JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umorganisation
| Rechtsgebiete: | SUrlV |
| Schlagworte: | Deutsche Telekom AG, Beamter, Sonderurlaub, wichtiger Grund, Tochtergesellschaft, Tochterunternehmen, privatwirtschaftliche Tätigkeit, Arbeitsverhältnis, Anstellungsverhältnis, Arbeitsvertrag, Anstellungsvertrag, Kündigung, Kündigungsschutz, Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Trennung, Beschäftigungsmöglichkeit, Umorganisation, Organisationsermessen, Konzernbetriebsvereinbarung, Rechts-missbrauch |
| Stichwort: | Umorganisation |
| Leitsatz: | Zum Anspruch eines Beamten der Deutschen Telekom AG auf weiteren Sonderurlaub zur Fortsetzung seiner privatwirtschaftlichen Beschäftigung bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10156/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | PersVG |
| Schlagworte: | Dienststelle, Umorganisation, Kabinettsentscheidung, Ministerium, Auflösung einer Abteilung, Umstrukturierung, Wegfall von Referaten, Referatsleiter, Referent, Umsetzung, amtsangemessene Beschäftigung, Übertragung niedriger bewerteter Tätigkeit, Hebung der Arbeitsleistung, Änderung der Arbeitsorganisation |
| Stichwort: | Umorganisation |
| Leitsatz: | Die Auflösung einer Abteilung eines Ministeriums als Folge einer Kabinettsentscheidung ist eine der Mitbestimmung des Personalrats entzogene Organisationsentscheidung. Die Umsetzung bisheriger Referatsleiter (Regierungsdirektoren) auf nach der Besoldungsgruppe A 15 bewertete Referenten-Dienstposten ist keine Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit im Sinne des Personalvertretungsrechts. Der Verlust einer Beförderungschance durch den Wechsel des Dienstpostens löst bei einem Beamten kein Mitbestimmungsrecht wegen der Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit aus. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 61 PV 4.05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Kündigung, betriebsbedingt, Umsatzrückgang, Unternehmerentscheidung, Umorganisation, Fremdvergabe, Sozialauswahl, Vergleichbarkeit, Austauschbarkeit |
| Stichwort: | Umorganisation |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 2171/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung, Umorganisation, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vorrang der Änderungskündigung, arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag |
| Stichwort: | Umorganisation |
| Leitsatz: | 1.) Ein Arbeitgeber, der die betriebsbedingte Kündigung eines Abteilungsleiters damit rechtfertigen will, dass dessen bisherige Position aufgrund einer Umorganisation weggefallen sei, muss im einzelnen nachvollziehbar darlegen, worin die Umorganisation besteht und wie sie in der Praxis "funktionieren" soll. 2.) Zur Frage der Zumutbarkeit freier Alternativarbeitsplätze für einen betriebsbedingt gekündigten Abteilungsleiter (Anschluss an BAG v. 21.04.2005, NZA 2005, 1289 ff.). 3.) Es kann einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag rechtfertigen, wenn ein in Leitungsfunktion tätiger Arbeitnehmer im Rahmen eines Streits um einen Anspruch aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz seinem Arbeitgeber schriftlich vorwirft, er sei "bekanntlich und wie bereits exerziert nicht sonderlich an einer wahrheitsgemäßen Klärung von Vergütungsansprüchen interessiert", "die zur Vergütung verpflichteten deutschen Konzerntöchter hüllten sich in organisierte Unwissenheit", die wissentliche Duldung einer nicht geeigneten Organisation, die den Mitarbeiter zwangsläufig benachteiligt, erfüllt den Straftatbestand des Betruges, mindestens aber den der arglistigen Täuschung". 4.) Zur Bemessung der Höhe der Abfindung beim arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 242/05 | |
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