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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmgehung 

Umgehung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3164/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 113/99 vom 04.02.2000

1. Zur Óbertragung des Eigentums nach § 929 S. 2 BGB reicht der mittelbare Besitz des Erwerbers aus, soweit er nicht vom Veräußerer vermittelt wird.

2. Wer als berechtigter Fremdbesitzer die Grenzen seines Besitzrechts überschreitet (Exzess des berechtigten Fremdbesitzers; hier: durch Veräußerung eines auf dem Betriebsgelände einvernehmlich abgestellten fremden LKWs durch den Betriebsinhaber), haftet dem Eigentümer nicht nach den §§ 987 ff. BGB, sondern nach den §§ 823 ff. BGB.

3. Das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB gilt auch dann, wenn der Schuldner mit einer titulierten Forderung gegen eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aufrechnen will. Bedingter Vorsatz genügt. Der Schuldner kann aber die gegen ihn gerichtete Forderung aus unerlaubter Handlung pfänden und sie sich nach § 835 I, II ZPO zum Nennwert überweisen lassen; darin liegt keine unzulässige Umgehung des Aufrechnungsverbots.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 578/11 vom 25.03.2013

1. Auf einen Deutschen, der zugleich die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, findet das deutsche Namensänderungsrecht Anwendung, wenn er in schon lange seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

2. Soll eine öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich dazu dienen, die Vorschriften des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu umgehen, so besteht dafür kein schutzwürdiges privates Interesse.Eine solche Umgehung liegt allerdings nicht vor, wenn der öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag darauf abzielt, mit dem Namen selbst verbundene Unzuträglichkeiten zu beheben, da dies ein Aspekt ist, der nicht schon in den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts enthalten ist.

3. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten liegen schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschicken, Kummer, Unbill und Ärgernissen führt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die mit der Namensführung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründen.

4. Führt ein langer, ausländischer Doppelname in Kombination mit einem in Deutschland völlig ungebräuchlichen Vornamen dazu, dass aus Sicht des deutschen Empfängerhorizonts ein verwirrendes Konglomerat von Namensbestandteilen vorliegt, welches es häufig und regelmäßig erschwert, den Vornamen und Nachnamen eindeutig zu erkennen und zuzuordnen, und kommt es deshalb zu Nachteilen, die zwar nicht jeweils für sich genommen, aber in ihrer Summierung erheblich sind, so liegt eine wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.

KG – Urteil, 8 U 144/09 vom 19.11.2012

1. Die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Inbesitznahme der Nachlassgegenstände gemäß § 2205 S. 2 BGB begründet keinen von der materiellen Rechtslage losgelösten Herausgabeanspruch. Da der Testamentsvollstrecker das Recht des Erben geltend macht, muss er sich die Einwendungen entgegen halten lassen, die dem Erben gegenüber bestehen würden (vgl. RGZ 138, 134).

2. Ein Anspruch der Mitglieder einer Adelsfamilie auf Versorgungsleistungen (hier: Wohnsitzgewährung) kann sich nach der gesetzlichen Abschaffung des Rechtsinstituts des Familienfideikommisses (Hausvermögens) aus einem Vertrag zugunsten Dritter ergeben, den der vormalige Inhaber des Hausvermögens mit seinem gewillkürten Vermögensnachfolger geschlossen hat.

Die aus diesem Vertrag folgende Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers geht gemäß §§ 1922, 1967 BGB auf seinen Erben über. Einem Versorgungsanspruch gegen den Nachlass steht es nicht entgegen, dass die Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem Erbfall eingetreten sind.

Da der Anspruch auf einer vom Erblasser lebzeitig eingegangenen - bereits ihn verpflichtenden - Verbindlichkeit beruht, ist es ohne Bedeutung, dass für letztwillige Begünstigungen Dritter (Auflage; Vermächtnis) einschränkende Voraussetzungen gelten würden. Die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter führt nicht zu einer unzulässigen Umgehung des Erbrechts.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1470/09 vom 25.02.2011

1. § 613a Abs. 1 BGB bezweckt insbesondere den Erhalt des sozialen Besitzstands der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer sowie die Gewährung eines lückenlosen Bestandsschutzes. Eine dem Normzweck zuwiderlaufende Vertragsgestaltung, die zielgerichtet der „personellen Bereinigung“ des Betriebs zum Zweck des anschließenden Betriebsübergangs dient, stellt eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB dar und ist gemäß § 134 BGB rechtsunwirksam.

2. Eine solche Gesetzesumgehung liegt bei einer Vertragsgestaltung vor, nach der

o sämtliche Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer im Wege eines dreiseitigen Vertrages einvernehmlich beenden, ohne Unterbrechung ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbaren und gleichzeitig vier verbindliche Vertragsangebote zum Abschluss eines (unterschiedlich lange befristeten) Arbeitsvertrages mit dem Erwerber (Vertragsbeginn: 30 Minuten nach Eintritt in die Transfergesellschaft) abgeben;

o in einem vor Vollzug des Betriebsübergangs abgeschlossenen Tarifvertrag festgelegt wird, dass von rund 1600 Arbeitnehmern des Veräußerers bei dem Erwerber zum Zeitpunkt des Erwerbs 1132 Arbeitnehmer unbefristet und 400 Arbeitnehmer befristet beschäftigt werden;

o der Erwerber die vorherige Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Bedingung der Übernahme der Betriebsmittel gemacht hat, weil eine Fortführung des Betriebes mit der gesamten Belegschaft bei einem Eintritt in alle Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB aus seiner Sicht nicht möglich sei.

3. Geht ein Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber über, scheidet eine spätere sachgrundlose Befristung beim Erwerber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aus.

BGH – Urteil, I ZR 39/08 vom 29.04.2010

a) Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen.

b) Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an einem wesentlichen Mangel, wenn das bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasste Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auch wenn ein solcher Mangel vorliegt, muss das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nicht zwingend aufheben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2407/09 vom 04.03.2010

1. Einem Betriebsübergang iSd. § 613a BGB steht eine grundlegende Änderung des Funktions- und Zweckzusammenhangs entgegen. Eine solche Änderung liegt vor, wenn ein Gastronomie- und Hotelbetrieb in einen Integrationsbetrieb iSd. § 132 SGB IX umgewandelt wird und angesichts konzeptioneller Änderungen nicht mehr die Gewinnerzielung unter Beschäftigung auch behinderter Menschen, sondern vielmehr die Förderung und Ausbildung - überwiegend schwer - behinderter Menschen mit dem Ziel ihrer Integration Betriebszweck ist.

2. Eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Betriebserwerber stellt eine zur Unwirksamkeit nach § 134 BGB führende Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB dar, wenn es Grund und Ziel der Vereinbarung ist zu verhindern, dass der Betriebserwerber in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, insbesondere wenn der Arbeitsvertrag den Ausschluss von bei dem Veräußerer erworbenen Besitzständen beinhaltet (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - AP Nr. 369 zu § 613a BGB = NZA 2009, 1091 = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 108, zu B II 2 d cc der Gründe).

3. Der neue Betriebsinhaber kann sich in so einem Fall nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung des Veräußerers berufen, wenn die an sich wirksame Kündigung durch die Erfüllung eines Fortsetzungsanspruchs hätte korrigiert werden müssen (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - AP Nr. 353 zu § 613a BGB = NZA 2009, 29 = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 95, zu B II 2 b cc der Gründe).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 622/08 vom 23.09.2008

1. Eine befristete Umsetzung (hier: Projekteinsatz beim Competence

Center Business Projects) eines innerhalb der Deutschen Telekom AG

bestandskräftig zur Personalserviceagentur Vivento (vormals PSA) versetzten

Beamten ist nicht deshalb rechtswidrig, weil dem Beamten kein abstakt-

funktionelles Amt übertragen worden ist. (Diese streitige Rechtsfrage ist durch

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der

Versetzung zu Vivento - Urteile vom 22. Juni 2006 - nicht beantwortet worden)

2. Der grundsätzlich bestehende Anspruch des Beamten auf Óbertragung

insbesondere eines amtsangemessenen abstraktfunktionellen Amtes, den der

Beamte gegenüber der die Rechte und Pflichten des Dienstherrn

wahrnehmenden Deutschen Telekom AG geltend machen kann, wird durch die

Bewertung der befristeteten Umsetzung als rechtmäßig nicht berührt.

3. Der Dienstherr darf derartige befristete Umsetzungen nicht beliebig

aneinander reihen, da ansonsten eine Umgehung seiner grundsätzlich

bestehenden Verpflichtung zur Óbertragung von Funktionsämtern auf Dauer

vorläge.

4. Der Rechtmäßigkeit der Umsetzung steht auch nicht das Fehlen einer

personellen Auswahlentscheidung entgegen.

Die Notwendigkeit eines Auswahlverfahrens ist weder aus der Fürsorgepflicht

noch aus anderen gesetzlichen Regelungen abzuleiten.

Ein Auswahlverfahren ist nur dann erforderlich, wenn sich der Dienstherr insoweit

durch Richtlinien oder eine entsprechende Verwaltungspraxis selbst gebunden

hat.

Die Prüfung der Zumutbarkeit der Umsetzung für den einzelnen Beamten nach

allgemeinen beamtenrechtlichen Maßstäben bleibt unberührt.

5. Macht der Beamte geltend, die Gegebenheiten des vorgesehenen

Arbeitsplatzes trügen seinen gesundheitlichen Einschränkungen nicht

hinreichend Rechnung, berührt dies die Frage der Rechtmäßigkeit der

Umsetzung jedenfalls dann nicht, wenn die konkreten Verhältnisse am

Arbeitsplatz noch auf die Bedürfnisse des Beamten angepasst werden können.

Der Beamte ist dann gehalten, gegebenenfalls am Arbeitsplatz die bestehenden

Verhältnisse zu beanstanden und eine Klärung herbeizuführen.

LG-HAMBURG – Urteil, 312 O 75/05 vom 03.05.2005

1. Das Angebot von Chipkarten-Lese - und / oder Schreibgeräten stellt eine im Wettbewerb nach § 3 UWG und sonst nach § 823 BGB unerlaubte Handlung dar, wenn mit dem Angebot der Eindruck erweckt wird, dass diese Geräte eingesetzt werden können, um die Zugangskontrollen der KLägerin, die den Fernsehsender " Premiere" betreibt, der verschlüsselt ein digitales Programmangebot ausstrahlt, zu umgehen.

2. Der Eindruck, dass die angebotenen Programme dazu eingesetzt werden können, bei der Umgehung der Zugangskontrollen der Klägerin behilflich zu sein, kann durch die Einstellung des Angebots in die Kategorie " Sat Receiver und Pay TV " hervorgerufen worden. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Geräten, mit denen Chipkarten gelesen und beschrieben werden können, und Sat-Receiver / Pay TV ergibt sich nämlich daraus, dass zur Entschlüsselung von PayTV, das auch über Sattelit ausgestrahlt wird, Chipkarten erforderlich sind. Dass es legale Einsatzmöglichkeiten von Chipkartenlese - und Schreibgeräten im Zusammenhang mit Sat-Receivern und PayTV gibt, ist nicht dargelegt worden.

3. Von solchen Angeboten wird die Fa. P. als die bedeutendste deutsche Pay TV Anbieterin unmittelbar betroffen.

4. Sie ist nicht verpflichtet, ihre Rechtsabteilung personell so auszustatten, dass sie Rechtsverletzungen der hier vorliegenden Art mit eigenen Mitarbeitern verfolgen kann. Denn gerade weil es um häufig auftretende Rechtsverletzungen geht, würde die Rechtsverfolgung mit eigenen Mitarbeitern zu erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehrbelastungen der KLägerin führen. Darauf haben die Schädiger keinen Anspruch.

BFH – Urteil, III R 30/11 vom 20.12.2012

1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen Personen, die ohne Streitigkeiten oder zu Tage tretende Interessengegensätze stattfindet, oder ist vielmehr ein erkennbar abgestimmtes Verhalten dieser Personen erforderlich?



b) Falls ein abgestimmtes Verhalten erforderlich ist: Folgt dieses bereits aus einer rein tatsächlichen Kooperation?



2. Ist, wenn kein Fall der Verpflichtung zu einem konsolidierten Abschluss besteht, bei der Frage, ob ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen über eine Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen verbunden ist, über die in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung aufgeführten "Beziehungen" hinaus weiterhin eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der Aspekte wie die Eigentumsverhältnisse --hierbei insbesondere die Zugehörigkeit der Anteilseigner zu einer Familie--, die Beteiligungsstruktur und die wirtschaftliche Integration --insbesondere auch die Identität der Geschäftsführer-- der betroffenen Unternehmen zu untersuchen sind?



3. Für den Fall, dass auch unter der Geltung der KMU-Empfehlung eine über die formale Betrachtung hinausgehende wirtschaftliche Gesamtbetrachtung möglich ist: Setzt dies die Absicht oder zumindest das Risiko der Umgehung der KMU-Definition voraus?

AG-WARSTEIN – Urteil, 3 C 161/12 vom 17.10.2012

1. Der Versicherungsnehmer ist im Falle einer „Nettopolice“ nur bei entsprechender Übernahmevereinbarung verpflichtet, die Abschluss- und die sonstigen Vertragskosten des Versicherers zu übernehmen.

2. Der „Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung“ beinhaltet keine Vereinbarung einer Übernahme der Vertragskosten.

3. Die „Kostenausgleichsvereinbarung“ wäre in ihrer konkreten Ausgestaltung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 VVG unwirksam.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 10502/12 vom 26.07.2012

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer Umgehungssoftware

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 124/13 vom 12.04.2013

Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 368/12 vom 21.03.2013

Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.6144 vom 12.03.2013

Bestimmtheit und Auslegung einer Beseitigungsanordnung (Beseitigung von Wandelementen in Form eines Gebäudegrundrisses);Erneute Androhung eines Zwangsgelds; Erfüllung der Verpflichtung zur Beseitigung baulicher Anlagen (Wandelemente);

OLG-STUTTGART – Urteil, 101 U 7/12 vom 05.02.2013

Ist die Verpflichtung des Pächters landwirtschaftlicher Flächen, dem Zahlungsansprüche aus der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 förmlich übertragen wurden, einen Teil der gezahlten Betriebsprämien (sogenannte Top-up's) an den Verpächter auszukehren, nach Auslegung des Vertrags als Teil der Pacht anzusehen, liegt kein Verstoß gegen die Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 vor.

KG – Beschluss, 1 W 169/12 vom 31.01.2013

Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers wird durch ein an das Betreuungsgericht gerichtetes Schreiben, mit dem "vorsorglich zur Fristwahrung ein Vergütungsantrag gestellt" wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag ansonsten keinerlei Angaben zur Prüfung des Stundenansatzes enthält.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 AR 51/12 vom 22.01.2013

Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG unzulässig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 155/12 vom 15.01.2013

Das den Versicherungsfall i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a) ARB 94 darstellende Erstereignis setzt einen fassbaren Bezug auch zur Person des Versicherten voraus. Als Erstereignis sind daher vom Haftpflichtigen zurechenbar gesetzte Ursachen zu betrachten, die den Eintritt eines Schadens gerade für den Versicherten wahrscheinlich machen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 87/12 vom 08.01.2013

1. Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10).

2. Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadens, wenn der Krankenversicherer die Behandlungskosten nicht vollständig erstattet, aber dem daraufhin auf Zahlung verklagten Patienten zusagt, sie im Falle der Verurteilung im Innenverhältnis zu ersetzen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1147/12.GI vom 20.12.2012

Verfügt eine Lehrkraft aufgrund im Bundesland Hessen abgelegter Staatsprüfungen in diesem Bundesland über eine bestimmte Lehramtsbefähigung, steht ihr in Hessen nicht allein deshalb ein Anspruch auf Erteilung einer weiteren Lehramtsbefähigung zu, weil die Bewertung ihrer Staatsprüfungen in einem anderen Bundesland (hier: NRW) dort zu dieser weiteren Lehramtsbefähigung geführt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1168/12 vom 29.10.2012

Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer

AG-HANAU – Urteil, 37 C 198/12 vom 19.10.2012

Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 BGB analog anzuwenden.

BGH – Urteil, I ZR 191/11 vom 18.10.2012

a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 456/12 vom 20.09.2012

Eine Gefangenenentlohnung in Höhe von 9 % des Eckregelsatzes nach §§ 200, 43 StVollzG verstößt auch bei einer Beschäftigung des Strafgefangenen in einem Eigenbetrieb der Justizvollzugsanstalt, der Leistungen für Dritte erbringt, nicht gegen das IAO-Abkommen Nr. 29.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 78/10 vom 12.09.2012

Eine Teilberufsausübungsgemeinschaft ist nicht genehmigungsfähig, wenn sie nicht auf die gemeinsame Erbringung bestimmter sachbezogener einzelner Leistungen i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV gerichtet ist, sondern (nur) auf die gemeinsame Behandlung Versicherter an einem bestimmten Ort (hier: ambulantes OP-Zentrum).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2336/12 vom 05.09.2012

Die Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs kann ohne jeden Anlass erfolgen; zumal wenn bereits eine Überprüfung des Kehrbezirks eingeleitet ist, liegt darin kein Rechtsmissbrauch.

BAG – Urteil, 10 AZR 499/11 vom 29.08.2012

Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

AG-DORTMUND – Urteil, 425 C 6285/12 vom 08.08.2012

Ein gewerblicher Großvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum Konzern des Vermieters gehörenden Inkassoinstitut angefallen sind.

BGH – Urteil, V ZR 235/11 vom 20.07.2012

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.


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