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Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB, GG, MTV BHW-Gruppe Tarifvereinbarung ü. eine Vergütungsregelung f. Gebietsverkaufstrainer u. Gebietsverkaufsförderer der BHW Bausparkasse AG v. 29. Juni 2000
Schlagworte:	Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Stichwort:	Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Leitsatz:	1. Die Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift, auf der die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG beruht, kann der Betriebsrat auch noch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geltend machen. 2. Eine Ein- oder Umgruppierung, die von der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung geboten wird, stellt keinen "Nachteil" des betroffenen Arbeitnehmers iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 49/01