Umkippen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBodSchG, WHG, VAwS
Schlagworte:	Bodenschutzrecht, Wasserrecht, Heizöl, Heizöltank, Heizölbehälter, Ölbehälter, Öltank, Befüllen, Befüllvorgang, Umkippen, Standfüße, Behälterfüße, Tankfüße, Ölschaden, Bodenverunreinigung, Verursachung, Verursacher, Verantwortlichkeit, Sanierungsverantwortung, Sanierungsverantwortlichkeit, unmittelbare Verursachung, Störer, Gefahrengrenze, Risiko, Sicherheitsvorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen
Stichwort:	Umkippen
Leitsatz:	1. Zur Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers für die durch das spätere Umkippen des Öltanks verursachte Bodenverunreinigung. 2. Die Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers erstreckt sich über die Kontrolle des Befüllvorgangs hinaus nur auf solche Mängel des Öltanks, die offen zutage liegen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10933/08.OVG

Rechtsgebiete:	BauNVO, BImSchG
Schlagworte:	Art der baulichen Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Mischgebiet, Nachbarklage, Schweinestall, Umkippen
Stichwort:	Umkippen
Leitsatz:	Ein nachbarlicher Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus, wenn ein Bauvorhaben von so geringem bodenrechtlichen Gewicht ist, dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters nicht droht (hier: Erweiterung eines Schweinestalls in einem planfestgesetzten Mischgebiet).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 UE 684/07