JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umkehrschluss
| Rechtsgebiete: | AO, KStG 2002, EStG 2002 |
| Schlagworte: | Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos - Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rechtsmittel bei verweigerter Zustimmung zu geänderter Kapitalertragsteueranmeldung |
| Stichwort: | Umkehrschluss |
| Leitsatz: | Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos wird nur dann gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 festgeschrieben, wenn mindestens einem Anteilseigner eine Bescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG 2002 ausgehändigt wurde. Eine Festschreibung tritt nicht ein, wenn den Anteilseignern solche Bescheinigungen nicht erteilt wurden, weil die Kapitalgesellschaft irrtümlich davon ausging, es sei ausreichender ausschüttbarer Gewinn vorhanden. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | EG, Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 93/104/EG, Richtlinie 92/85/EWG, GG, WRV, ArbGG, BEEG, BErzGG, BGB, BUrlG, ZPO, KAVO |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit |
| Stichwort: | Umkehrschluss |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 983/07 | |
| Rechtsgebiete: | SprAuG, BetrVG |
| Schlagworte: | Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten |
| Stichwort: | Umkehrschluss |
| Leitsatz: | Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 SprAuG vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen. Der hierauf gerichtete gemeinsame Wille muss sich aus der geschlossenen Vereinbarung deutlich und zweifelsfrei ergeben. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 767/07 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, MTV, ArbGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Urlaubsanspruch, Erfüllung, Abgeltung |
| Stichwort: | Umkehrschluss |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 650/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25
"Umkehrschluss - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum