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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner 

Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 P 3/07 R vom 06.09.2007

1. Durch gesonderte Berechnung nach § 82 Abs 3 SGB XI kann der Träger einer nach § 9 SGB XI öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung den Anteil seiner Investitionskosten auf die Heimbewohner umlegen, für die er keine oder nur eine anteilige öffentliche Förderung erhalten hat.

2. Bei der Ermittlung der umlagefähigen Investitionskosten kommt landesrechtlichen Förderbescheiden keine Tatbestandswirkung zu; insbesondere ist eine Begrenzung der umlagefähigen Investitionskosten auf die landesrechtlich förderfähigen Investitionskosten unzulässig.


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