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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmlage 

Umlage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Umlage“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 59/10 vom 09.11.2010

1. Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde gemeint.2. Es ist möglich, die Vereinbarung nach § 72 Abs. 1 Satz 4 NGO zu den finanziellen Folgen einer Aufgabenübertragung von einzelnen Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde nach dem Zeitpunkt der Aufgabenübertragung mit Rückwirkung zu schließen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 7/10 vom 06.10.2010

Bei der Neustrukturierung bzw. Zusammenlegung von Notdienstbezirken handelt es sich um einen Organisationsakt und keinen Verwaltungsakt, da eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt. Ein dagegen eingelegter Widerspruch ist unzulässig.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 30/10 vom 28.09.2010

1. Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das Entgelt für die Stromlieferung um "einen Aufschlag nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)" und einen "Aufschlag aus dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)" erhöht, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

2. Die Betreiberin eines Biomassekraftwerks, die selbst Strom erzeugt und in das Netz einspeist, ist Letztverbraucherin im Sinne von § 9 Abs. 7 S. 1 KWKG, soweit sie selbst für ihren Betrieb Strom bezieht.

BVERWG – Urteil, 8 C 34.09 vom 15.09.2010

§ 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998.

BVERWG – Urteil, 8 C 35.09 vom 15.09.2010

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

BVERWG – Urteil, 8 C 32.09 vom 15.09.2010

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

BFH – Urteil, VI R 3/09 vom 02.09.2010

1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50).

2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (§ 207 Abs. 2 AO analog).

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 4/09 vom 19.08.2010

Die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg den Gewässerunterhaltungsverbänden in Form der sogenannten "funktionalen Selbstverwaltung". Sie ist daher keine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommunen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4137/09 vom 01.07.2010

Der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb aus dem Verkauf einer Teilsparte ein außerordent-liches Ergebnis erzielt, stellt für sich allein keine unbillige Härte hinsichtlich des IHK-Beitrags dar, die zum (Teil-) Erlass des Beitrags führen könnte.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 200/05 vom 23.06.2010

Bei der Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist eine Differenzierung zwischen Waldflächen einerseits und landwirtschaftlich genutzten Flächen andererseits zwar zulässig, jedoch weder durch das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip noch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten.Auch die Eigentümer von Waldflächen werden durch die Tätigkeit des Wasser- und Bodenverbandes grundsätzlich bevorteilt. Ihr Vorteil besteht in der Entlastung der ihnen anderenfalls selbst obliegenden Gewässerunterhaltungspflicht.Die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung durch die Wasser- und Bodenverbände dient nicht der Verbesserung des Bodenzustandes der im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke. Sie dient der Erhaltung des Erscheinungsbildes sowie der Funktion der Gewässer und ihrer Ufer.Für die von der Grundstücksnutzung abhängige Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist das amtliche Liegenschaftskataster maßgeblich nur insoweit, wie es die Nutzung auch zutreffend ausweist. Zu beachten ist der Nutzungsartenerlass.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 83/09 vom 11.06.2010

Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07, vom 13.02.2009 - 6 O 41/07 und vom 26.02.2010 - 6 O 136/08).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2423/08 vom 31.05.2010

1. Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653). Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Verpflichtung, die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten, zu prüfen, ob sie die den Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten nicht in eigener Regie kostengünstiger selbst vornehmen kann.

2. Aus einem Verstoß gegen eine vergaberechtlich vorgeschriebene Ausschreibung kann für sich allein nicht auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden. Bei einem solchen Verstoß muss der den Auftrag erteilende Abgabengläubiger jedoch nachweisen, dass die dabei zugrundegelegten Preise sich noch im Rahmen des Erforderlichen bewegen. Dieser Nachweis kann als geführt angesehen werden, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht.

3. Beauftragt der Träger der öffentlichen Abfallbeseitigung gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG einen privaten Dritten mit der Erfüllung seiner Pflichten, lässt das öffentliche Preisrecht es zu, dass das hierfür zu bezahlende Entgelt einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag umfasst, der nach einem bestimmten Prozentsatz der Netto-Selbstkosten berechnet wird. Das gilt auch in Fällen, in denen der Dritte eine GmbH ist, an welcher der Träger der öffentlichen Abfallbeseitigung selbst beteiligt ist. Nach dem sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 KAG ergebenden Kostendeckungsprinzip ist der Entsorgungsträger jedoch in einem solchen Fall verpflichtet, den auf ihn entfallenden Anteil an dem kalkulatorischen Gewinn als zu erwartende Einnahme in die Gebührenkalkulation einzustellen.

4. Unter Gebührenaufkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 KAG ist das Aufkommen der veranlagten Gebühren und nicht das Aufkommen der tatsächlich vereinnahmten Gebühren zu verstehen. Gebührenausfälle, die dadurch entstehen, dass Gebühren erlassen oder niedergeschlagen werden, dürfen danach bei der Ermittlung einer Kostenunterdeckung nicht berücksichtigt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1096/09 vom 18.05.2010

1. Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen bestimmten Anteil des Beitragsbedarfs auf die Erschwerer verteilt und dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellt (hier: Anzahl der Anlagen im und am Gewässer), verpflichtet den Verband, diesen Anteil regelmäßig hinsichtlich seiner Höhe zu prüfen.

2. Legt die Verbandsatzung zugleich den Anteil der Erscherer auf einen bestimmten Vomhundertsatz fest und weicht dieser von den tatsächlichen Verhältnissen erheblich ab, ist die Satzung in Bezug auf den Beitragsmaßstab nichtig.

3. Offen bleibt, ob eine satzungsmäßige Verteilungsregelung für den restlichen Beitragsbedarf, die neben der Fläche im seitlichen Einzugsgebiet auch auf die Einwohnerdichte abstellt, den Vorgaben des Wasserverbandsgesetztes bzw. der Wasserverbandverordnung genügt.

BAG – Urteil, 9 AZR 184/09 vom 04.05.2010

Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der Arbeitsphase vorgearbeitet werden. Für eine Bewährung während der Freistellungsphase fehlt es an der hierzu notwendigen tatsächlichen Arbeitsleistung.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 346/08 Kart vom 23.04.2010

Die Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der seit der Satzungsänderung der Beklagten vom 19.09.2002 bis zum Inkrafttreten der 7. und 9. Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden Fassung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Klausel bestimmt das zu zahlende Sanierungsgeld nicht in einer Weise, die das individuelle Verhältnis von finanziellem Beitrag zum Versicherungssystem und Auszahlungen in Form von Renten hinreichend berücksichtigt und führt daher zu einer das Äquivalenzprinzip verletzenden Quersubventionierung anderer Beteiligter.

BFH – Urteil, VI R 40/08 vom 22.04.2010

1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte.

2. Maßgebend für diese Kausalitätsprüfung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des FA über die Steuerfestsetzung abgeschlossen wird.

3. Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und den die FÄ bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen.

4. Liegen unmittelbar zu der umstrittenen Rechtslage weder Rechtsprechung des BFH noch bindende Verwaltungsanweisungen vor, so ist aufgrund anderer objektiver Umstände abzuschätzen, wie das FA in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts entschieden hätte. Dabei sind das mutmaßliche Verhalten des einzelnen Sachbearbeiters und seine individuellen Rechtskenntnisse ohne Bedeutung.

BAG – Urteil, 3 AZR 370/08 vom 20.04.2010

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 4/08 vom 24.03.2010

Die Beweislast für die Tatsache, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht vom persönlichen Anwendungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten oder auf der Grundlage von § 1 Abs. 3a AEntG auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber erstreckten Tarifvertrages erfasst werden, trägt im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV der Arbeitgeber.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 187/08 vom 12.03.2010

Der Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS ist weder auf den umwandlungsrechtlichen Begriff der "Ausgliederung" im Sinne des § 123 Abs. 3 UmwG, noch auf sonstige Fälle der Übertragung von Vermögenswerten gegen Anteilsgewährung beschränkt.VBL: Zum Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 4219/09 vom 09.03.2010

1. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 N....VG (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

2. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 N....VG (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 136/08 vom 26.02.2010

Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07 und vom 13.02.2009 - 6 O 41/07).VBL: Zur Wirksamkeit von Sanierungsgeldregelungen

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 348/09 vom 24.02.2010

Bescheide über die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen müssen die Berechnung des Durchschnittshonorars und des Nachhaltigkeitsfaktors angeben, soweit diese Berechnung nicht einem EHV-Anspruchsberechtigten aus anderen Quellen erschließbar ist.Die Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen in der ab 01.07.2006 geltenden Fassung sind insoweit rechtswidrig, als eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Berechnung der Durchschnittshonorare und damit eines entscheidenden Eckpunkts für die Berechnung des Zahlbetrags aus dem EHV-Anspruch fehlt.Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors ist nicht zu beanstanden. Für die Zukunft ist von der KV Hessen aber zu beachten, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen aktiven Ärzten und den EHV-Beziehern hergestellt bleibt.Die Auswirkung der EHV-Reform 2006, die im Vergleich zur Reform 2001 eine effektive Anspruchsreduzierung von ca. 10 % und im Vergleich zur Lage vor der Reform 2001 von ca. 12,5 % bedeutet, führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 183/09 vom 23.02.2010

Betriebskostenabrechnung

BSG – Urteil, B 14 AS 74/08 R vom 18.02.2010

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 7.10 vom 12.02.2010

Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1209/08.DA vom 11.02.2010

1. § 93 HGO enthält eine eindeutige Einnahmebeschaffungshierarchie, an die die Gemeinden gebunden sind.

2. Der Vorrang der speziellen Deckungsmittel ist Ausdruck der Verpflichtung der Gemeind, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Gemeinde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.

3. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 93 HGO gibt die Rechtslage zutreffend wieder, wenn dort ausgeführt wird, dass bei der Entscheidung, ob ein Abweichen vom Grundsatz der Deckung durch spezielle Entgelte vertretbar und geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 800/08 vom 10.02.2010

Der Abzug eines Betriebskostenanteils in Höhe von 35 % anstatt von 15 % des Umsatzes während des Notdienstes zur Finanzierung des von der KV Hessen organisierten Notdienstes in den Notdienstbezirken PQ.West, TS. und UH. war in den Quartalen III/03 bis einschließlich IV/07 (UH. streitbefangen ab 2005) rechtmäßig. Es liegen entsprechende Beschlüsse der Notdienstgemeinschaften vor.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 18/09 vom 05.02.2010

Zur Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei der Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

BFH – Urteil, I R 103/08 vom 27.01.2010

Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden     .

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 851/09 vom 14.01.2010

Zu den Anforderungen an eine "betriebliche Übung" mit dem Inhalt der Weitergabe der allgemeinen Tariflohnerhöhungen der Branche im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers.


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