JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Revisionsinstanz keine Klageänderung
| Rechtsgebiete: | GG, TKG, VwGO, NZV, Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG |
| Schlagworte: | Telekommunikation, Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Revisionsinstanz keine Klageänderung, Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags, Entgeltregulierung nach § 39 1. Alternative TKG, "besonderer" Netzzugang, Beschränkung der Genehmigungsfähigkeit auf einzelvertraglich vereinbarte Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs, Berufsausübungsfreiheit. |
| Stichwort: | Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Revisionsinstanz keine Klageänderung |
| Leitsatz: | Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs sind nach § 39 1. Alternative TKG nur dann genehmigungsfähig, wenn sie einzelvertraglich vereinbart worden sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 19.02 | |
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