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Umgehung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 716/07 vom 16.04.2007

Die Sperrwirkung der Abschiebung (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG) ist auch bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu beachten (im Anschluss an VGH Mannheim InfAuslR 2001, 432).

Die Sperrwirkung wird nicht durch bloßen Zeitablauf (hier: nach 13 Jahren Auslandsaufenthalt) gegenstandslos, sondern nur nach Ablauf einer Befristung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die abweichend von § 11 AufenthG zugesprochen werden darf (für die Verlängerung gleichartiger Aufenthaltstitel).

Eine sofortige Befristung der Sperrwirkungen der Abschiebung scheidet auch bei deutschverheirateten Ausländern in der Regel aus, wenn sie (erneut) ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auch die Abschiebungskosten nicht gezahlt haben.

Sind seit der Abschiebung mehr als zwölf Jahre Auslandsaufenthalt verstrichen, muss deutschverheirateten Ausländern nach (illegaler) Wiedereinreise in der Regel eine (nachrangige) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 123 AS 15344/07 vom 07.11.2008

§ 22 Abs 1 S 4 SGB 2 schließt einen Rückgriff auf § 48 Abs 1 SGB 10 insoweit aus, als nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Verrechnung der Rückzahlung oder Gutschrift mit den Kosten der Unterkunft erst ab dem Folgemonat ihres Zuflusses vorgesehen ist, eine Verrechnung im Zuflussmonat ist nicht zulässig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 5103/08 vom 16.10.2008

Die Vergabe eines Standplatzes auf einem Markt ist nicht an ein bestimmtes Fahrgeschäft des im Losverfahren ausgewählten Bewerbers gebunden, wenn der Veranstalter die Vergabeentscheidung allein von der Person des Bewerbers abhängig gemacht hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 942/08 vom 09.09.2008

Die disziplinargerichtliche Entscheidung zur vorläufigen

Dienstenthebung sperrt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, wenn

die Entfernung des Beamten aus dem Dienst beabsichtigt ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 324/08 vom 13.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08 vom 23.07.2008

Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 4 BV 18/08 vom 24.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1568/08 vom 14.05.2008

Die Untersagung der Tierhaltung heißt nicht, dass auch die Betreuung der Tiere untersagt ist. Ob dies auch erforderlich ist, beurteilt sich nach dem früheren Verhalten des betreffenden Tierhalters.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 20/08 vom 07.05.2008

Beschweren sich Arbeitnehmer darüber, dass der Arbeitgeber für den Betrieb, in dem sie tätig sind, anders als für andere Betriebe desselben Unternehmens bisher keine betriebliche Altersversorgung eingeführt hat, kommt ein Einigungsstellenverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BetrVG nicht in Betracht. Die Einigungsstelle ist für solche Fälle „offensichtlich unzuständig“ i. S. v. § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 36/08 vom 02.05.2008

Zur Anwendung des Vollgeschossbegriffs nach § 2 Abs. 6 LBauO M-V a.F.

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 64/08 vom 04.04.2008

Schließt der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 Abs. 3 BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer eine Vereinbarung, nach der dieser wieder zur Nachbesserung berechtigt ist, so kann eine solche Vereinbarung ein Haustürgeschäft iSd § 312 BGB darstellen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1215/06 vom 27.03.2008

Frist für die Vorlage von Nachweisen für die Durchführung von Investitionen, § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 818/07 vom 07.03.2008

Nach Änderung des Verjährungsrechts besteht kein Grund mehr für besonders kurze Fristen im Abschlussverfahren

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4932/06 vom 14.12.2007

Bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall von bis zu drei Monaten haben Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 186/07 ER vom 30.07.2007

1. Die in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellte Ernährung führt nicht zu einer Reduzierung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen. 2. Eine Berücksichtigung der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung als Einkommen ist nicht zulässig (entgegen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2007 - L 13 AS 14/06 ER -).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 72/07 vom 07.05.2007

Setzt ein Student nach erfolgreichem Abschluss der Diplomprüfung I sein Studium im selben Fach in einem Masterstudiengang fort, liegt ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG für den Fachrichtungswechsel vor.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 520/06 vom 17.04.2007

Gaslieferungsverträge, Voraussetzungen für eine Preiserhöhung, Rechtsschutzinteresse bei einer Feststellungsklage

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1090/04 vom 01.06.2006

Einzelfall einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Umgehungsstraße

ARBG-STUTTGART – Urteil, 26 Ca 2265/06 vom 16.03.2007

Außerhalb von Projektbefristungen kann sich der befristet eingestellte Arbeitnehmer darauf berufen, dass er nach Befristungsablauf auf einem anderen (vertragsgemäßen) Arbeitsplatz hätte weiterbeschäftigt werden können, wenn diese (zusätzliche) Beschäftigungsmöglichkeit bei (letztem) Arbeitsvertragsabschluss bereits erkennbar war.

Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, diesen absehbaren (neuen vertragsgemäßen) weiteren Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung (hier: Besetzung nur durch Leiharbeitnehmer) einer Besetzung durch den befristet eingestellten Arbeitnehmer zu entziehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 257/06 - 77 vom 19.10.2006

Ist ein Befangenheitsantrag gemäß § 43 ZPO unzulässig, weil sich die Partei in Kenntnis der Ablehnungsgründe auf eine Verhandlung vor dem abgelehnten Richter eingelassen hat, so begründet es keinen selbstständigen Ablehnungsgrund, wenn der Richter nach Stellung eines Befangenheitsantrag seine vermeintliche Befangenheit nicht sofort einräumt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 32/06 vom 04.10.2006

Für die Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt das Formerfordernis nach dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht. Verträge, in denen sich ein Gesellschafter einer GbR verpflichtet, seinen Mitgliedsanteil zu übertragen, sind grundsätzlich auch dann nicht formbedürftig, wenn zum Gesellschaftsvermögen Gegenstände gehören, deren Übertragung einem Formzwang unterliegt.

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2388/06 vom 22.08.2006

Die Gewährung eines immer gleich hohen Rabatts für jedes Spiel an einem Geldspielgerät (hier durch das sog. Bonus- und Business- Informationssystem) verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 17/06 vom 19.07.2006

Bei der Frage, ob ein auf der Grenze errichteten Carport gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) LBO verfahrensfrei ist, ist für die Bemessung der Wandhöhe auf die natürliche an das Gebäude angrenzende Geländeoberfläche abzustellen, sofern keine sich aus den Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung ergebende oder von der Bauaufsichtsbehörde festgelegte Satzung ergebende oder von der Bauaufsichtsbehörde festgelegte Geländeoberfläche besteht. Dies gilt auch für die Frage, ob der Carport nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 4 LBO in den Abstandsflächen privilegiert ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1058/05 vom 27.06.2006

Vorlage zur Frage, ob der rechtsmissbräuchliche Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis die Anerkennungspflicht eines Mitgliedstaates entfallen lässt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 6/06 vom 02.05.2006

Voraussetzung für den Erlass einer Nutzungsuntersagung ist auch nach Inkrafttreten der Saarländischen Landesbauordnung vom 18.02.2004 grundsätzlich nur die formelle Baurechtswidrigkeit der untersagten Nutzung.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1903/05 vom 08.03.2006

1. Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

2. Mit der Einrichtung der auswärtigen Klasse einer privaten einjährigen Berufsfachschule wird keine neue Ersatzschule im Sinne von § 143 Abs. 1 NSchG errichtet und betrieben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1041/04 vom 01.03.2006

Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2003 mehr nach Änderung des NBG und Erlass des Nds. Kultusministeriums.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 1 K 1584/03 vom 29.09.2005

Die Mindestbemessungsgrundlgae ist auf Umsätze zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern nicht anwendbar

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 588/04 vom 03.08.2005

Zur Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 798/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen


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