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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmlegungsmehrwertausgleich 

Umlegungsmehrwertausgleich

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 633/00 vom 15.11.2001

Die Regelung des Erhebungsverfahrens im Bundesbaugesetz für im Umlegungsplan festgesetzte Geldleistungen nach §§ 57 bis 61 BauGB ist nicht abschließend. Die gesetzliche Fiktion des § 64 Abs. 3 BauGB eröffnet für im Umlegungsplan festgesetzte Geldleistungspflichten den Anwendungsbereich der Verfahrensregelungen des Landeskommunalabgabenrechts nach Maßgabe der §§ 12 und 3 KAG.

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