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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmlagebetrag 

Umlagebetrag

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 654/10 vom 14.12.2011

SGB 2 § 22 Abs 1 S 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach der die Kosten auf ihn umgelegt werden

BSG – Urteil, B 3 P 6/10 R vom 08.09.2011

Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

BSG – Urteil, B 3 P 2/11 R vom 08.09.2011

1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihrer Inanspruchnahme entweder bereits angefallen sind oder in der laufenden Zustimmungsperiode sicher anfallen werden.

2. Fiktive Zinsen auf das im Eigentum eines Einrichtungsträgers stehende Betriebskapital können nicht im Wege der gesonderten Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden.

3. Soweit im Wege der landesrechtlichen Ausgestaltung weiter reichende Ansprüche auf gesonderte Berechnung begründet worden sind, ist dies aus Vertrauensschutzgründen allenfalls noch bis Ende 2012 mit Bundesrecht vereinbar.

BAG – Urteil, 9 AZR 531/09 vom 12.10.2010

Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Deshalb ist vom Arbeitgeber für diese Tage weder eine Urlaubsvergütung noch das davon abhängige 25 %ige zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld gemäß § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zu zahlen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1059/10.F vom 30.09.2010

Finanzaufsicht; Umlage; Amtshaftung; Schadensersatz

BVERWG – Urteil, 8 C 34.09 vom 15.09.2010

§ 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 852/07 vom 16.09.2009

Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel ist mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1144/07 vom 20.06.2008

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Kommune zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung bedient. Auch durch das Gebührenrecht darf diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn der Einsatz Privater Mehrkosten (Steuern, Gewinn) mit sich bringt.

Das von dem zulässigerweise eingeschalteten Privatunternehmen vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellte Betreiberentgelt stellt eine grundsätzlich ansatzfähige Kostenposition im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KAG dar.

Zu diesen ansatzfähigen Kosten gehört bei Anwendung der LSP auch das allgemeine Unternehmerwagnis/kalkulatorischer Gewinn. Die Höhe des Ansatzes richtet sich nach dem Einzelfall (hier: 3 % in Ordnung, da die private GmbH wegen der Vereinbarung von Selbstkostenfestpreisen bei Mengenverschiebungen ein größeres Risiko trägt).

Eine Gebührenkalkulation ist jedoch dann fehlerhaft, wenn die den Gesamtkosten gegenüberzustellenden Einnahmen zu niedrig angesetzt worden sind und dadurch eine Kostenüberdeckung erreicht wird, weil die Gemeinde den Teil des im Betreiberentgelt enthaltenen kalkulatorischen Gewinnzuschlags, der entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil zu 53 % auf sie entfällt und ihr bei normalem Geschäftsverlauf als Teil eines ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschaftsanteile zugute kommt, zugleich als Einnahmen in der Kalkulation hätte berücksichtigen müssen

Zur Unbeachtlichkeit des Fehlers nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG. Inwieweit - trotz des an sich nur objektive Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit von Mängeln normierenden Wortlauts des § 2 Abs. 2 KAG - ein fehlerhafter Kostenansatz immer dann ohne Rücksicht auf das Maß der Auswirkungen auf den Gebührensatz zur Nichtigkeit des Gebührensatzes führt, wenn Kostenüberschreitungen vorliegen, die auf willkürlichen, gar bewusst oder sonst schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn es gibt keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10828/07.OVG vom 11.04.2008

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 i.V.m. § 24 LFAG durch eine Umlage an den Kosten der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2515/05 vom 16.11.2006

1. Bei der Kostenumlage nch § 16 FinDAG handelt es sich um eine zullässige Sonderabgabe.

2. Die rückwirkende Ausstattung der Regelungen der §§ 5, 6, 8 und 13 FinDAGKostV mit Gesetzeskraft begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Die Regelungen der §§ 5 ff. FinDAGKostV über die Feststellung der umlagefähigen Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und über die Verteilung der Kosten auf die Umlagepflichtigen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

4. Die Staffelung der Mindestbeträge nach § 6 Abs. 4 FinDAGKostV begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 624/98 vom 28.07.1998

1. An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Landeswohlfahrtsverbands, durch den von einer zugelassenen Pflegeeinrichtung gem § 20 Abs 2 LPflG (LPflG BW) eine Umlage für das Jahr 1997 gefordert wird, bestehen ernstliche Zweifel, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigen.


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