Umlagebeschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-GO, LSA-FAG, LSA-GKG
Schlagworte:	Verwaltungsgemeinschaft, Umlage, Satzung, Haushaltssatzung, Umlagebeschluss, Gemeinschaftsausschuss
Stichwort:	Umlagebeschluss
Leitsatz:	1.Die Umlage der Verwaltungsgemeinschaft ist nur rechtmäßig, wenn sie in die Haushaltssatzung (als sonstige Einnahme) aufgenommen worden ist. 2.Der Beschluss auf der Grundlage des § 83 Abs. 1 Satz 3 GO LSA reicht nicht aus; er wird nur erforderlich, wenn von der gesetzlichen Regel des § 83 Abs. 1 Satz 2 GO LSA abgewichen werden soll. 3.Keine Satzungsqualität hat der Beschluss des Gemeinschaftsausschusses über eine Festlegung von Umlagen für eine ein Jahr überschreitenden Zeitraum, weil es an einer Bekanntmachung nach den Regeln des § 6 Abs. 2 GO LSA fehlt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 200/03

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