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Umstrukturierungsmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGVO 1493/1999, EGVO 1227/2000, WeinG, WeinVO, LVO zu EGVO 1493/1999
Schlagworte:	Weinrecht, Subventionsrecht, landwirtschaftliche Subvention, Wein, Weinmarktordnung, Umstrukturierung, Umstellung, Rebflächen, Umstrukturierungsmaßnahme, Umstrukturierungsplan, Beihilfe, Subvention, Sortenumstellung, Schlag, Schlageinteilung, Rebsorte, Änderung, Antragstellung, Richtlinie
Stichwort:	Umstrukturierungsmaßnahme
Leitsatz:	1. Zum Rechtsverordnungsvorbehalt bei der Ausgestaltung der Beihilfe für die Umstrukturierung von Rebflächen. 2. Eine förderunschädliche "Abweichung bei der Rebsorte" im Sinne der Förderrichtlinien ist auch beim Anpflanzen einer weiteren Rebsorte gegeben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10314/07.OVG

Rechtsgebiete:	HPVG, Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung in den Universitätskliniken Gießen und Marburg
Schlagworte:	Personalratswahl, Umstrukturierungsmaßnahme, Verschiebung
Stichwort:	Umstrukturierungsmaßnahme
Leitsatz:	§ 24 Abs. 6 HPVG setzt voraus, dass die Umstrukturierungsmaßnahme bereits getroffen wurde. Es ist deshalb für den Erlass einer Verordnung nach § 24 Abs. 6 HPVG nicht ausreichend, dass durch sie erwartete künftige Folgen von beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Personalvertretungen geregelt werden sollen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 N 1257/04