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Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer Nachliquidation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer Nachliquidation
Stichwort:	Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer Nachliquidation
Leitsatz:	Einer Partei, die in ihrem ersten Kostenfestsetzungsantrag ausdrücklich erklärt hat, sie sei vorsteuerabzugsberechtigt, und die demgemäß keine Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen auf die Anwaltsgebühren beantragt hatte, ist es verwehrt, über 8 Monate nach antragsgemäßer Festsetzung der geltend gemachten Kosten nunmehr die Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen zu verlangen. Ein etwa bestehender Anspruch wäre verwirkt.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 382/00

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