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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmgehung der Wahlanfechtung 

Umgehung der Wahlanfechtung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Umgehung der Wahlanfechtung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 434/05 vom 24.02.2005

1. Eine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung durch den Vorsitzenden allein anstelle des gesamten Spruchkörpers ist auch in der Beschwerdeinstanz eines personalvertretungsrechtlichen Eilverfahrens in dringenden Fällen zulässig (wie BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, BayVBl 1991,118).

2. Zur Frage, ob der Erlass einer lediglich von einem Wahlberechtigten beantragten einstweiligen Verfügung, mit der in ein laufendes personalvertretungsrechtliches Wahlverfahren eingegriffen werden soll, eine unzulässige Umgehung des für eine Wahlanfechtung wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren erforderlichen Quorums von mindestens drei Wahlberechtigten wäre.


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