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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmsatzsteuergesetz 

Umsatzsteuergesetz

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 134/09 vom 22.04.2009

Auch für ein Telefongespräch von Prozessbevollmächtigten untereinander zum Zwecke der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits erwächst eine Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG.

Dies ist bereits der Fall, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses zur Diskussion stellt und der andere Prozessbevollmächtigte um entsprechende schriftliche Vorschläge bittet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LC 267/07 vom 03.12.2008

1. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

2. Die Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.v. § 4 Nr. 20 lit a) Satz 3 UStG ist von den Kultusbehörden zu prüfendes Tatbestandsmerkmal der Norm.

3. Wissenschaftlichkeit i.S.v. § 4 Nr. 20 lit a) Satz 3 UStG liegt vor, wenn eine Sammlung nach ihrer zusammengestellten Ganzheit sowohl eine Gliederung als auch eine Ordnung, eine Zielführung und einen Erkenntnisgewinn in Bezug auf eine Wahrheitserkenntnis enthält bzw. vermittelt.

BSG – Urteil, B 9 SB 7/07 R vom 02.10.2008

Ein Arzt, der in einem Verwaltungsverfahren auf Veranlassung der Behörde einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung ausstellt, hat gegenwärtig keinen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer.

BFH – Beschluss, I R 33/05 vom 27.08.2008

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 80.07 vom 31.07.2008

1. Weder der Wortlaut noch der Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG lassen den Schluss zu, dass die Steuerbefreiung nur solchen Einrichtungen zugute kommen soll, die "professionell" und auf einem hohen Niveau arbeiten, und deshalb Laieneinrichtungen ausgeschlossen sind.

2. Theater i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG wenden sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und haben die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen. Diese Kriterien müssen andere Theater bei ihrer Aufgabenwahrnehmung ebenfalls erfüllen, wenn eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ausgestellt werden soll.

BSG – Urteil, B 3 KR 18/07 R vom 17.07.2008

Für den Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer ist bei einer Nettopreisvereinbarung der zu Lasten eines Leistungserbringers - hier: von Sondennahrung - von der Finanzverwaltung bindend festgesetzte Steuerbetrag maßgebend, ohne dass die Krankenkasse dessen Überprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren verlangen kann (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 16/07 R).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2725/07 vom 17.04.2008

Gegen eine Bemessung der Spielapparatesteuer nach dem als "Summe der Spieleinsätze (Geldeinwürfe) abzüglich der von dem Gerät ausgeworfenen Geldbeträge" definierten "Einspielergebnis je Apparat (Bruttokasse)" bestehen jedenfalls bei summarischer Überprüfung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, obwohl sich diese Anknüpfung mit Blick auf den tatsächlich investierten Spieleraufwand als weniger wirklichkeitsnah darstellt als die Anknüpfung an die "elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld" im Sinne des "Saldo 2".

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 82/07 vom 20.02.2008

1.) Die als Aufwandsteuer erhobene Spielapparatesteuer darf nach der elektronisch gezählten Bruttokasse der Spielgeräte ohne Verminderung um die in den Spieleinsätzen enthaltene Steuer und erbrachte Gewinnauszahlung bemessen werden.

2.) Soweit mit der Begrenzung der nach der Bruttokasse bemessenen Spielapparatesteuer auf einen bestimmten Höchstbetrag je Kalendermonat und Gerät eine Ungleichbelastung verbunden ist, weil ertragsstarke Geräte gegenüber ertragsschwachen Geräten steuerlich begünstigt werden, gibt es hierfür sachlich rechtfertigende Gründe.

3.) Wenn die Erhebung des Höchstbetrages in der Satzung nicht als Regel vorgesehen ist, kann darin auch nicht die Rückkehr zu einer - unzulässigen - Stückzahlbesteuerung gesehen werden.

BFH – Beschluss, V B 96/07 vom 09.08.2007

1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt.

2. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage nicht im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes zu entscheiden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 Wx 33/06 vom 09.07.2007

Gegen die pauschalierte Regelung der Vergütung in § 4 VBGV bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BFH – Beschluss, V B 70/06 vom 13.07.2006

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in dem Sinne führt, dass ein abgetretener Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zurückgefordert werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2002 VII R 108/00, BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 84/05 vom 12.07.2006

Die in einer Bietergemeinschaft vereinten Unternehmen sind im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt. Von ihrem Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten gegen den unterliegenden Verfahrensbeteiligten ist Umsatzsteuer daher abzusetzen.

BFH – Beschluss, V B 143/05 vom 27.06.2006

Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23a UStG ist im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung der voraussichtliche Umsatz dieses Jahres maßgebend.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 23/05 vom 27.10.2005

Zu den Voraussetzungen für einen schuldbefreienden Übergang des Mietverhältnisses auf einen Dritten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 819/05 vom 14.10.2005

Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 10. März 2005 (Rs C-491/03-, EWS 2005, 190) ist die Erhebung einer Getränkesteuer auf den Umsatz alkoholhaltiger Getränke in einer Gastwirtschaft mit Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 129/02 vom 08.06.2005

Die Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer kann nur von der davon betroffenen Einrichtung beantragt werden (nicht - auch - vom Finanzamt).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 194/04 vom 24.05.2005

1. Der Vermieter kann auf die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung verzichten ("zur Mehrwertsteuer optieren"), wenn die entgeltliche Gebrauchsüberlassung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt.

2. Grundsätzlich ist ein Mietvertrag, in dem Nettomiete und Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sind, als "Dauerrechnung" zur Vorlage bei den Finanzbehörden ausreichend.

3. Wird bei dem Auszug des Mieters durch einen Vertreter des Vermieters eine Abnahme der Mieträume durchgeführt, liegt darin nicht die schlüssige Auflösung des Mietverhältnisses, wenn der Vertreter irrtümlich von einer bereits erfolgten Aufhebung des Mietvertrages ausgeht.

BFH – Urteil, III R 72/03 vom 03.03.2005

Die hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines PKW, die im Jahr 1999 nach § 15 Abs. 1b UStG nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, obwohl unter Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG der volle Vorsteuerabzug für den PKW hätte geltend gemacht werden können, gehört zu den Anschaffungskosten des PKW. Sie kann nicht sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Die Ausnahmeregelungen des § 9b Abs. 1 Satz 2 EStG in der bis zu seiner Aufhebung durch das StÄndG 2001 geltenden Fassung greifen nicht ein.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 154/03 vom 18.05.2004

Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bei Geltendmachung eines unzweifelhaft der beruflichen Sphäre zuzuordnenden Unterlassungsanspruchs.

BFH – Beschluss, V B 101/03 vom 06.05.2004

1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat.

2. Die für innergemeinschaftliche Lieferungen geltende Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG ist nicht auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten anwendbar.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 134/03 vom 19.02.2004

1. Ist in Zusätzlichen Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers bestimmt, dass eine Abtretung gegenüber dem Auftraggeber erst nach einer schriftlichen Anzeige wirkt, ist die Abtretung auch ohne solche Anzeige gem. § 354 a HGB sofort wirksam.

2. Die Fälligkeit eines Anspruchs der Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung richtet sich allein nach § 18 Abs. 1 S. 3 UStG. Der Erlass eines entsprechenden Vorauszahlungsbescheids durch das Finanzamt ist hierfür nicht erforderlich.

BFH – Urteil, I R 65/02 vom 22.10.2003

Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist kein von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UE 3006/02 vom 01.10.2003

Die Klärung der Vereinbarkeit einer kommunalen Steuer auf alkoholische Getränke mit Art. 3 RL 92/12/EWG wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 03.462 vom 21.02.2003

1. Der durch Plastination auf Dauer konservierte tote menschliche Körper ist Leiche i.S. des Bayer. Bestattungsgesetzes.

2. In der Abwägung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Menschenwürde verletzt die didaktisch motivierte, Aufklärungszwecken dienende Ausstellung auch von Ganzkörperplastinaten nicht die in Art. 5 BestG niedergelegten allgemeinen Anforderungen im Umgang mit Leichen.

3. Demgegenüber ist der menschliche Leichnam als Stoff einer künstlerischen Gestaltung mit anschließender Präsentation entzogen; seine Instrumentalisierung zu kreativer Gestaltung als Medium eigener Formensprache verstößt gegen Art. 5 BestG.

BFH – Urteil, IV R 49/01 vom 13.02.2003

Im Jahr 1994 übte eine Sprachheilpädagogin in Niedersachsen noch nicht eine den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Heilberufen ähnliche Tätigkeit aus. Möglicherweise war sie aber unterrichtend oder erzieherisch tätig.

BFH – Urteil, IV R 45/00 vom 19.09.2002

1. Ein Fußreflexzonenmasseur ist mangels gesetzlicher Berufsregelungen nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.

2. Die Belastung mit Gewerbesteuer schränkt weder die Tätigkeit als Fußreflexzonenmasseur ein noch beeinflusst sie deren Inhalt.

BFH – Beschluss, V B 110/01 vom 06.06.2002

Es ist ernstlich zweifelhaft,

* ob sich Vorsteuerrückforderungsansprüche nach § 17 UStG unabhängig von ihrem Begründungs- und Entstehungszeitpunkt gegen den (ehemaligen) Organträger richten, dem der Vorsteuerabzug zustand oder

* ob nicht entscheidend auf den Zeitpunkt des die Rückforderung auslösenden Ereignisses (hier: die Uneinbringlichkeit der von der ehemaligen Organgesellschaft geschuldeten Entgelte) abzustellen ist.

BFH – Urteil, IV R 65/00 vom 29.11.2001

Übt ein in Niedersachsen ausgebildeter und nach dortigem Landesrecht anerkannter medizinischer Fußpfleger seine Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen aus, das entsprechende Bestimmungen nicht kennt, so ist der Fußpfleger jedenfalls mangels einer Überwachung durch die staatlichen Gesundheitsämter-- gewerblich tätig.

BFH – Urteil, II R 66/98 vom 08.08.2001

1. Die Anteile an einer Gesellschaft, die eine andere Gesellschaft hält, an der eine Person zu 100 v.H. beteiligt ist, sind dieser wie eigene Anteile zuzurechnen (mittelbare Anteilsvereinigung). Die Anteile, die eine KG an einer anderen Gesellschaft hält, können dem Kommanditisten nicht zugerechnet werden, weil auch der Komplementär, selbst wenn seine Beteiligung nicht mit einem wertmäßigen Anteil am Gesellschaftsvermögen verbunden ist, einen "Anteil an der Gesellschaft" hält.

2. § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG umfasst zwar auch den gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss mehrerer Personen, doch muss es sich hierbei gemäß dem Wortlaut der Bestimmung um natürliche Personen handeln. Eine Personenhandelsgesellschaft, an der juristische Personen beteiligt sind, ist kein Zusammenschluss natürlicher Personen im Sinne dieser Vorschrift.

3. Eine mittelbare Anteilsvereinigung ist auch dann zu bejahen, wenn eine herrschende Hand zusammen mit einer abhängigen Gesellschaft (i.S. des § 1 Abs. 4 Nr. 2 GrEStG) eine Gesellschaft beherrscht, die wiederum die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft hält.

BFH – Urteil, IV R 67/99 vom 29.03.2001

BUNDESFINANZHOF

Ein buchführungspflichtiger, aber pflichtwidrig keine Bücher führender Landwirt (sog. Schätzungslandwirt) kann gegenüber einer Richtsatzschätzung keine individuellen gewinnmindernden Besonderheiten seines Betriebs geltend machen, die Schätzung aber jederzeit durch Einrichtung einer Buchführung oder Führung von Aufzeichnungen vermeiden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ermöglichen.

EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3
AO 1977 § 162

Urteil vom 29. März 2001 - IV R 67/99 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

BFH – Beschluss, V B 60/00 vom 13.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 79/00 vom 08.08.2000

Leitsatz:

1.

Das Überholen ist wegen unklarer Verkehrslage unzulässig, wenn ein Einweiser auf der Fahrbahn, der einem LKW-Führer das Einfahren in diese ermöglichen will, die herannahenden Verkehrsteilnehmer durch Handzeichen auf die Situation aufmerksam mach und der die Einfahrt als erster errechnete Kraftfahrer daraufhin anhält.

2.

Der geschädigte Fiskus ist nicht ohne weiteres gehindert, die auf eine von einem (privaten) Unternehmen durchgeführte Reparatur entfallende Umsatzsteuer und auch eine allgemeine Auslagenpauschale geltend zu machen.

3.

Zur Frage eines Anspruches auf Nutzungsausfallentschädigung des Fiskus im Falle der Beschädigung eines behördlichen Fahrzeugs.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 190/00 vom 19.04.2000

§§ 1835, 1836 a, 1908 i, 1908 e BGB, § 1 Abs. 1 S. 3 BVormVG

Leitsatz:

Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Erstattung seiner Auslagen umfaßt auch die auf die Auslagen entfallende Umsatzsteuer (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

BFH – Beschluss, V B 10/00 vom 12.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1032/96 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1126/94 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1158/94 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1395/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1661/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1904/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2180/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 224/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2284/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 283/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 35/98 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 602/96 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BFH – Beschluss, V B 59/99 vom 19.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 221/99 vom 10.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1820/92 vom 10.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-CELLE – Urteil, 2 U 280/98 vom 03.11.1999

1. Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages einen Mietzins, der in Nettobetrag und Mehrwertsteuer aufgeteilt ist, und stellt sich anschließend entgegen der Ansicht beider Parteien heraus, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht von der Befreiung der Umsatzsteuer für die Vermietung gewerblich genutzter Gebäude (§ 9 UStG) nicht vorliegen, kann der Vermieter nicht nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung verlangen, dass der Mieter den ursprünglich vereinbarten Bruttomietzins nunmehr als Nettomietzins zu entrichten hat.

2. Steuerrechtliche Vorstellungen beider Vertragsparteien können nur dann zu einer Vertragsanpassung nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage führen, wenn die Partei, deren Erwartungen nicht erfüllt werden, bei Vertragsschluss deutlich macht, welche besonderen steuerlichen Ziele sie mit ihrem Vertrag verfolgt.

BFH – Beschluss, V B 47/99 vom 14.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 60/99 vom 13.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 74/99 vom 20.08.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 3 KR 1/98 R vom 17.06.1999

Ob die Vergütungen eines Geschäftsführers, der gleichzeitig Alleingesellschafter einer Werbeagentur ist, der Sozialabgabepflicht der Künstlersozialkasse unterliegen, hängt davon ab, ob künstlerische oder publizistische Leistungen als Grafik-Designer im Vordergrund stehen und gegenüber den kaufmännischen Tätigkeiten das Gesamtbild der Geschäftsführertätigkeit prägen.

BFH – Beschluss, V B 122/98 vom 27.05.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 87/98 vom 29.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 56/98 vom 16.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 39/98 vom 15.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 71/98 vom 08.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 550/97 vom 18.08.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 146/97 vom 06.08.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 143/97 vom 09.07.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 140/97 vom 28.04.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 3 KR 7/97 R vom 16.04.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 1 KR 7/08 R vom 03.03.2009

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 19/08 vom 24.02.2009

BFH – Beschluss, V B 23/08 vom 09.01.2009

BAG – Urteil, 9 AZR 406/07 vom 20.05.2008

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2129/07 vom 06.12.2007

BFH – Beschluss, V B 97/07 vom 07.09.2007

BFH – Beschluss, V B 95/07 vom 07.09.2007

BFH – Beschluss, V B 119/07 vom 07.09.2007

OLG-HAMM – Urteil, 30 U 8/07 vom 25.07.2007

BFH – Beschluss, V B 75/06 vom 16.05.2007

BFH – Beschluss, V B 35/05 vom 30.03.2007

BSG – Urteil, B 11 AL 37/03 R vom 18.12.2003

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 254/02 vom 13.10.2003

OLG-HAMM – Urteil, 30 U 80/03 vom 03.09.2003

BFH – Beschluss, II B 73/02 vom 06.05.2003

BFH – Beschluss, V B 145/02 vom 04.04.2003

BFH – Beschluss, V B 7/02 vom 04.04.2003

BFH – Beschluss, V B 8/02 vom 02.04.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 150/03 vom 26.02.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 192/03 vom 05.02.2003

BFH – Beschluss, V B 126/02 vom 28.11.2002

BSG – Urteil, B 10 LW 17/01 R vom 16.10.2002

BFH – Beschluss, V B 128/01 vom 25.04.2002

BFH – Beschluss, V B 124/01 vom 22.11.2001

BFH – Beschluss, IV B 162/99 vom 02.02.2001

BFH – Beschluss, II B 18/00 vom 21.12.2000

BFH – Beschluss, V B 12/00 vom 12.10.2000

BFH – Beschluss, IX B 100/00 vom 21.09.2000

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 27 U 2719/98 vom 12.01.1999



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