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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmsatzumverteilung 

Umsatzumverteilung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Umsatzumverteilung“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 1257/02 vom 26.07.2002

Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (zB Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1328/06 vom 15.04.2010

- Wird ein Bebauungsplan erst nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt, handelt es sich dabei um einen beachtlichen formalen Wirksamkeitsmangel.

- Ein zentraler Versorgungsbereich hat die Funktion, die Versorgung eines Gemeindegebiets mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren funktionsgerecht sicherzustelllen.

- Ein städtebauliches Entwicklungskonzept enthält im Rahmen von § 34 Abs. 3 BauGB keine rechtsverbindlichen Festsetzungen für die räumliche Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs.

- Die Feststellung zu erwartender schädlicher Auswirkungen erfordert eine Prognoseentscheidung anhand einer Gesamtbetrachung aller Umstände des Einzelfalls.

- Bei der Prognoseentscheidung sind zu berücksichtigen die Verkaufsflächen der Branche, die Umsatzumverteilung, die Entfernung, etwaige Vorschäden des zentralen Versorgungsbereichs, die Gefährdung eines Magnetbetriebs und/oder Synergieeffekte am nicht integrierten Vorhabenstandort.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 2157/11 vom 15.09.2011

1. Zum einzelvorhabenbezogenen Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Einkaufszentrums auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009, ZfBR 2010, 269)

2. Zur "Relevanzschwelle" für die interkommunale Abstimmungspflicht

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 54/10 vom 09.11.2010

1. Abschnitt 2.3 Ziffer 03 Satz 11 bis 16 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.2. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB, nach dem sich Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen berufen können, erfordert eine hinreichend klare und bestimmte Zuweisung einer raumordnerischen Funktion. Eine Kann-Vorschrift, nach der an nur einem Standort ein Hersteller-Direktverkaufszentrum errichtet werden kann, sofern und soweit dieses raumverträglich ist, stellt keine derartige Funktionszuweisung dar.3. Konkurrieren zwei Nachbargemeinden derartig um die Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums, dass die Errichtung des einen Vorhabens die Realisierung des anderen rechtlich oder faktisch ausschließt, so verengt sich die Abwägung im Rahmern der interkommunalen Abstimmung auf die Frage, welcher Gemeinde unter städtebaulichen Gesichtspunkten eher zugemutet werden kann, die eigene Planung aufzugeben.4. Eine Gemeinde, die sich hinsichtlich der Ansiedlung eines großflächigen Handelsvorhabens in direkter Konkurrenz zu einer Nachbargemeinde befindet, kann bei der planerischen Abwägung auch Aspekte wie die jeweilige zentralörtliche Funktion und die Einwohnerzahl beider Gemeinden als Hilfskriterien heranziehen. Es gibt keinen Rechtssatz, der dafür spricht, dass ein deutlich größerer Ort zugunsten eines kleineren Ortes bzw. ein Ober- oder Mittelzentrum zugunsten eines Grundzentrums auf die Planung eines großflächigen Handelsbetriebes verzichten muss, soweit nicht im konkreten Fall erhebliche städtebauliche Belange dafür sprechen, dass ein Festhalten an der Planung unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat.

BVERWG – Urteil, 4 CN 3.08 vom 29.04.2010

Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden; die Planung muss mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlandes abgestimmt werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 171/09 vom 06.08.2009

Bauplanungsrecht: Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB (hier verneint)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2949/06 vom 12.04.2007

In einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, in dem eine Nachbargemeinde gegen eine einzelne Baugenehmigung vorgeht, entfaltet § 2 Abs. 2 BauGB Rechtswirkungen für die Nachbargemeinde nur/erst dann, wenn die Gemeinde, in der das Vorhaben verwirklicht werden soll, dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat (im Anschluss an: BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, NVwZ 1994, 285).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 51/04 vom 10.03.2004

1. Solange das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht abgeschlossen ist, liegt materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht vor.

2. Ein Planungsvorhaben, von dem ein Kaufkraftabfluss zu erwarten ist, beeinträchtigt eine Nachbargemeinde erst dann unzumutbar mit der Folge, dass ihre Planungsinteressen höher zu gewichten sind als diejenigen der planenden Gemeinde, wenn ein Kaufkraftabfluss von mindestens 20 vom Hundert des Einzelhandelsumsatzes zu erwarten ist.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 1096/03 vom 20.12.2004

1. Weist eine Gemeinde ein Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO aus, muss sie diese Planung nach § 2 Abs. 2 BauGB mit den Nachbargemeinden abstimmen, für die das Vorhaben mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art verbunden ist. Von derartigen Auswirkungen und damit von einem qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich für alle Nachbargemeinden auszugehen. die zum Einzugsgebiet des großflächigen Einzelhandelsbetriebs gehören.

2. Die Vereinbarkeit der Sondergebietsausweisung mit den Zielen der Raumordnung entbindet die planende Gemeinde grundsätzlich nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung.

3. Die Nachbargemeinde, die unmittelbare Beeinträchtigungen gewichtiger Art geltend macht, ist nicht gehalten, dies (etwa durch Einholung eines Gutachtens) zu belegen. Vielmehr ist es umgekehrt Sache der planenden Gemeinde, sich in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen der von ihr planerisch ermöglichten Vorhaben auf die benachbarten Gemeinden zu verschaffen, um so deren Belange mit dem nötigen Gewicht in ihre Abwägung einstellen zu können.

4. Bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel muss sich die planende Gemeinde auch hinreichende Gewissheit über etwaige negative städtebauliche Auswirkungen auf ihr eigenes Gemeindegebiet verschaffen. Dabei hat sie insbesondere die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft genannten Auswirkungen in den Blick zu nehmen und in ihre Abwägung einzustellen.

5. Holt die Gemeinde zu diesem Zweck ein Gutachten über die Situation des örtlichen Einzelhandels ein, muss sie sich im Rahmen ihrer Abwägung mit den darin gegen die Realisierung der geplanten Festsetzungen erhobenen Bedenken argumentativ auseinandersetzen und darf diese nicht einfach "beiseiteschieben".

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 1077/04 vom 20.12.2004

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag eines Nachbarn (hier einer Nachbargemeinde) nach den §§ 80, 80a VwGO entfällt trotz Fertigstellung des Bauvorhabens dann nicht, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen auch oder nur von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehen.

2. Zur Verfristung/Verwirkung des Widerspruchs einer Nachbargemeinde gegen eine ihr nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt.

3. Maßgebende Sach- und Rechtslage ist bei einem Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn bleiben unberücksichtigt, während Änderungen zu seinen Gunsten Rechnung zu tragen ist. Diese Grundsätze sind auch auf den Widerspruch einer Nachbargemeinde anzuwenden. 4. Das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB begründet ein Abwehrrecht der Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung, die auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilt wird, der von der planenden Gemeinde mit ihr nicht hinreichend abgestimmt worden ist und sich deshalb als unwirksam erweist. Ist der Bebauungsplan aus anderen Gründen unwirksam, kann die Nachbargemeinde nicht schon deshalb die Aufhebung der Baugenehmigung beanspruchen, weil das Vorhaben ohne förmliche Planung nicht hätte zugelassen werden dürfen.

5. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen sind zwar grundsätzlich unabhängig unabhängig vom planerischen Willen der Gemeinde kraft Bundesrechts nachbarschützend. Dieser auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruhende Nachbarschutz kommt aber nur den unmittelbar planbetroffenen Grundstückseigentümern zu, nicht jedoch einer Nachbargemeinde.


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