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Umgehung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 225/08 vom 20.04.2010

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 701/10 vom 28.10.2010

Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrages (Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Transfergesellschaft), insbesondere im Hinblick auf eine Umgehung des § 613 a BGB (im Anschluss an BAG v. 23.11.2006 - 8 AZR 399/06).

VG-STADE – Urteil, 1 A 1441/06 vom 19.10.2006

Das Angebot, auf einen Verzehrbon zwei Tassen Kaffee zu bekommen, stellt bei einer Diskothek eine unzulässige Gestaltungsmöglichkeit zum Zwecke der Umgehung der Kartensteuer dar.

AG-WINSEN-LUHE – Beschluss, 22 C 852/03 vom 03.07.2003

Der befristete Kündigungsausschluss bei einem Wohnungsmietvertrag stellt keine Umgehung des Verbots von Zeitmietverträgen dar, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige sind.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 69/11 vom 07.12.2012

Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2703/06 vom 21.03.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. B der Führerscheinrichtlinie 91/439 und die "Umgehung" einer nach § 13 Nr. 2 FeV erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung begründen für sich genommen nicht den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 19/94 vom 14.12.1994

Erfüllung der Einlagepflicht eines Gesellschafters Es handelt sich um einen typischen Fall der Umgehung der Sachgründungsvorschriften, wenn der Gesellschafter einer GmbH sich die Leistung auf die Stammeinlage alsbald für einen an die Gesellschaft veräußerten Vermögenswert wieder zurückzahlen läßt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3926/99 vom 23.08.2002

1.) Der Begriff des Krankheitsfalls in Ziff. 4.1 der Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV ist ein anderer als der des Behandlungsfalls in der GOÄ.

2.) Im Rahmen der psychosomatischen Grundversorgung sind ohne vertrauensärztliches Gutachten nur 10 Sitzungen je Krankheitsfall beihilfefähig; eine andere Betrachtung würde auf eine Umgehung der beihilferechtlichen Beschränkungen bei Psychotherapien hinauslaufen.

BGH – Urteil, II ZR 55/11 vom 17.07.2012

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für diese Vorgehensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1587/09 vom 27.05.2011

Eine Umgehung des § 613a BGB liegt nicht vor, wenn die Arbeitnehmer der

Betriebsveräußerin zum Ausspruch von Kündigungen veranlasst werden, ohne dass die Betriebserwerberin konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebserwerberin zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach dem Ausspruch der Eigenkündigungen einstellt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1365/10 vom 09.12.2010

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Rauchverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 4 NiSchG NRW i.V.m. § 3 Abs. 7 NiSchG sind durch die Einrichtung eines Raucherclubs nicht erfüllt, wenn hiermit erkennbar der Zweck verfolgt wird, lediglich die Nutzung der Gaststätte in der bisher gewohnten Form unter Umgehung des nunmehr geltenden Rauchverbots zu gewährleisten.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 350 Js 16210/06 - AK 151/06 vom 13.11.2006

Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren unter Umgehung des Wasserzählers unerlaubt Frischwasser aus einer öffentlichen Versorgungsleitung abzapft, macht sich wegen Diebstahls als Dauerstraftat strafbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 4194/07 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 890/06 vom 30.10.2007

1. Es kann ein Feststellungsanspruch auf Klärung der Frage bestehen, ob einem Rechtsanwalt über etwaige Ansprüche nach § 839 BGB hinaus subjektive Rechte darauf zuzubilligen sind, dass von der öffentlichen Verwaltung dienstrechtliches Verhalten von Amtsträgern entsprechend überprüft und gegebenenfalls auch sanktioniert wird.

2. Eine Umgehung eines bestellten Prozessbevollmächtigten im Verhältnis zwischen einem Gericht und dessen Mandanten stellt keine Verletzung eines subjektiven Rechts des Prozessbevollmächtigten dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 84/02 vom 07.04.2003

1. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.

2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 205/11 vom 16.01.2012

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen OVG Hamburg, Beschl. v. 25.6.1991 - Bs VI 47/91 -, GewArch 1991, 439 f. und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.6.1993 - 14 S 2576/92 -, GewArch 1993, 388 ff.).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 779/09 vom 18.02.2010

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich 1 Tag ist vorliegend wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam.2. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB ist eine lediglich eintägige tatsächliche und rechtliche Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers unschädlich.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 313/10

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 836/08 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Flächen durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgabe des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 86/11 vom 27.03.2012

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -).

Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 746/10 vom 24.03.2011

Dient eine in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführte "Vorberatung" des Gemeinderats lediglich dazu, die Einzelfrage zu klären, wie mit im Bebauungsplanverfahren verspätet eingegangenen Anregungen und Bedenken bei der späteren, in öffentlicher Sitzung stattfindenden Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan umzugehen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB), so liegt bezüglich des in öffentlicher Sitzung gefassten Satzungsbeschlusses noch keine gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO verstoßende Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips vor.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 32/11 vom 16.03.2011

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte und der Fahrerlaubnisentzug nicht im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Bei einer gleichwohl durchgeführten Kfz-Fahrt im Inland liegt jedenfalls ein fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 780/09 vom 18.02.2010

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich 1 Tag ist vorliegend wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam.2. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB ist eine lediglich eintägige tatsächliche und rechtliche Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers unschädlich.

Parallelverfahren zu 7 Sa 779/09

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 312/10

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 22/07 vom 31.05.2007

Zur Befugnis der inländischen Fahrerlaubnisbehörde, unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs einen Eignungsnachweis bei fortbestehenden Eignungszweifeln zu verlangen, wenn ein vorübergehender Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausschließlich zur Erlangung einer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis der Artikel 7 Abs.1 Buchst. b und 9 der Richtlinie 91/439/EWG und unter Umgehung der im Wohnsitzstaat geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis genommen wird.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1902/03 vom 09.09.2004

1. In die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG a.F. sind die Laufzeiten der Verträge einzubeziehen, die zwar keinen Sachgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 und Abs. 3 HRG a.F. benennen, aber hierauf hätten gestützt werden können.

2. Dies gilt auch, wenn der letzte Arbeitsvertrag mit einem allgemeinen Sachgrund hätte befristet werden können, da dies zu einer Umgehung des § 57 c HRG a.F. führen würde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4476/03 vom 18.08.2004

Die Bestimmung des § 28 Abs 4 Nr 3 FeV ist im Hinblick auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Führerscheine wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts jedenfalls dann ohne Weiteres unanwendbar, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen Führerscheins der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Inland keine Sperrfrist entgegenstand, keine Umgehung einer Sperrfrist in Betracht kam und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Inland nur von dem Bestehen einer Fahrprüfung abhängig war (im Anschluss an EuGH, Urt v 29.04.2004, C-476/01 - Kapper).

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3837/07 vom 05.02.2008

1.) Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber einseitig berechtigt, den Arbeitnehmer für

unbegrenzte Zeit ohne Zahlung jedweder Vergütung von der Erbringung seiner Arbeits-

leistung freizustellen, wird vom allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht

umfasst.

2.) Durch eine solche Vertragsklausel entzieht sich eine Vertragspartei der Vertragsbindung,

ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten.

Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine objektive Umgehung des zwingenden

Kündigungsschutzes dar und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 534/06 vom 07.12.2006

1. Die Rechtsaufsichtsbehörde ist nach der Thüringer Rechtslage nicht gehindert, privatrechtliche Handlungen eines kommunalen Einrichtungsträgers zu überwachen und als rechtswidrig zu beanstanden, wenn dadurch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen unterlaufen werden.

2. Die nachträgliche privatrechtliche Rechnungslegung für einen Grundstücksanschluss, der bereits Gegenstand einer Beitragserhebung nach § 7 ThürKAG war, bedeutet eine Umgehung der öffentlich-rechtlichen Rückzahlungsverpflichtung aus § 21a Abs. 3 ThürKAG 2005 mit privatrechtlichen Mitteln und rechtfertigt im öffentlichen Interesse ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ThürKO.

KG – Beschluss, 5 W 38/04 vom 18.03.2005

1. Wie gegenüber sonstigen Dritten muss die Unterlassungsschuldnerin auch auf eine - die wettbewerbswidrige Werbung fortsetzende - Konzerngesellschaft einwirken, wenn deren Handeln ihr zugute kommt und es im rechtlichen oder tatsächlichen Einflussbereich der Schuldnerin liegt.

2. Eine solche Einflussnahmemöglichkeit folgt nicht in jedem Fall schon aus der Personenidentität der Organe der beiden Gesellschaften, wenn deren Aufgabenbereiche unterschieden werden können.

3. Auch an einem Rechtsmissbrauch fehlt es in der Regel, wenn keine Aufgaben zwischen den Konzergesellschaften zur Umgehung des gerichtlichen Verbots verlagert worden sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 TaBV 30/12 vom 06.07.2012

1. Rote-Kreuz-Schwestern, die ihre pflegerischen Leistungen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbringen, sind keine Arbeitnehmer/innen. Es liegt keine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen vor (ebenso z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -). Unerheblich ist, ob den Schwestern die Wahlfreiheit eingeräumt wird, die Dienstleistungen alternativ im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erbringen (ebenso LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 -).

2. Aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft findet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Anwendung, wenn Mitglieder der Schwesternschaft im Wege eines Gestellungsvertrages in einem Krankenhaus eingesetzt werden, das nicht vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wird.

BAG – Urteil, 6 AZR 151/08 vom 05.02.2009

1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung geltend machen will. 2. Behält sich der Arbeitgeber in Anlehnung an das Beamtenrecht die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den einstweiligen Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung erklären zu müssen, ist eine derartige Bestimmung wegen der Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig.


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