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Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EStG, UStG 1999
Schlagworte:	Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht - Voraussetzungen eines sog. Repräsentationseigenverbrauchs
Stichwort:	Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht
Leitsatz:	1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. 2. Der Betrieb einer Pferdezucht in größerem Umfang mit erheblichen Umsätzen dient bei typisierender Betrachtung nicht in vergleichbarer Weise wie die ausdrücklich in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Gegenstände (Jagd, Fischerei, Segel- oder Motorjacht) einer überdurchschnittlichen Repräsentation, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der sportlichen Betätigung. 3. Die Voraussetzungen eines sog. Repräsentationseigenverbrauchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung sowie des Vorsteuerabzugsverbots nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in der ab dem 1. April 1999 geltenden Fassung liegen in einem derartigen Fall nicht vor.
Volltext: BFH - Urteil, V R 61/06