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Umkehr der

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 226/96 vom 26.11.1997

Wird bei Patientin mit unklarer Muskelschwäche vom Notarzt neben psychovegetativer Ursache auch cerebrales Geschehen erwogen, so hat der Arzt auf einseitig betonte Beinschwäche i.S.v. Lähmungen zu untersuchen. Dies kann durch Gehversuch der Patientin geschehen verbunden mit der Beobachtung, ob sie wegknickt. Wird durch Unterlassen dieser Untersuchung Komplettverschluß der Sinus sagittalis suerior nicht erkannt und Klinikeinweisung 2-3 Stunden verzögert, liegt einfacher, aber kein schwerer Behandlungsfehler vor. 5.000,00 DM Schmerzensgeld, weil Leiden im Anfangsstadium unbehandelt stärker, Dauerfolgen aber nicht abwendbar gewesen sind.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 6/96 vom 13.08.1996

Nachweis eines fingierten Versicherungsfalls in der KfzKaskoversicherung Versicherungsvertrag, Autodiebstahl, Brandschaden, Versicherungsbetrug, Entschädigungspflicht VVG §§ 1, 49, AKB §§ 12 Nr. 1 I b, 12 Nr. 1 I a In der Kfz-Kaskoversicherung müssen bei behaupteter Entwendung und anschließendem Brand des Kfz die für und gegen einen Diebstahl sprechenden Tatsachen auch im Rahmen der Prüfung eines (unfreiwilligen) Brandschadens berücksichtigt werden; die Beweislast kehrt sich zwar nicht schon um, wenn der Diebstahl wahrscheinlich fingiert ist, sämtliche Indizien sind aber in einer umfassenden Gesamtschau zu würdigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2474/95 vom 28.09.1995

1. Nicht nur der erwiesene Verbrauch, sondern auch der Erwerb einer geringen Menge Haschisch durch den Inhaber einer Fahrerlaubnis kann der Straßenverkehrsbehörde je nach den weiteren Umständen des Falles Anlaß geben, gemäß § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO die Beibringung eines Drogenscreenings (Haaruntersuchung) zur Aufklärung eines etwaigen regelmäßigen bzw gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.1995

1. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.

2. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über eine gegen die Berufungsentscheidung wegen mangelnder Vertretung nach Vorschriften der Gesetze (hier: fehlende Prozeßfähigkeit im Berufungsverfahren) gerichtete Nichtigkeitsklage auch dann zuständig, wenn der Kläger geltend macht, im Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision ebenfalls prozeßunfähig gewesen zu sein.

3. Hat der Kläger den mit der Nichtigkeitsklage vorgebrachten Wiederaufnahmegrund zuvor bereits in einem Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO geltend gemacht und hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber eine Sachentscheidung getroffen, fehlt dem Kläger für die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2512/93 vom 11.01.1995

1. Eine von Anfang an rechtswidrige befristete Aufenthaltserlaubnis-EG kann nach § 48 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) zurückgenommen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung wird nicht durch vorrangiges Europäisches Gemeinschaftsrecht oder durch Regelungen im Aufenthaltsgesetz/EWG oder im Ausländergesetz ausgeschlossen.

2. Der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG erforderliche Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist nicht erbracht, wenn ein Reisepaß eines Mitgliedstaates vorgelegt wird, an dessen Echtheit aufgrund konkreter Tatsachen begründete und nicht ausräumbare Zweifel bestehen.

3. Eine Abschiebungsandrohung ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie den Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht enthält.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 58/92 vom 13.01.1993

Nimmt ein Jahrmarktbesucher den Betreiber eines Wurfpfeilstandes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der Behauptung, er sei von einem zurückprallenden Pfeil verletzt worden, auf Schadenersatz in Anspruch, so muß er beweisen, daß dem in Anspruch Genommenen eine objektive Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Dazu gehört der Nachweis, daß ein gewissenhafter Schausteller mit der Möglichkeit zurückprallender Pfeile hätte rechnen müssen.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 17/91 vom 03.12.1992

1. Der Ursachenzusammenhang zwischen einer ihrer Art nach schädlichen Emission und einem eingetretenen Schaden ist von dem Geschädigten, der Ersatzansprüche geltend macht, nach den allgemeinen Regeln zu beweisen. Die Grundsätze über den Anscheinsbeweis können dem Geschädigten allerdings dann nicht zugute kommen, wenn die Emissionen aus einer genehmigten Anlage kommen und die von den Genehmigungsbehörden festgelegten Höchstwerte nicht überschritten haben. 2. Andere Beweiserleichterungen können dem Geschädigten nicht zugebilligt werden. Weder kann der Kausalitätsnachweis als geführt angesehen werden, wenn lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt, noch wäre es erlaubt, im Bereich der haftungsbegründenden Kausalität etwa § 287 ZPO entsprechend anzuwenden.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 52/91 vom 21.11.1991

1. Eine Kante von 2,5 cm oder mehr am Rande einer nicht unerheblichen Mulde im Straßenbelag einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten Straße stellt eine Gefahrenstelle dar, auf die sich ein Fußgänger selbst bei Kopfsteinpflaster nicht einzurichten braucht.

2. Einer Gemeinde ist Beweisvereitlung vorzuwerfen, wenn sie nach Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens zum Zustand der Straßenbeschaffenheit im Bereich einer Unfallstelle den Straßenbelag ausbessern läßt, ohne den gerichtlich bestellten Sachverständigen oder den anwaltlichen Vertreter des Verletzten über die beabsichtigten Arbeiten zu unterrichten.

3. Bei schweren Unfallfolgen (hier: Kopfverletzungen mit langwierigem Heilungsverlauf) ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 DM angemessen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/91 vom 10.07.1991

Tritt bei bereits festgesetztem Operationstermin für eine Herzoperation eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, führen aber die hierauf erfolgten Untersuchungen nicht zur Feststellung einer lebensbedrohlichen Situation, sondern lassen medikamentöse Einstellung bis zum Operationstermin als ausreichend erscheinen, so ist eine Vorverlegung des Operationstermins nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 206/90 vom 04.07.1990

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSd § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG ist zu verneinen, wenn sich die den Bereich der Tatsachenfeststellung betreffende Frage (hier: Tschechoslowakei) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde eindeutig beantworten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1937/89 vom 08.12.1989

1. Macht ein Prüfling im Rahmen der bundeseinheitlichen Ärztlichen Vorprüfung geltend, daß infolge der Verwechslung der Prüfungsunterlagen in 3 Prüfungslokalen vor Beginn der Prüfung am ersten Prüfungstag Prüflinge Vorkenntnisse von Aufgaben des zweiten Prüfungstags erlangt hätten und diese in einer - teilweise - bundesweiten Aktion weitergegeben worden seien, und daß dadurch die - an den durchschnittlichen Prüfungsleistungen der zur bundesweiten Referenzgruppe gehörenden Prüflinge orientierte - relative Bestehensgrenze des AOÄ (ÄApprO) § 14 Abs 6 in einer den Grundsatz der Chancengleichheit verletzenden Weise zu seinem Nachteil "angehoben" worden sei, so trägt er die Beweislast, wenn angesichts der rechnerischen Voraussetzungen für eine ihm nachteilige Beeinflussung der relativen Bestehensgrenze eine solche nicht erwiesen ist, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann (anders noch der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Senatsbeschluß vom 12.8.1988 - 9 S 2501/88 -, DVBl 1989, 104).


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