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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmgehung 

Umgehung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1173/05 vom 09.05.2005

1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist gehalten, ihre Ermittlungen betreffend die Fahreignung eines Inhabers einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Fahrerlaubnis durch eine förmliche Entziehungsentscheidung abzuschließen, der nach § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV die Rechtsfolge des Erlöschens des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland zukommt, um den Erfordernissen des Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 91/439 EWG, die nach der Entziehung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis deren Rückleitung an den anderen Mitgliedstaat vorsehen, Rechnung zu tragen und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins aussprechen zu können.

2. Eine während des Verfahrens zur Überprüfung der Fahreignung erteilte tschechische Fahrerlaubnis kann dem Fiktionseintritt des § 11 Abs. 8 FeV nicht entgegen gehalten werden, weil ihr keine mit den nach der FeV vorgegebenen materiellen Kriterien vergleichbare Eignungsprüfung vorausgegangen sein dürfte, so dass mit der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis die aufgrund einer Alkoholfahrt des Fahrerlaubnisinhabers bestehenden Eignungszweifel nicht ausgeräumt sein dürften.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 797/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 796/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 713/02 - 174 vom 09.10.2003

1. Die Annahme einer "verdeckten Sacheinlage" setzt weder eine Umgehungsabsicht voraus noch einen Täuschungswillen in Bezug auf den Geschäftsverkehr oder die Gläubiger

2. Eine Heilung durch Nachholung der Sacheinlageerfordernisse ist im Insolvenzverfahren nicht mehr möglich

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 26.01.2005 vom 26.01.2005

Die Vollzugsanstalt darf an einen Strafgefangene gerichtete und keiner Inhalts- oder Sichtkontrolle unterliegende Schreiben, wie etwa Verteidiger- und Behördenpost, mit einer Lochung versehen, um deren missbräuchliche Wiederverwendung zu verhindern.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1526/04 vom 16.12.2004

Verspricht der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation mit der Maßgabe, dass ein Gratifikationsanspruch nicht allein im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch im Falle eines Betriebsübergangs entfällt, so verstößt dies gegen die Grundsätze des § 613a BGB.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 714/04 vom 26.05.2004

Keine einstweilige Anordnung zugunsten eines Studenten, der den Studienort wechseln will, weil er an seiner Universität von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ausgeschlossen ist (wie VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2004 - 6 C 1864/04 -).

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 1400/04 vom 05.05.2004

1. Ist die Versetzung, Abordnung oder Umsetzung eines Beamten streitig, bleibt das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Beamten im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung liegt.

2. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) findet auf Beamte der Deutschen Telekom AG auch dann Anwendung, wenn sie unmittelbar auf einen anderen Dauerarbeitsplatz umgesetzt werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 32/04 vom 29.03.2004

1. Richtige Klageart gegen die durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgte Vergabe der Sanktionsnote "ungenügend (0 Punkte)" ist die Anfechtungsklage.

2. Vorläufiger Rechtsschutz erfolgt regelmäßig nach § 80 Abs. 5 VwGO.

3. Die vom Prüfling in der von ihm benutzten Gesetzessammlung vor der Prüfung angebrachte Anmerkung "bei RNF erst Überltgsvfg an Rnfolger" verletzt das Kommentierungsverbot in bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten verwendeten Gesetzessammlungen und macht das benutzte Hilfsmittel unzulässig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1061/04 vom 15.03.2004

Ein "Notstand in der Arzneimittelversorgung", welcher nach § 16 Abs. 1 ApoG Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke ist, liegt nur in Ausnahmesituationen vor. Voraussetzung dafür ist, dass in einem Gebiet ohne die Zweigapotheke Arzneimittel auch in Notfällen nur unter ganz ungewöhnlichen Schwierigkeiten beschafft werden können, so dass latente Gefahren für Leib und Leben einer nicht unerheblichen Zahl betroffener Personen bestehen.

Diese Voraussetzungen sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Anspruch auf Einrichtung einer Rezeptsammelstelle (§ 24 ApBetrO) besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 283/03 vom 07.08.2003

1. Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt müssen auch von minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft leben, im eigenen Namen geltend gemacht werden.

2. Eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder ist im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1262/01 vom 23.07.2003

Erlöschen einer Baugenehmigung wegen geänderten Standorts des Vorhabens.

LG-BONN – Urteil, 18 O 34/03 vom 08.07.2003

1. Zu den Voraussetzungen eines umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrgeschäftes in ein (außerhalb der EG) gelegenes Drittlandgebiet.

2. Erteilt der Verkäufer dem Käufer eine sog. Export-Rechnung und quittiert er diesem die Zahlung des weiteren Betrages, der dem der gesetzlichen Mehrwertsteuer entspricht, seperat, ist im Zweifel von einer Einigung der Vertragsparteien auszugehen, das die Zahlung des quittierten Betrages sicherheitshalber erfolgt und nach Vorlage der zur Umsatzsteuerbefreiung führenden Ausfuhrunterlagen zurück zu zahlen ist.

3. Der Verkäufer kann den Käufer nicht darauf verweisen, er könne die Erstattung der Umsatzsteuer selbst betreiben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 261/99 vom 18.06.2003

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR pro Semester nach § 81 Abs. 2 NHG a. F. und jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F. bestehen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a.-, NVwZ 2003, 715 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 705/02 vom 15.05.2003

1. Die Befristung einer Vereinbarung über eine Teilzeitbeschäftigung ist nur dann durch den Sachgrund der mittelbaren Vertretung gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich möglich ist, den ausgefallenen Arbeitnehmer im Falle seiner Rückkehr in den vom Vertreter wahrgenommenen Arbeitsbereich umzusetzen.

2. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes ist regelmäßig auf die Zuweisung von Tätigkeiten beschränkt, die der mit dem Angestellten vereinbarten Vergü-tungsgruppe entsprechen.

3. Ausgeschlossen ist danach auch die Neuzuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu einem Zeitanteil von weniger als der Hälfte der maßgeblichen Arbeitszeit (49 %).

4. Der Arbeitgeber kann deshalb einen Fall der mittelbaren Vertretung nicht unter Hinweis auf die Eingruppierungsregel des § 22 Abs.2 S.2 BAT in der Weise begründen, dass er der ausgefallenen höher eingruppierten vollzeitbeschäftigten Stammarbeitskraft zu 49 % ihrer Arbeitszeit die Verrichtungen der niedriger eingruppierten Teilzeitvertretungskraft zuweisen könne.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 104/02 vom 04.03.2003

Zur Verlängerung der Veränderungssperre über das 3. Jahr hinausEine selbständige neue Veränderungssperre liegt nicht vor, wenn die Gemeinde ihre Planungsabsichten nur konkretisiert und das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu sperren, unverändert bleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 193/01 vom 18.02.2003

Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Keine EigZul für die Anschaffung eines Dauerwohnrechts

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5757/02 vom 17.01.2003

Ein einer Spielhalle "ähnliches Unternehmen", das der Erlaubnispflicht unterliegt, kann dann anzunehmen sein, wenn durch den Betreiber in einer größeren Einheit, die selbst nicht oder nur sehr unvollkommen räumlich-baulich aufgeteilt ist (wie der Ankunftsebene eines Flughafens), eine räumliche Zusammenfassung von einer nicht ganz untergeordneten Anzahl von Spielgeräten vorgenommen wird, sodass für den unvoreingenommenen Beobachter der Eindruck eines durch typische Merkmale einer, wenn auch vielleicht kleinen, Spielhalle geprägten Betriebs entsteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K2426/02 vom 06.12.2002

Das mehrfache Nichtbestehen der Meisterprüfung bedeutet keine unzumutbare Belastung durch die Meisterprüfung und begründet daher keinen Ausnahmefall i.S.d. § 8 HandwO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1413/02 vom 19.11.2002

Der Rücktrittsbeschluss eines Personalrats leidet nicht deshalb an einem zur Ungültigkeit führenden Rechtsfehler, weil er ersichtlich zu dem Zweck gefasst wurde, die Rechtsfolge der notwendigen Neuwahl außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 19 Abs 2 Nr 3 LPVG (PersVG BW)herbeizuführen und damit die Wirkungen des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Personalrat durch Beschluss des Verwaltungsgerichts zu minimieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 126/02 vom 06.09.2002

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 9/02 vom 05.09.2002

Wird ein privates Bauunternehmen aufgrund einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung mit der Errichtung eines Gesamtbauwerks beauftragt und schreibt dieses Unternehmen einen Teil der zu erbringenden Leistungen entsprechend den ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen später inAbstimmung mit dem ursprünglichen öffentlichen Auftraggeber aus, so unterliegt die Vergabe dieses Teilauftrags nicht der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. GWB.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 632/02 vom 03.05.2002

Einzelfall eines rechtsmissbräuchlichen Antrags auf Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (15) TaBV 24/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 (17) TaBV 23/01 -

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (9) TaBV 33/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 TaBV 23/01 -

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 202/01 vom 20.06.2001

Rundfunkempfangsgeräte, die an der Empfangsbuchse mit Acrylharz versiegelt worden sind, werden nicht zum Empfang bereitgehalten (hier: Videorekorder).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 3440/00 vom 12.10.2000

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein "Träger öffentlicher Belange" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1750/00 vom 11.08.2000

1. Eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bannkreises des Bundesverfassungsgerichts ist kraft Gesetzes verboten, wenn nicht das Bundesinnenministerium sie ausdrücklich zulässt.

2. Soll eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration gezielt im befriedeten Bezirk des Bundesverfassungsgerichts stattfinden, so ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, etwa durch Auflagen hinsichtlich des Demonstrationsweges die Einhaltung des geschützten Bezirkes zu sichern.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 26/99 vom 06.12.1999

Die Eintragung einer Prokura im Handelsregister ist eine Formalität im Sinne von Art. 10 Buchstabe c der Richtlinie des Rates 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Erhebung von Gebühren für die Eintragung einer Gesellschaft (EuGH ZIP 1998, 206 ff = WM 1998, 2193 ff) gelten deshalb auch für die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Prokura im Handelsregister.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 2983/97 vom 03.08.1999

1.) Bei der Vereinbarung einer Vertragsklausel, wonach der Vertrag eines als Co-Trainer

angestellten Fußballtrainers "nur für die 2. Bundesliga Gültigkeit" besitzen soll, handelt

es sich um eine auflösende Bedingung und nicht um eine sog. Zweckbefristung.

2.) Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung darf nicht dazu dienen, das Unter-

nehmerrisiko (Beschäftigungsrisiko) einseitig auf den Arbeitnehmer (Trainer)

abzuwälzen.


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