichtlinien ist auch beim Anpflanzen einer weiteren Rebsorte gegeben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 N 1257/04 vom 29.07.2004

§ 24 Abs. 6 HPVG setzt voraus, dass die Umstrukturierungsmaßnahme bereits getroffen wurde. Es ist deshalb für den Erlass einer Verordnung nach § 24 Abs. 6 HPVG nicht ausreichend, dass durch sie erwartete künftige Folgen von beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Personalvertretungen geregelt werden sollen.

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