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Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 77/388/EWG, UStG 2005, FGO
Schlagworte:	Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz
Stichwort:	Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz
Leitsatz:	1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt. 2. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage nicht im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes zu entscheiden.
Volltext: BFH - Beschluss, V B 96/07

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