Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmlegungsverfahren 

Umlegungsverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Umlegungsverfahren“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10724/06.OVG vom 19.09.2006

Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragsentstehung und -erhebung verbietet die (erneute) Veranlagung von Grundstücksteilen, für die vor einer Baulandumlegung der Beitragsanspruch bereits entstanden und verjährt war.

Allein durch den Neuzuschnitt und die Umbenennung der Grundstücke im Umlegungsverfahren kann eine Beitragspflicht nicht erstmals entstehen.

Weil Beiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, gehen sie in der Baulandumlegung auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über, bleiben also auch nach einem Umlegungsverfahren dem Teil der Erdoberfläche verhaftet, für den die Beitragspflicht sich konkretisiert hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 26.02 vom 21.06.2002

Die Regelung des § 46 Abs. 4 Satz 3 BauGB, nach der die Gemeinde öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen beauftragen kann, vermittelt dem Vermessungsingenieur keinen subjektiv öffentlichen Rechtsanspruch.

BFH – Urteil, IV R 70/06 vom 23.09.2009

1. Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.

2. Die Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils des Grundstücks zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht (§ 4 Abs. 1 EStG).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 3097/02 vom 01.04.2004

Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH fallen nicht in Erfüllung eigener Aufgaben der betreffenden Verwaltung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG an. Dasselbe gilt auch für Gebäudeeinmessungen in einem Umlegungsverfahren, wenn damit keine tatsächliche oder rechtliche Änderung im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 BauGB verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 573/96 vom 15.07.1996

1. Aus den Vorschriften über die Umlegung (§§ 45ff BauGB), insbesondere aus dem in § 63 Abs 1 S 1 BauGB verankerten Surrogationsprinzip, läßt sich nichts zur Beantwortung der Frage entnehmen, ob für ein im Umlegungsverfahren neu gebildetes Zuteilungsgrundstück ein Beitrag nach § 10 KAG aF (KAG BW) festgesetzt werden darf, obwohl für das alte Einwurfsgrundstück ein Beitrag bereits festgesetzt und entrichtet wurde. Diese Frage ist ausschließlich nach den zur Einmaligkeit der Beitragserhebung entwickelten Grundsätzen zu beantworten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 1977/01 vom 14.02.2002

1. Das Gebührenverzeichnis zur Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass Nr. 11.3 auf die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster nur deshalb keine Anwendung finden soll, weil das Flurstück, dessen Grenzen festgestellt worden sind, in einem Umlegungsverfahren entstanden ist.

2. Eine Behörde, die die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster beantragt, ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG von der Gebührenpflicht befreit, weil diese Bestimmung nach § 2 Abs. 3 Buchst. a NVwKostG auf Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung - und damit auch auf die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster - nicht anwendbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1666/08 vom 19.10.2010

1. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen.

2. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines (bisherigen) Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs.

3. Eine derartige Inanspruchnahme kann nicht allein mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren gerechtfertigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 634/92 vom 16.12.1992

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens ist schon dann zu bejahen, wenn nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist, daß die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks des Antragstellers im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplans nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre; einer eindeutigen Klärung der baurechtlichen Situation bedarf es nicht.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmeG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung gegen die Ausweisung eines Baugebiets zwischen einem Gewerbegebiet und einem vorhandenen Wohngebiet und für die Erhaltung einer Streuobstwiese entscheidet.

3. Das Interesse von Eigentümern an der Einbeziehung ihrer Grundstücke in das spätere Umlegungsverfahren braucht im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans nicht berücksichtigt zu werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-16 U 6/11 (Baul.) vom 05.07.2012

1. Eine Umlegung gemäß § 45 Satz 1 BauGB soll eine plangerechte, zweckmäßige Nutzung der betroffenen Grundstücke ermöglichen und hierdurch nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch den Interessen der Eigentümer dienen.

2. Die Umlegung ist im Gegensatz zur Enteignung durch ihre Privatnützigkeit gekennzeichnet. Der Gesichtspunkt der Privatnützigkeit bedeutet, dass bodenordnende Maß-nahmen nur dort im Wege der Umlegung durchgeführt werden dürfen, wo sie in ihrer konkreten Zielsetzung und ihren Auswirkungen nach wesentlich auch den Interessen der betroffenen Eigentümern dienen. Die Exekutive ist jedoch durch das Recht der Umlegung nicht ermächtigt, den Eigentümern ihre Grundstücke zu entziehen, um sie für ein konkretes, dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben einzusetzen.

3. Die Prüfung, ob die Gemeinde mit der Einleitung und Durchführung des Umlegungsverfahrens privatnützige Zwecke in dem hier maßgeblichen Sinne verfolgt, erfordert eine Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Umstände. Entscheidend ist, ob die beabsichtigten Maßnahmen bei verständiger Würdigung der Interessenlage insgesamt auch im wohlverstandenen Interesse der Eigentümer der im Umlegungsgebiet befindlichen Grundstücke liegen.

 

4. Zielt eine beabsichtigte Umlegung nicht auf Ausgleich der privaten Interessen der Eigentümer der betroffenen Grundstücke, weil ganz überwiegende Teil der Wohngrundstücke nach dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf „weggeplant“ werden und die Umlegung damit dem Allgemeinwohl durch Gewinnung der für die Anlegung eines Landschaftsbauwerks benötigten Fläche dienen soll, so ist sie unzulässig, Denn der Umlegung liegt die Idee der ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem (nur) verwandelten Grundstück zugrunde. Deshalb handelt es sich bei einer Umlegung um eine bloße Inhaltsbestimmung des Eigentums. Dem Eigentümer wird in einem Umlegungsverfahren bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sein Eigentum nicht genommen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZR 119/10 -. Davon kann hier nicht die Rede sein, weil zur Realisierung des Ziels in großen Bereichen des Gebiets die völlige Aufgabe der Wohnnutzung, ein kompletter Rückbau der Bausubstanz und -wenn auch gegen Wertausgleich in Geld- die vollständige Aufgabe des privaten Grundeigentums erforderlich ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 307/11 vom 26.07.2011

1. Bei der Mitteilung der Umlegungsstelle von der Einleitung des Umlegungsverfahrens handelt es sich um ein Gesuch im Sinn des § 38 GBO.2. Zur formellen Ordnungsmäßigkeit genügt die Beifügung eines Bestandsverzeichnisses entsprechend § 53 Abs 1 Satz 2 BauGB, die Beifügung einer Ausfertigung des Umlegungsbeschlusses ist nicht erforderlich

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 21 U 2/11 Baul vom 09.12.2011

1. Ein Umlegungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der ihm zugrunde liegende Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Es ist ausreichend, dass ein neuer Aufstellungsbeschluss besteht, mit dem die ursprünglichen Planungsziele weiterverfolgt werden, wenn diese hinreichend verlässlich festgelegt sind.

2. Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen (im Anschluss an BGH, B. v. 12.07.1990 -III ZR 141/89-). Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen für eine planentsprechende Nutzung nicht mehr zweckmäßig gestaltet sind.

Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil ist mit Beschluss des BGH vom 13.09.2012 -III ZR 4/12- zurückgewiesen worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1670/09 vom 06.05.2011

1. Auch wenn das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans gewährt und Änderungen des Plans nicht ausschließt, gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (wie BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).

2. Die Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche in eine bauliche Nutzung kann eine "andere Maßnahme der Innenentwicklung" darstellen, die nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ermöglicht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 20/10 vom 03.05.2011

§ 47 Abs. 2 a VwGO greift jedenfalls dann ein, wenn der Satzungsbeschluss zwar längere Zeit nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst wird, sich ein neuer abwägungserheblicher Belang aber nicht ergeben hat. Vorgesehene Darstellungen im Flächennutzungsplan für benachbarte Grundstücke, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, bzw. Festsetzungen in einem benachbarten Bebauungsplan können, wenn diese Bauleitpläne noch nicht das Stadium der Offenlage und Behördenbeteiligung erreicht haben, abwägungserhebliche Belange für einen anderen im Verfahren befindlichen Bebauungsplan nicht begründen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 20/09 Baul vom 08.04.2011

1. Die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) steht einer gerichtlichen Überprüfung der Höhe der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB auch dann nicht entgegen, wenn sie im Umlegungsplan fehlerhaft als Wertausgleich nach § 59 Abs. 2 BauGB bezeichnet und berechnet und dieser Wertausgleich in der Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit auch nicht ausdrücklich ausgenommen wurde.

2. Zur Berechnung der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB bei topographischen Besonderheiten des Grundstücks - hier: geplantes Regenrückhaltebecken als technische Voraussetzung für ein Gewerbegebiet

3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gesamten Umlegungsplanes bei lediglich zu ändernder Abfindungsregelung.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 C 379/09 vom 25.11.2010

Einzelfall, in dem sich ein Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen die planerische Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets wendet, weil kein Baulandbedarf bestehe, die beabsichtigte schnelle Zurverfügungstellung von Baugrundstücken schon daran scheitere, dass er selbst weder bauen noch seine Baustellen verkaufen wolle, er gleichwohl durch anfallende Erschließungskosten belastet werde und das Plangebiet auch wegen erforderlicher Bodenverbesserungsmaßnahmen und von Gewerbebetrieben ausgehender Lärmimmissionen ungeeignet sei, und er damit ohne Erfolg zum einen die Erforderlichkeit des der Nachverdichtung dienenden Bebauungsplans (§ 13a BauGB) in Abrede stellt und zum anderen eine fehlerhafte Abwägung rügt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 18.08.2010

1. Zu den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

2. Eine Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO dient dem Bodenschutz nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht der Verfolgung bauordnungsrechtlicher Ziele.

BFH – Urteil, IX R 36/09 vom 13.04.2010

Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Wege des Tausches i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2425/09 vom 11.03.2010

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließungsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1438/09 vom 23.09.2009

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließ8ngsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 274/07 vom 10.02.2009

1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte Änderung eines Bebauungsplanes kann nur dann von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden, wenn hierfür ein bauplanungsrechtlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Geldzahlung des Grundstückseigentümers zur Finanzierung einer beliebigen kommunalen Aufgabe vereinbart wird.3. Allein auf die Bauleitplanung zurückzuführende Änderungen des Verkehrswertes eines Grundstücks können nicht Gegenstand eines vertraglich vereinbarten Wertausgleichs sein. Die Abschöpfung von Planungsvorteilen ist im Baugesetzbuch nicht vorgesehen und kann auch nicht über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages herbeigeführt werden. 4. Der vorstehende Grundsatz gilt auch dann, wenn die bezweckte Abschöpfung des Planungsvorteils vertraglich als Abschöpfung des Umlegungsvorteils nach durchgeführter freiwilliger Baulandumlegung deklariert wird. 5. Der Rückforderung des vom Grundstückseigentümer der Gemeinde ohne Rechtsgrund geleisteten Wertausgleichs steht der Grundsatz von Treu und Glauben auch dann nicht entgegen, wenn der Grundstückseigentümer das überplante Grundstück zu marktüblichen Preisen weiterveräußert und hierbei den geleisteten Wertausgleich auf den Erwerber nicht abgewälzt hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1429/07 vom 21.11.2007

1. Bei der in § 24 Abs. 3 S. 2 BauGB normierten besonderen Begründungspflicht handelt es sich um keine reine Ordnungsvorschrift, sondern deren Nichtbeachtung, also die unvollständige oder gar völlig fehlende Angabe des Verwendungszwecks, führt zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheids, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird.

2. Eine Heilung des Verstoßes nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG ist ebenso wenig möglich wie ein Nachschieben des Verwendungszwecks nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2708/07 vom 08.11.2007

Eine Gemeinde kann gemäß § 124 Abs. 1 BauGB die Baulanderschließung durch Vertrag auf ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft als Erschließungsträger übertragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2662/04 vom 02.11.2005

1. Zum Vorliegen und zum Schutz eines potentiellen FFH-Gebiets (hier verneint).

2. Die gesetzliche Ausnahme des § 43 Abs 4 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs 1 und 2 BNatSchG greift auch dann ein, wenn der Eingriff durch einen Bebauungsplan zugelassen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3754/03 vom 06.07.2004

1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG 1993 (bzw § 9 Abs 1a S 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3756/03 vom 06.07.2004

1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

 2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs. 1 S. 4 BNatSchG 1993 (bzw. § 9 Abs. 1a S. 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1423/99 vom 16.07.2001

Eine Feststellungsklage von Fremdanliegern, gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Gemeinde, einem Erschließungsunternehmen und einer Eigentümergesellschaft (GbR) geschlossenen städtebaulichen Vertrags, ist wegen Nichtbestehens eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung regelmäßig unzulässig.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 843/00 vom 22.05.2001

Die Festsetzung von Arkaden für einen größeren Bereich (hier in verschiedenen Bebauungsplänen für fast alle Grundstücke entlang der die Innenstadt durchlaufenden Straße in der Fußgängerzone) in einem Bebauungsplan ist in der Regel als planerischer Grundzug anzusehen. Die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB für ein Bauvorhaben ohne Arkade scheidet daher aus, wenn dadurch die Festsetzung der Arkade als Grundzug der Planung berührt wird (hier bejaht), es ist nicht erforderlich, daß diese sogar beeinträchtigt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1256/00 vom 04.04.2001

Die Festsetzungen "Parkierungsfläche" und "Standort für anzupflanzenden Baum" in einem Bebauungsplan stehen der Anlegung einer Grundstückszufahrt nicht entgegen.

Es ist aber zulässig, in den schriftlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans die Anzahl der Grundstückszufahrten auf eine je "Baugrundstück" zu beschränken; eine Garage auf einem sog. Garagengrundstück mit eigener Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsflächen ist dann unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3076/00 vom 16.11.2000

1. Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder Doppelhäusern auf ca. 25 bis 30 m tiefen Grundstücken neben einer verkehrsreichen Kreisstraße stellt keine angemessene Konfliktbewältigung dar, wenn sich aus der Festsetzung der überbaubaren Fläche ergibt, daß die Terrassen bzw. Hausgärten zu dieser Straße ausgerichtet sind.

2. Zur öffentlichen Reichweite einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Umlegungsverfahren - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum