Umlagefähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	: Versicherung, Gebäudeversicherung, Terrorversicherung, Terror, Vandalismus, Prämie, Umlagefähigkeit, Mietvertrag, Nebenkosten, Umlagen
Stichwort:	Umlagefähigkeit
Leitsatz:	Bei einer Terrorversicherung, welche vorrangig die Gebäudesubstanz versichert, handelt es sich um eine Sachversicherung. Der Umstand, dass im Rahmen der Terrorversicherung zusätzlich auch ein Betriebsunterbrechungsschaden mitversichert ist, steht der Beurteilung als Sachversicherung nicht entgegen. Der Abschluss einer Terrorversicherung ist jedenfalls dann mit dem von dem Vermieter zu wahrenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren mit der Folge der Umlagefähigkeit der zu leistenden Prämien auf die Mieter, wenn Art und Lage des Mietobjekts die Annahme einer gewissen Grundgefährdung für einen Terroranschlag objektiv rechtfertigen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 54/09

Rechtsgebiete:	SGB II, BGB, BetrKV, GG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - Kabelanschlussgebühr - Umlagefähigkeit - verfassungskonforme Auslegung - Höhe des Warmwasserabschlages - Stromkosten als Bestandteil der Regelleistung
Stichwort:	Umlagefähigkeit
Leitsatz:	Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 48/08 R

Rechtsgebiete:	WEG, BerechnungsVO
Schlagworte:	Jahresabrechnung, Genehmigungsbeschluss, Ungültigkeitserklärung, Betirebskosten, Umlagefähigkeit, Ungültigkeitserklärung wegen streitiger Umlagefähigkeit
Stichwort:	Umlagefähigkeit
Leitsatz:	Ohne eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung im Sinn von § 10 WEG muss die Jahresabrechung hinsichtlich der Betriebskosten nicht an § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung ausgerichtet sein.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 261/01