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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmlegungsvertrag 

Umlegungsvertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Umlegungsvertrag“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2252/92 vom 23.08.1994

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der einseitigen Rückabwicklung eines nichtigen Folgekostenvertrags durch den Grundstückseigentümer nicht allein deshalb entgegen, weil die "Leistung" der Gemeinde (hier: Aufstellung eines Bebauungsplans) nicht mehr rückabwickelbar ist. Es müssen vielmehr besondere, in der Person des Grundstückseigentümers liegende Umstände vorliegen, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen.

2. Zur Verzinsung der Erstattungsforderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 177/00 vom 20.07.2000

Im Rahmen einer freiwilligen Umlegung können Baugebote, die nur von ortsansässigen Personen erfüllt werden können (sog Einheimischenmodell), vereinbart werden, sofern der Mangel an Bauland in der Gemeinde erheblich und in anderer Weise nicht zu beheben ist sowie Einheimische besonders betroffen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2708/07 vom 08.11.2007

Eine Gemeinde kann gemäß § 124 Abs. 1 BauGB die Baulanderschließung durch Vertrag auf ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft als Erschließungsträger übertragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1058/88 vom 22.03.1990

1. Ein Folgekostenbeitrag, den der Bürgermeister oder ein für ihn handelnder Gemeindebediensteter mit den Grundstückseigentümern eines Bebauungsplangebiets schließt, ist nicht unwirksam, wenn es an einem den Vertragsabschluß deckenden Gemeinderatsbeschluß fehlt.


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