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Umgehung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Umgehung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 655/99 vom 08.06.1999

Die Regelung des § 9 Abs 1 iVm Abs 6 S 1 DVAuslG (AuslG1990DV), wonach die darin genannten Ausländer von der Visumspflicht befreit sind und eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen ist, gilt ohne Rücksicht auf Zweck oder Dauer des beabsichtigten Aufenthalts. Sie hebt, soweit es Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betrifft, nicht darauf ab, ob diese auf der Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts Freizügigkeit genießen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2408/98 vom 22.01.1999

1. § 67 Abs 1 VwGO verbietet grundsätzlich die Berücksichtigung eigenen Vorbringens eines Beteiligten und anderen Vorbringens von Personen, die im Zulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht als Prozeßvertreter zugelassen sind.

2. Diese Vorschrift darf nicht in der Weise umgangen werden, daß schriftsätzlich seitens des postulationsfähigen Prozeßvertreters Bezug genommen wird auf Schriftstücke, die der von ihm vertretene Beteiligte oder ein Dritter verfaßt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1935/98 vom 27.07.1998

1. Errichtet ein Landwirt nach rechtskräftiger Ablehnung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Gerätehalle mit einer Fläche von etwa 390 qm auf seinem Grundstück in einem Abstand von jeweils 8 m vier kleinere Gerätehallen, handelt es sich um ein insgesamt genehmigungspflichtiges Vorhaben, auch wenn jede einzelne Halle die Voraussetzungen für ein verfahrensfreies Vorhaben nach § 50 Abs 1 LBO (BauO BW) in Verbindung mit Nr 2 des Anhangs zu dieser Vorschrift erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 177/98 vom 27.01.1998

1. Beantragt ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdezulassungsverfahren, hat er jedenfalls aus laienhafter Sicht und in groben Zügen darzulegen, weshalb ihm die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht angreifbar erscheint. Ob auch ein Zulassungsgrund laienhaft dargelegt werden muß (so Hess VGH, Bv 27.5.1997, DVBl 1997, 1334; aA BVerwG, B v 22.2.1965, Buchholz 310 § 60 Nr 41), bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2599/95 vom 16.12.1997

1. Beim Entsorgungsnachweisverfahren nach §§ 8ff AbfRestÜberwV handelt es sich um kein dreipoliges Verwaltungsverfahren, in welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene, gerichtlich durchsetzbare Rechtsposition eingeräumt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1490/96 vom 15.07.1997

1. Der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus Krankheitsgründen steht nicht bereits entgegen, daß sein Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit gem § 59 Abs 1 S 4 und 5 BAT im Zeitpunkt der Kündigung ruht. Dieser Umstand stellt vielmehr ein Element im Rahmen der Abwägung der gegenläufigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2683/96 vom 11.07.1997

1. Wer einen einmal begründeten wasserrechtlichen Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 22.6.1987 - 1 S 1699/86 -, VBlBW 1988, 255).

2. Das innerhalb bestimmter Grenzen anzuerkennende Recht auf Selbstgefährdung kann einem staatlichen Verbot nur dann entgegengehalten werden, wenn mit der betreffenden Tätigkeit nicht zugleich eine Gefahr für andere Personen verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 914/97 vom 02.06.1997

1. Eine von einem rechtskundigen Behördenvertreter eingelegte ausdrückliche Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde umdeuten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1534/96 vom 28.04.1997

Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 180/96 vom 21.03.1997

1. Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei Anrufung eines deutschen Gerichts nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen (Bestätigung der Senatsentsch. vom 9.9.1996 - 19 U 253/95 - OLGR 1996, 283).

2. Die mit der Wahl deutschen Rechts verbundene Unanwendbarkeit von Schutzvorschriften des niederländischen Rechts (hier: Art. 88, 89 B.W.) verstößt weder gegen die Sitten noch gegen den ordre public. Die Vereinbarung deutschen materiellen Schuldrechts für die Erklärung des Schuldbeitritts eines Niederländers zu einer im Inland begründeten Kaufpreisschuld entspricht dem auch im internationalen Schuldrecht geltenden Prinzip der Privatautonomie; die zur Bürgschaftsübernahme eines Niederländers entwickelten Grundsätze des BGH (NJW 1977, 1011, 1012) gelten hier entsprechend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1428/96 vom 28.06.1996

1. Auf die Längenmaße des § 6 Abs 1 S 4 LBO (BauO BW) 1995 werden nur Gebäude oder Gebäudeteile angerechnet, die gemäß § 6 Abs 1 S 1 und/oder 2 LBO (BauO BW) 1995 privilegiert an der Grenze zulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1338/95 vom 28.03.1996

1. Werden mit einem planfestgestellten Vorhaben die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) eingehalten und führt das Vorhaben auch nicht zu einer im Sinne des § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) unzumutbaren Abgasbelastung, so scheidet ein Entschädigungsanspruch gemäß § 74 Abs 2 S 3 LVwVfG (VwVfG BW) wegen Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs grundsätzlich aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1256/95 vom 28.03.1996

1. Ob ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichenden Lärmschutz gewährt, beurteilt sich materiell-rechtlich grundsätzlich nach §§ 41ff BImSchG und nicht nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 - 4 C 26/93 -, BVerwGE 97, 367).

2. In einem nicht ausgebauten und deshalb nicht zu Wohn- oder Aufenthaltszwecken genutzten Dachgeschoß eines Wohnhauses findet keine Nutzung statt, deren Schutz die §§ 41ff BImSchG gewährleisten wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 117/96 vom 29.02.1996

1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein verpachtetes Grundstück, dessen - den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufende - Nutzung durch den Pächter nach dem Verkauf unverändert fortgeführt werden soll, kann jedenfalls dann versagt werden, wenn sich durch den Verkauf des Grundstücks das Pachtverhältnis verfestigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2964/95 vom 22.01.1996

1. Die auf Dauer bestimmte, endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage kann mit Rücksicht auf Art 14 GG nicht mit der bloßen formellen Rechtswidrigkeit dieser Nutzung begründet werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Behandlung mehrerer an sich selbständiger Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinn des § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BauNVO setzt jedenfalls voraus, daß die Betriebe durch ein gemeinsames Nutzungskonzept verbunden sind, aufgrund dessen sie wechselseitig voneinander profitieren und das sie nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1215/95 vom 12.09.1995

1. Das Anbieten einer Leistung im Sinn von § 55 Abs 1 Nr 1 GewO setzt die Bereitschaft und Fähigkeit zur sofortigen vollständigen Ausführung eines Auftrags, zumindest aber zur Erbringung von wesentlichen Teilleistungen voraus. Die sofortige Vornahme vorbereitender Arbeiten genügt nicht.

2. Die nachträgliche Ausführung eines Auftrags wird nicht von dem Begriff des Aufsuchens von Bestellungen auf Leistungen umfaßt (Änderung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl Beschluß vom 20.11.1972 - VI 168/72 -, GewArch 1973, 159).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1798/94 vom 22.08.1994

1. § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) trifft keine umfassende und abschließende Regelung über die Gestaltung der Oberfläche des zu bebauenden Grundstücks. Insbesondere ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht, daß Veränderungen der Geländeoberfläche aus anderen als den dort genannten Gesichtspunkten unzulässig sind.

2. Die maßgebliche Geländeoberfläche wird von der Baurechtsbehörde in der Baugenehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt, soweit nicht Festsetzungen eines Bebauungsplans bestehen. Dabei hat die Baugenehmigungsbehörde neben den durch § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) gesetzten Grenzen auch dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Nachbarn Rechnung zu tragen.

3. Die Baugenehmigungsbehörde ist, soweit nicht Festsetzungen eines Bebauungsplans entgegenstehen und sich die Entscheidung im Rahmen der von § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) gesetzten Grenzen hält, nicht gehindert, auf Antrag des Bauherrn eine andere Geländeoberfläche als die natürliche festzulegen, auch wenn diese Festlegung Einfluß auf die Berechnung der Abstandsfläche hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 948/94 vom 12.07.1994

1. An die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Anbieters von Bungee-Sprüngen sind hohe Anforderungen zu stellen (im Anschluß an Beschluß des Senats vom 26.07.1993 - 14 S 1311/93 -, GewArch 1993, 416 = DÖV 1994, 219 = NVwZ-RR 1994, 20 = BWGZ 1993, 540).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 88/94 vom 03.03.1994

1. Werden einem Bauherrn mit der schriftlichen Baugenehmigung neben den dazugehörigen genehmigten Bauvorlagen versehentlich auch mit einem Genehmigungsvermerk versehene frühere Bauvorlagen übersandt, zu denen die Baurechtsbehörde jedoch mehrfach erklärt hat, daß diese nicht genehmigungsfähig seien, so gebietet eine sachgerechte Auslegung, daß die früher beantragte weitergehende Bauausführung nicht mitgenehmigt worden ist.

2. Liegen die besonderen Voraussetzungen für die Begünstigung einer Nutzungsänderung nach § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB in der gem § 4 Abs 3 BauGB-MaßnahmenG (1993) (BauGBMaßnG 1993) für Vorhaben zu Wohnzwecken anzuwendenden Fassung nicht vor, so ist die darin zum Ausdruck kommende Wertung auch bei der Prüfung einer Genehmigung nach der allgemeinen Regelung in § 35 Abs 2 BauGB zu beachten.

3. Die in § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB enthaltenen Einschränkungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/93 vom 23.11.1993

1. Stellt der Personalrat den Antrag auf Feststellung, daß der Dienststellenleiter in dem verfahrensauslösenden Vorgang sein Mitbestimmungsrecht verletzt habe, auf die hinter dem verfahrensauslösenden Vorgang stehende Rechtsfrage um, so steht der Einwand der Rechtshängigkeit entgegen, wenn dieselbe Rechtsfrage in einem zwischen denselben Beteiligten bereits anhängigen Verfahren auf dieselbe Weise zum Gegenstand des Antrags gemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2024/93 vom 18.11.1993

1. Die Errichtung von Außenstellen durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 997/92 vom 07.10.1993

1. Aufgaben des Personenschutzes und des Objektschutzes in der Landeshauptstadt können das dienstliche Interesse an der jeweils befristeten und in mehrjährigem Abstand wiederkehrenden Abordnung von Polizeibeamten des Landes begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1294/93 vom 09.08.1993

1. Der in § 80 AsylVfG geregelte Beschwerdeausschluß betrifft auch eine auf § 28 AsylVfG aF gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung, die die Ausländerbehörde am gleichen Tag nach Erhalt der Mitteilung des Bundesamtes über den rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens erlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 59/93 vom 01.06.1993

1. Eine notwendige Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG ist anzunehmen, wenn der Vorhabensträger Vorhaben durchführen muß, um Funktionsstörungen an anderen Anlagen zu vermeiden. Anschlußplanungen, die ein eigenes Planungskonzept des zuständigen Hoheitsträgers voraussetzen, darf der Vorhabensträger nicht durchführen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.02.1988 - 4 C 54/84 -, DVBl 1988, 834).

2. Bei der Planung eines Anschlußknotens für zwei Gemeindestraßen, deren bestehende Anschlüsse durch das Vorhaben unterbrochen werden, handelt es sich um eine Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG.

3. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde eine zur Schonung privaten Eigentums vorgeschlagene Alternative, die eine kurze Aufeinanderfolge der Einmündungen zweier Gemeindestraßen in eine Bundesstraße vorsieht, aus Gründen der Verkehrssicherheit verwirft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 732/93 vom 12.05.1993

1. Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 529/93 vom 30.03.1993

1. § 53 Abs 3 AuslG 1990 bildet lediglich ein zeitweiliges Abschiebungshindernis formeller Art, das mit der (positiven oder negativen) Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wegfällt.

2. Die Abschiebung in einen Staat, in dem der Ausländer eine Doppelbestrafung zu erwarten hat, ist nur dann unzulässig, wenn die ihn dort erwartende Strafe - auch mit Blick auf die Nichtanrechnung der in der BRD wegen derselben Tat erlittenen Strafe - unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 12/92 vom 21.01.1993

1. Die zuständige Behörde hat bei der Entscheidung, ob sie gegen eine ohne Genehmigung durch Ausweitung eines Linienverkehrs vorgenommene wesentliche Änderung eines Unternehmens einschreitet, die Belange eines anderen vorhandenen Unternehmers an der Aufrechterhaltung des von ihm betriebenen genehmigten Linienverkehrs zu berücksichtigen.

2. Etwaige Abwehrrechte des vorhandenen Unternehmers unterliegen der Verwirkung, wenn er den intensivierten Verkehr des Konkurrenten jahrelang widerspruchslos hinnimmt und dieser sich im Vertrauen darauf, daß das Recht nicht mehr ausgeübt wurde, in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.08.1992

1. Die Planfeststellungsbehörde darf und muß ggf in ihre vergleichende Bewertung verschiedener Trassen ihre eigene Einschätzung darüber einstellen, in welchem Umfang ein noch nicht planfestgestelltes Teilstück einer Straße später auszubauen sein wird.

2. Wenn sich die Planfeststellungsbehörde entschließt, die nach Abwägung aller übrigen Gesichtspunkte für sinnvoll erachtete Trasse ohne Rücksicht auf möglicherweise höhere Kosten zu wählen und deshalb keinen detaillierten Kostenvergleich anstellt, kann dies von den Planbetroffenen nicht als Abwägungsmangel gerügt werden.


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