JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umstrukturierung
| Rechtsgebiete: | VwGO, BBG, ATZV |
| Schlagworte: | Bundeswehr, Umstrukturierung, Altersteilzeit, Blockmodell, dringende dienstliche Belange, Zeitablauf, Dienstposten, unmittelbare Betroffenheit, mittelbare Betroffenheit, Klageänderung |
| Stichwort: | Umstrukturierung |
| Leitsatz: | 1. Begehrt ein Beamter Altersteilzeit im Blockmodell abweichend vom ursprünglichen Antrag nur noch für die verbleibende Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand, so ist für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i. S. des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (i. V. m. Abs. 2) BBG entgegenstehen, auf den bei Beginn der nunmehr angestrebten Altersteilzeit wahrgenommenen (aktuellen) Dienstposten des Beamten abzustellen. 2. Ein derartiges Altersteilzeitbegehren kann auch im Berufungsverfahren im Wege der Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO weiterverfolgt werden. 3. Zur Praxis der Wehrbereichsverwaltung, für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i. S. des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG der beantragten Alterszeit im Blockmodell entgegenstehen, nur auf eine infolge der Neuausrichtung der Bundeswehr umstrukturierungsbedingt unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des Beamten i. S. des § 2 Abs. 4 ATZV abzustellen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 988/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGVO 1493/1999, EGVO 1227/2000, WeinG, WeinVO, LVO zu EGVO 1493/1999 |
| Schlagworte: | Weinrecht, Subventionsrecht, landwirtschaftliche Subvention, Wein, Weinmarktordnung, Umstrukturierung, Umstellung, Rebflächen, Umstrukturierungsmaßnahme, Umstrukturierungsplan, Beihilfe, Subvention, Sortenumstellung, Schlag, Schlageinteilung, Rebsorte, Änderung, Antragstellung, Richtlinie |
| Stichwort: | Umstrukturierung |
| Leitsatz: | 1. Zum Rechtsverordnungsvorbehalt bei der Ausgestaltung der Beihilfe für die Umstrukturierung von Rebflächen. 2. Eine förderunschädliche "Abweichung bei der Rebsorte" im Sinne der Förderrichtlinien ist auch beim Anpflanzen einer weiteren Rebsorte gegeben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10314/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | PersVG |
| Schlagworte: | Dienststelle, Umorganisation, Kabinettsentscheidung, Ministerium, Auflösung einer Abteilung, Umstrukturierung, Wegfall von Referaten, Referatsleiter, Referent, Umsetzung, amtsangemessene Beschäftigung, Übertragung niedriger bewerteter Tätigkeit, Hebung der Arbeitsleistung, Änderung der Arbeitsorganisation |
| Stichwort: | Umstrukturierung |
| Leitsatz: | Die Auflösung einer Abteilung eines Ministeriums als Folge einer Kabinettsentscheidung ist eine der Mitbestimmung des Personalrats entzogene Organisationsentscheidung. Die Umsetzung bisheriger Referatsleiter (Regierungsdirektoren) auf nach der Besoldungsgruppe A 15 bewertete Referenten-Dienstposten ist keine Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit im Sinne des Personalvertretungsrechts. Der Verlust einer Beförderungschance durch den Wechsel des Dienstpostens löst bei einem Beamten kein Mitbestimmungsrecht wegen der Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit aus. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 61 PV 4.05 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, BBG |
| Schlagworte: | Altersgrenze, gesetzliche Altersgrenze, flexible Altersgrenze, Flexibilisierung der Altersgrenze, Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit, Arbeitszeitsouveränität, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Versetzung in den Ruhestand, Hinausschieben des Ruhestands, Hinausschieben der Pensionierung, Verlängerung der Lebensdienstzeit, Rechtsnatur, Gesetzesauslegung, objektiv-rechtliche Norm, Allgemeininteresse, Individualinteresse, subjektiv-rechtliche Norm, subjektiv-rechtlicher Charakter, drittschützend, Drittschutz, Antragsrecht, Antragsabhängigkeit, ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, dienstliches Interesse, Personalwirtschaft, Personalpolitik, personalpolitisch, Personalhoheit, Personalgewalt, Organisationshoheit, Organisationsgewalt, Organisationsermessen, Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Tatbestandsmerkmal, tatbestandliche Voraussetzung, verwaltungspolitische Entscheidung, Beurteilungsspielraum, Einschätzungsprärogative, Gestaltungsfreiheit, Umstrukturierung, Verwaltunsgsneuorganisation, Aufgabenumverteilung |
| Stichwort: | Umstrukturierung |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob Beamten ein Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit über das 65. Lebensjahr hinaus zusteht (§ 55 Abs. 2 LBG). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11470/04.OVG | |
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