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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmlage 

Umlage

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1463/10 vom 08.11.2012

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124).

Der Verzicht des Umlage-Satzungsgebers auf Kleinbeträge ist im Rahmen des § 13 KAG unbedenklich.

Es war den Wasser- und Bodenverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).

Den Wasser- und Bodenverbänden stand bis zum 31. Dezember 2008 ein weites Ermessen zu, ob und inwieweit sie so genannte Erschwererbeiträge erheben wollten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - OVG 9 N 46.10 -).

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 114/04 vom 18.08.2004

1. Für die gerichtliche Geltendmachung einer Wohngeldforderung durch die Wohnungseigentümer ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die beteiligten Wohnungseigentümer so klar bezeichnet sind, dass keine Zweifel an ihrer Stellung und Identität aufkommen können und dass aus der Bezeichnung sich für jeden Dritten die Beteiligten ermitteln lassen. Eine Unrichtigkeit der zur Identifizierung der Wohnungseigentümer beigefügten Eigentümerliste kann im Allgemeinen in jeder Lage des Verfahrens berichtigt werden.

2. Soll eine Sonderumlage erhoben werden, setzt die Zahlungspflicht einen Eigentümerbeschluss über den Gesamtbetrag der Umlage und über dessen betragsmäßige Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer voraus. Fehlt der Verteilungsschlüssel, sind die Wohnungseigentümer zur Zahlung nicht verpflichtet.

3. Nimmt die Niederschrift über die Eigentümerversammlung zum Tagesordnungspunkt "Erhebung einer Sonderumlage" auf eine beiliegende Liste Bezug und verweist zudem auf die Einladung mit einem entsprechenden Vorschlag, kommen zur ergänzenden Auslegung des Beschlussinhalts grundsätzlich auch jene Unterlagen in Betracht.

AG-MANNHEIM – Urteil, 2 C 492/07 vom 27.05.2008

1. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeeinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten dann nicht geboten, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer, vom Mieter konkret zu behauptenden Mehrbelastung der Wohnmieter führen.

2. Der Streit über die beheizbare Nutzfläche bedarf keiner Aufklärung, wenn lediglich über eine Abweichung von weniger als einem Quadratmeter gestritten wird; solche Differenzen sind als geringfügig zu vernachlässigen.

3. Die Umlage der Heizkosten nach der Differenzmethode durch Vorwegabzug des gemessenen Verbrauchs der Gewerbeeinheiten ist eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizKostVO zulässige Methode der Vorerfassung; nicht feststehende Messungenauigkeiten stehen ihr nicht entgegen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung der Wasserkosten; bei diesen dürfe das Niederschlagswasser nach verbrauchsorientiertem Umlageschlüssel einbezogen werden, obschon sie nach einer abreichenden Methode - nach Quadratmetern - erhoben werden.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 3 C 103/10 vom 07.10.2010

1. Berechnet ein Vermieter gemäß Mietvertrag für die Mieter eines Gebäudekomplexes einen Conciergeservice als "sonstige Betriebskosten" und beschreibt er den Conciergeservice in seinem Mietermagazin u.a. dahingehend, dass dieser bei Abwesenheit der Mieter Pakete entgegennimmt und verwahrt, so ist das vom Vermieter zur Wahrnehmung der Conciergeaufgaben eingesetzte Unternehmen sein Erfüllungsgehilfe.

2. Verwahrt der Erfüllungsgehilfe ein für einen urlaubsabwesenden Mieter entgegengenommenes Paket, das für jedermann erkennbar eine Wertsache enthalten kann (hier: Flachbildschirm im Wert von über 1.000.- ?), dergestalt auf, dass es durch die großen Fensterscheiben des Büros von der Straße aus für jedermann deutlich sichtbar ist, so handelt der Erfüllungsgehilfe jedenfalls leicht fahrlässig, denn es kann damit gerechnet werden, dass der Büroraum nachts aufgebrochen wird und die Wertsache gestohlen wird, zumal wenn das Büro nicht besonders gegen Einbruch gesichert ist; dieses Verschulden muss sich der Vermieter gemäß § 278 BGB zurechnen lassen, so dass er für den entstandenen Schaden haftet.

3. Da die vom Vermieter nebenvertraglich übernommene Verwahrung wegen der Umlage des Conciergeservices als "sonstige Betriebskosten" entgeltlich erfolgt, kann er sich nicht auf § 690 BGB berufen, sondern haftet auch für einfache Fahrlässigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1117/07 vom 22.09.2009

1. Bei der Frage, ob die Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage erforderlich ist, kommt dem Verordnungsgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der aus dem eine Prognose erfordernden Charakter der Ermächtigung folgt. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, die Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage sei erforderlich, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG zu verhindern, ist danach rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Altenpflegeausbildungsumlage nach Maßgabe der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - AltPflAusglVO (AltPflAusglV BW) - der Regierung des Landes Baden-Württemberg vom 04.10.2005 ist mit den Zulässigkeitsanforderungen vereinbar, die sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Sonderabgaben aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung des Grundgesetzes ergeben. Bei den abgabepflichtigen Einrichtungen handelt es sich insbesondere um eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zur zu finanzierenden Aufgabe; die Homogenität der Abgabepflichtigen ergibt sich aus ihrer Rolle als Anbieter der Dienstleistung "Altenpflege" (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, u.a. - BVerfGE 108, 186).

3. Der Umstand, dass auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AltPflAusglVO (AltPflAusglV BW) bei stationären Einrichtungen lediglich 35 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Bruttovergütung eines Auszubildenden, bei ambulanten Diensten dagegen 70 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Bruttovergütung eines Auszubildenden im Wege der Umlage refinanziert werden, bedeutet keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

BAG – Urteil, 3 AZR 713/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

1. Wenn der Arbeitgeber die bisher zu Unrecht aus der Altersversorgung ausgeschlossenen Teilzeitkräfte bei der zuständigen Zusatzversorgungskasse nachversichert und die Umlagen nachentrichtet, ist deren Verschaffungsanspruch erfüllt. Den Ausgleich steuerlicher Nachteile umfaßt der Verschaffungsanspruch nicht.

2. § 10 VersTV-G verpflichtet den Arbeitgeber nur bei einer Pauschalversteuerung zur Übernahme der Lohn- und Kirchensteuer. Diese Verpflichtung erlischt, wenn die Pauschalversteuerung rechtlich nicht mehr möglich ist.

3. Führt der Arbeitgeber Umlagen aufgrund eines unverschuldeten Rechtsirrtums verspätet ab, so steht dem Arbeitnehmer nach §§ 285, 286 BGB kein Schadenersatzanspruch wegen Verzugs zu. Der Arbeitgeber verletzt nicht seine Sorgfaltspflichten, wenn er bei einer unklaren Rechtslage von der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Regelungen ausgeht.

4. Soweit der Arbeitgeber durch die verspätete Abführung der Umlage von seiner Verpflichtung zur Übernahme der Pauschalsteuer frei wird, steht dem Arbeitnehmer ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu.

Aktenzeichen: 3 AZR 713/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 713/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 8 Ca 2828/97 -
Urteil vom 7. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 6 Sa 2450/97 -
Urteil vom 14. Juli 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 38/98 vom 17.06.1998

1. Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 - 14 S 1872/94).

2. Der an die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister anknüpfende Begriff des "vollkaufmännischen Kammerzugehörigen" stellt ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes (§ 3 Abs 3 S 2 IHKG 1992) zulässiges Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrags dar (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, GewArch 1998, 160).

3. Die Satzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt, ist hinreichend bestimmt (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, aaO). Eine solche Satzungsbestimmung ist analog der in § 3 Abs 3 S 3 IHKG 1992 für die Erhebung der Umlage getroffenen Regelung auszulegen.

4. Die Beitragsregelung einer IHK, die von nichtvollkaufmännischen Kammerzugehörigen als Grundbeitrag einen Betrag in Höhe von 90,-- DM (bei Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 48.000,-- DM jährlich) und von 180,-- DM (bei höherem Ertrag/Gewinn) verlangt, von vollkaufmännischen Kammerzugehörigen jedoch einen einheitlichen Betrag in zumindest doppelter Höhe (360,-- DM), trägt der Anforderung zur Staffelung des Grundbeitrags nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen hinreichend Rechnung.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2361 vom 21.05.2013

1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen - HV -)2. Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Über diese Mindestausstattung hinaus haben die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen weitergehenden Anspruch auf Finanzausstattung.3. Die Aufgaben der Kommunen bilden den verfassungsrechtlichen Maßstab, der den Umfang der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. Der Lan-desgesetzgeber kann seiner Verpflichtung zu einem aufgabengerechten Fi-nanzausgleich nur nachkommen, wenn er die Höhe der zur kommunalen Auf-gabenerfüllung notwendigen Finanzmittel kennt. Dies setzt eine Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kom-munen voraus. Die Bedarfsermittlungspflicht erstreckt sich auch auf den hori-zontalen Ausgleich, der unterschiedliche Bedarfslagen der kommunalen Ge-bietskörperschaften zu berücksichtigen hat.4. Der Landesgesetzgeber hat bei der von Verfassungs wegen erforderlichen Bedarfsanalyse Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume. Er darf daher bei der Kostenermittlung pauschalieren und die ermittelten Ausgaben auf ihre An-gemessenheit prüfen.5. Das Land Hessen hat den Finanzbedarf der Kommunen nicht ermittelt und ist damit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine Finanzaus-gleichsentscheidung nicht gerecht geworden. Dies hat die Verfassungswidrig-keit der Veränderung der Steuerverbundmasse und die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin zur Folge.6. Der Landesgesetzgeber ist prinzipiell nicht gehindert, eine Kompensation-sumlage einzuführen. Belastet er allerdings die Kommunen mit einer neuen Umlage, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit spürbar beeinträchtigt, muss er den kommunalen Finanzbedarf ermitteln, wobei er nach den kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu differenzieren hat.7. Die angegriffenen Vorschriften über die Einführung der Kompensationsumlage sind ebenfalls wegen des Fehlens einer Finanzbedarfsermittlung verfas-sungswidrig und verletzen das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin.8. Der kommunale Finanzausgleich ist spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht anwendbar.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 107/07 vom 11.07.2007

1. Die Erhebung einer Zweckverbandsumlage darf schon nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG LSA nicht durch eine Vorschrift in der Verbandssatzung von vornherein nur auf einzelne Mitglieder des Zweckverbandes beschränkt werden.

2. Es kann offen bleiben, ob den Zweckverbänden überhaupt die Erhebung von getrennten Umlagen bzw. "Sonderumlagen", möglicherweise sogar auf der Grundlage verschiedener Umlagemaßstäben, über eine Differenzierung nach Aufgabenbereichen hinaus erlaubt ist.

3. Grundsätzlich hat ein Zweckverband auf Grund des Fehlens näherer Vorgaben im GKG LSA bei der Wahl des jeweiligen Umlagemaßstabes einen erheblichen Spielraum. Er muss darauf achten, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem gleichfalls dem Rechtsstaatsprinzip entstammenden Willkürverbot eine Umlegung der Kosten auf die verbandsangehörigen Gemeinden verbietet, bei der eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenbar sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt wird.

4. Ob im Rahmen der Erhebung einer (einheitlichen) Umlage eines neugebildeten Zweckverbandes ein Umlagemaßstab bestimmt werden kann und darf, durch den Rückstände, die vor der Fusion von Zweckverbänden entstanden waren, nur auf die jeweiligen Mitglieder dieser (Alt)Verbände verteilt werden, ist sehr fraglich. Möglicherweise kann eine solche Verteilung im Ergebnis nur durch im Rahmen der Fusion zu treffende Regelungen zwischen den Mitgliedsgemeinden und den (Alt)Verbänden erreicht werden, wonach die Mitgliedsgemeinden sich gegenüber dem neu zu bildenden Verband dazu verpflichten, im Innenverhältnis diese Rückstände in einem bestimmten Verhältnis zu übernehmen.

5. § 14 Abs. 4 Satz 1 GKG LSA, wonach ein Zweckverband nach seiner Auflösung als fortbestehend gilt, solange und soweit der Zweck der Abwicklung dies erfordert, ist bei einer Fusion von Zweckverbänden weder unmittelbar noch mit seinem "Rechtsgedanken" anwendbar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 816/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 37 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind Landkreise mit nicht durch andere Einnahmen ausgeglichenen Haushalten rechtlich verpflichtet, bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben mit einem Hebesatz, der voraussichtlich zum Ausgleich des Kreishaushalts führen wird. Würde der hierzu erforderliche Hebesatz der Kreisumlage allerdings zusammen mit dem vorgesehenen Hebesatz für die Schulumlage 58 Prozent der Umlagegrundlagen übersteigen, gebieten es die Grundsätze des gemeindefreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit, von einer zur Überschreitung dieses Prozentsatzes führenden Festsetzung des Hebesatzes abzusehen.

2. Kommt ein Landkreis seiner Verpflichtung nach Nummer 1 nicht nach, kann er von der Kommunalaufsichtsbehörde gem § 139 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 54 Hessische Landkreisordnung (HKO) durch kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erfüllung dieser Rechtspflicht gezwungen werden. Eine kommunalrechtliche Beanstandung der Haushaltssatzung nach § 138 HGO ist in diesen Fällen keine geeignete Handlungsalternative, weil sie dem Landkreis nicht zu einem gültigen Haushalt verhelfen, sondern ihn den erheblichen Nachteilen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 HKO aussetzen würde.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1408/09 vom 08.11.2012

1. Der Umlageschuldner kann den konkreten Umlagesatz mit dem Einwand zur rechtlichen Prüfung stellen, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum WBV-Beitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien.

2. Der Betrieb der Schöpfwerke gehört nicht zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung in Brandenburg.

3. Die Finanzierung des Betriebs der Schöpfwerke über die Beiträge aller Mitglieder ist daher grundsätzlich unzulässig.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1249/11 vom 08.11.2012

§ 2 Abs. 1 KAG erfordert mit der Angabe des Abgabesatzes grundsätzlich die Bestimmung eines zahlenmäßig bestimmten Geldbetrages je Maßeinheit.

Erweist sich eine Umlagesatzung als nichtig, tritt grundsätzlich das durch sie aufgehobene bzw. ersetzte ältere Satzungsrecht wieder in Kraft (BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - 4 C 3/90 -, BVerwGE 85, 289 = NVwZ 1991, 673).

Die Umlageschuldner können auch noch nach Bestandskraft des Beitragsbescheides den konkreten Umlagesatz zur rechtlichen Prüfung stellen mit dem Einwand, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum Verbandsbeitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien (VG Potsdam, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VG 6 K 1408/09 -; Urteil vom 9. Mai 2012 - VG 6 K 2294/07 -, BeckRS 2012, 52052 = Mitt. StGB Bbg 2012, 186 = Gemeindehaushalt 2012, 214 L; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).

Zu den danach rügefähigen Punkten gehört die (fehlende) Beteiligung der nach § 2a GUVG zu bildenden Verbandsbeiräte an der Beschlussfassung über den Gewässerunterhaltungsplan und den Verbandsbeitrag. Es bedarf jedenfalls dann einer satzungsmäßigen Regelung zum Verbandsbeirat, wenn die in § 2a Abs. 2 Satz 1 GUVG genannten (Interessen-)Verbände jeweils eine unterschiedliche Anzahl von Vertretern in den Verbandsbeirat entsenden oder sonst in unterschiedlichem Maße an der Willensbildung im Verbandsbeirat beteiligt werden sollen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 47/11 vom 27.06.2012

1. Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind strukturell sowie im Hinblick auf ihre alterssicherende Funktion und der besonderen Schutzbedürftigkeit der inaktiven Ärzte Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und damit durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

2. In den durch die Beitragszahlungen während der aktiven Phase erworbenen und festgestellten Anspruch des inaktiven Vertragsarztes greift der sog. Nachhaltigkeitsfaktor des § 8 GEHV 2006 ein, indem er die Quotierung des EHV-Anspruchs anordnet, sobald das zur Verteilung vorhandene Honorar aufgrund der "Deckelung" des Umlagesatzes auf 5 % nicht mehr ausreicht, um die Ansprüche der EHV-Berechtigten zu erfüllen. Dieser Eingriff, der im Ergebnis eine effektive Kürzung der erworbenen Ansprüche der inaktiven Ärzte bewirkt, ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Er stellt sich in seiner konkreten Ausgestaltung als unverhältnismäßige Belastung der Inaktiven dar. Durch den die rechtsstaatlichen Prinzipien des Übermaßverbots, des Vertrauensgrundsatzes und das Gebot ausgewogener Abwägung (vgl. hierzu Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 137) verletzt werden. Dies ist insbesondere mit dem Gebot einer gerechten Lastenverteilung in einem System kollektiver Verantwortung nicht vereinbar.

3. Der Regelungsgehalt des § 5 GEHV 2010 ist hinreichend klar und insbesondere im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung (BVerfGE 33, 171 (189); 51, 74 (87); BayVerfGH NZS 2004, 264 (267) rechtlich nicht zu beanstanden. Er ordnet an, dass die als "TL-Anteil" bezeichneten Praxiskosten, welche in der durch die Vertreterversammlung beschlossenen "Liste TL-Anteile" definiert sind, unmittelbar von der Honorarforderung der jeweiligen Praxis abgezogen werden, soweit sei über dem Anteil der jeweiligen Fachgruppe liegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 65/12 (V) vom 06.03.2013

§§ 21 Abs. 1, 24 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV; Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 32 Richtlinie 2009/72/EG

1. Ändert der Gesetzgeber eine Rechtsverordnung, muss die Änderung mit den weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen in einem sachlichen Zusammenhang stehen und sich im Rahmen der delegierten Verordnungsermächtigung halten.

2. Der Verordnungsgeber ist nach § 24 Satz 1 Nr. 3 EnWG nur ermächtigt, in der Stromnetzentgeltverordnung neben der Methode zur Bestimmung der Entgelte Regelungen hinsichtlich der Genehmigung (oder Untersagung) individueller Netznutzungsentgelte zu treffen.

3. Bei der Befreiung stromintensiver Letztverbraucher handelt es sich schon nicht um ein individuelles Netzentgelt, da der Letztverbraucher keine Gegenleistung entrichtet.

4. Ein individuelles Netzentgelt muss den Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung oder einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten widerspiegeln. Das besondere Nutzungsverhalten stromintensiver Netznutzer kann nur eine verhältnismäßige Reduzierung, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzkosten rechtfertigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1541/12 vom 20.02.2013

1.Einzelfall einer "Equalpay"-Forderung aus dem Streitzeitraum 2008 - 2009 bei Vereinbarung des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft CGZP und dem Arbeitgeberverband AMP.

2. Zur Frage, ob der allgemeinverbindliche RahmenTV des Gebäudereinigerhandwerks als Tarifvertrag i. S. des § 9 Nr. 2 AÜG anzusehen ist.

3. Eine Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand von Leiharbeitnehmern bleibt bei der Berechnung des Vergleichsentgelts unberücksichtigt, sofern sie sich nicht als verschleiertes Arbeitsentgelt darstellt.

4. Zur Treuwidrigkeit der Berufung auf die Geltung eines anderen als des formularmäßig vereinbarten Tarifvertrags.

5. Angemessenheitskontrolle einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag.

AG-OFFENBACH – Urteil, 37 C 445/12 vom 08.02.2013

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4645/11 vom 25.01.2013

Ein Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs. 3 SGB X wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits um eine Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X, mit der der Versicherungsträger die Rücknahme der Rentenfestsetzung der Höhe nach abgelehnt hat (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2012 - L 3 U 15/10 - betreffend Abschmelzungsbescheid und Rentenbewilligung).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 3577/12 vom 15.01.2013

§ 28 Abs. 3 Ziff. 3 der Satzung der Verwaltungsberufsgenossenschaft vom 10.07.2008 in der Fassung des ersten Nachtrags vom 12.11./10.12.2009 unterscheidet bei der Berechnung der Berechnung eines Beitragszuschlags zwischen den Kosten für einen im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall und Kosten für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Unfallrente. Damit steht der Wortlaut der Auslegung entgegen, der Begriff "Kosten" im Zusammenhang mit einer Unfallrente umfasse auch Aufwendungen für Heilbehandlung und Verletztengeld.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 53/12 vom 15.01.2013

Gewässerunterhaltungsverbände haben ein weites Organisationsermessen. Rechte der Mitglieder und mittelbar der Grundeigentümer sind erst dann verletzt, wenn der Verband in Bezug auf Planung und Durchführung der Gewässerunterhaltung die äußerste kostenmäßige Vertretbarkeitsgrenze erkennbar überschreitet (im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09 -; Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 und OVG 9 S 45.08, LKV 2009, 423).

Entsprechend liegt im Verfahrensermessen der Gemeinden, wie sie die ihnen auferlegten Gewässerunterhaltungsbeiträge umlegen.

AG-NEUSS – Urteil, 91 C 3589/12 vom 19.12.2012

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechung entrichteter Hausgelder ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1386/11 vom 06.12.2012

1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst.

2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW.

3. Vergleichsmaßstab für die Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung des § 105 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung ist eine Gesamtbetrachtung aller dieser Aufwendungen, nicht lediglich ein Höhenvergleich einzelner Aufwendungen, etwa der gezahlten Sanierungsgelder.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 973/10 vom 05.12.2012

Der in Brandenburg gesetzlich vorgesehene reine Flächenmaßstab, das heißt die unterschiedslose Heranziehung von Forst- mit Landwirten und anderen Grundstücksnutzern, ist verfassungsgemäß.Er verstößt auch nicht gegen Europarecht. Art. 9 Abs. 2 der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. EG 2000 L 327 S. 1) fordert nur die unterschiedliche Heranziehung der jeweiligen Wassernutzer zu den Kosten der Wasserdienstleistungen im Sinne des Art. 2 Nr. 38 der Richtlinie. Die im öffentlichen Interesse und nicht zugunsten Einzelner betriebene Gewässerunterhaltung im Sinne des § 39 WHG gehört hierzu nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 4/12 vom 04.12.2012

Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine Rechnungslegung beziehen, welche von dem Insolvenzverwalter für die Geschäftsjahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder für das vorausgegangene Rumpfgeschäftsjahr aufzustellen war. Beziehen sich die Kosten dagegen auf die Prüfung einer Rechnungslegung, welche bereits vor der Insolvenzeröffnung festgestellt und offengelegt war, so sind sie als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 1696/12 vom 29.11.2012

Zur Frage, ob die lineare und ungedeckelte Anknüpfung der Höhe des Beitrags zu einer Apothekerkammer an den Apothekenumsatz mit dem Äquivalenzprinzip, dem Gleichheitssatz und dem Erforderlichkeitsgrundsatz vereinbar ist.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 777/10 vom 08.11.2012

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124).Der Verzicht des Satzungsgebers auf Kleinbeträge ist im Rahmen des § 13 KAG unbedenklich.Es war den Gewässerunterhaltungsverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).Den Gewässerunterhaltungsverbänden stand bis zum 31. Dezember 2008 ein weites Ermessen zu, ob und inwieweit sie so genannte Erschwererbeiträge erheben wollten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - VG 9 N 46.10 -). Seit dem 1. Januar 2009 sollen sie solche Beiträge zum Ausgleich der dem Verband entstehenden Mehrkosten erheben, die konkreten oder zumindest typischen "Erschwerern" zuzurechnen sind. Ein Absehen bedarf besonderer Begründung.Die ordnungsgemäße Beitragsbestimmung setzt grundsätzlich einen rechtmäßig bestimmten Gewässerunterhaltungsplan voraus, der im Einvernehmen mit dem Verbandsbeirat erstellt wurde, § 2a GUVG. Fehlt es hieran, kann die untere Wasserbehörde nach § 86 BbgWG den Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht feststellen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 196/10 vom 29.10.2012

Soweit in § 185 Abs. 1 SGB III auf die "monatliche Beitragsbemessungsgrenze" Bezug genommen wird, ist die Regelung dahingehend auszulegen, dass für den gesamten Insolvenzgeldzeitraum von einem einheitlichen Begrenzungsbetrag - errechnet aus den monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen - auszugehen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 761/11 vom 19.10.2012

"Honorarkräfte", die in einem zugelassenen Pflegeheim zusätzlich zu angestellten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen in Nachtwachen tätig sind, üben eine abhängige Beschäftigung aus.

BFH – Urteil, I R 75/11 vom 11.10.2012

Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1490/11 vom 15.08.2012

Verteilt ein Zweckverband der Fernwasserversorgung mit einer Verbandsumlage seinen Aufwand auf die Mitglieder nach Maßstäben, die für einzelne Mitglieder faktisch vom tatsächlichen Wasserbezug unabhängige Wasserbezugskosten ergeben, beachtet er den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser nicht hinreichend.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1284/11 vom 04.06.2012

Der Hebesatz gehört nicht zum Mindestinhalt einer Satzung, aufgrund derer ein Wasser- und Bodenverband eine Verbandsumlage erhebt. Nacherhebungen im laufenden Erhebungsjahr sind zulässig.


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