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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmschulungsverhältnis 

Umschulungsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 65/07 vom 30.09.2008

Die unberechtigte Ausschulung eines Umschülers führt zum Annahmeverzug der Schule mit der Folge, dass der Umschüler so zu stellen ist als hätte er ordnungsgemäß am Unterricht teilgenommen. Der Umschüler kann daher weiterhin Unterhaltsgeld für die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsförderung verlangen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 203/05 vom 17.11.2005

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 6/05 vom 17.03.2005

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der IHK geführtes Verzeichnis von Umschulungsverhältnissen (vorläufig) aufgenommen zu werden.

BAG – Beschluss, 5 AZB 12/02 vom 24.09.2002

Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Das kommt auch außerhalb der betrieblichen Berufsbildung gemäß § 1 Abs. 5 BBiG in Betracht.


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