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Umlauf

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 118/94 vom 30.12.1994

Der in einer Anzeige blickfangmäßig herausgestellte Ankaufpreis ,...bis zu 6.500,-- DM" für in Zahlung gegebene Fahrzeuge der Marken Trabant, Wartburg und ,alle Ex-DDR-Fahrzeuge" stellt sich als unzulässiges, wettbewerbswidriges (übermäßiges) Anlocken dar, wenn - wie hier - der herausgestellte Spitzenwert nur bei einigen wenigen Fahrzeugen erreichbar ist, beim Gros der angesprochenen Fahrzeuge hingegen nur ein deutlich geringerer Óbernahmepreis erzielbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 680/96 vom 08.06.1998

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Dienstbehörde einem Beamten untersagen darf, auf seinen privaten Briefbögen als Wahlkreiskandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag bzw als Mitglied einer Partei und Wahlkreisbetreuer die dienstliche Telefonnummer anzugeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2093/98 vom 20.10.1998

1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Musiker, die auf größeren öffentlichen Veranstaltungen kurdischer oppositioneller Gruppen mit musikalischen Beiträgen für die PKK oder einen eigenen kurdischen Staat werben, von Mitarbeitern des türkischen Sicherheitsdienstes erfaßt werden (vgl Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 201/92 vom 23.04.1993

Zur Irreführungseignung einer Werbung für ein privates "Systemspiel", das wesentlich darauf aufbaut, daß die einzelnen Mitspieler für den "Zufluß" neuer Spieler sorgen müssen, wenn von den versprochenen Gewinnen und den vorgegebenen Einsätzen nicht unbedeutende Anteile für die Initiatoren und "Verwalter" des Spiels abgezweigt werden und wenn die Regeln dieses Spieles als "...verbindlich anerkannt" bezeichnet werden.


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