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Umkleiden während oder außerhalb der Arbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BetrVG, ArbGG
Schlagworte:	Mitbestimmung des Betriebsrats, Feststellungsinteresse, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Zeit und Ort des Beginns und des Endes der Arbeitszeit, Umkleiden während oder außerhalb der Arbeitszeit, Ordnung des Betriebes, Antragserweiterung
Stichwort:	Umkleiden während oder außerhalb der Arbeitszeit
Leitsatz:	Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob das Umkleiden eines Arbeitnehmers und das Anlegen einer Firmenkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt, es sei denn, das Umkleiden gehört zur Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers und hat notwendigerweise im Betrieb zu erfolgen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 131/07

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