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Umgangsrecht

Entscheidungen der Gerichte

AG-PEINE – Beschluss, 20 F 2373/03 SO vom 13.04.2004

Die hypothetische Erforderlichkeit einer beim Kind vorzunehmenden Bluttransfusion und die mögliche Verweigerung der Zustimmung der den Zeugen Jehovas angehörenden Kindesmutter können die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht begründen. In dem nur entfernt möglichen Fall der Notwendigkeit einer Blutübertragung können unberechtigte Widerstände der Mutter gerichtlich behoben werden.

AG-EMDEN – Beschluss, 16 F 786/02 UG vom 08.09.2003

Das Kindeswohl erfordert keine Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils dergestalt, dass er mit seinem Kind keine Veranstaltung der Zeugen Jehovas besuchen darf. Im Interesse gerade der Religionsfreiheit aller Beteiligten, auch des Kindes, steht es beiden Eltern frei, dem Kind ihre Religiosität vorzuleben, mit dem Ziel, dass das Kind bei Eintritt seiner religiösen Entscheidungsreife sich auf dieser Grundlage einer von ihm gewählten Glaubensrichtung zuwendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2685/02 vom 04.06.2003

1. Der Kernbereich des dem ausländischen Vater eines minderjährigen deutschen Kindes zustehenden Umgangsrechts darf durch ausländerrechtliche Maßnahmen nicht vereitelt oder in einer Weise erschwert werden, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht der in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG enthaltenen Schutzgarantie zuwiderläuft. Dies ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zu berücksichtigen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.9.2002 - 10 S 2485/01 -, juris).

2. Eine "besondere Härte" i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG kommt auch dann in Betracht, wenn sich der Ausländer bei Erfüllung der Rückkehrverpflichtung in einer vergleichbar schwierigen Lage befände wie Personen, die in § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG unmittelbar angesprochen werden oder wenn ihm Beeinträchtigungen drohen, deren Gewicht demjenigen der in der amtlichen Begründung aufgezählten Beispielsfälle gleichkommt.

3. Eine "besondere Härte" i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kann zu bejahen sein, wenn es dem Ausländer aufgrund besonderer Umstände (hier: einer Dauererkrankung) ohne Zubilligung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet nicht möglich wäre, einen hinreichenden Umgang mit seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden minderjährigen deutschen Kind zu pflegen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 783/02 vom 10.01.2003

1. Der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

2. Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge können nur ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Dies gilt auch dann, wenn beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen und eine Pflegschaft des Jugendamts angeordnet wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4159/02 vom 07.10.2002

1. Der Begriff der "Wohnung" in § 114 lässt sich sinnvoll nur im Zusammenhang mit der Schulpflicht nach § 63 Abs. 3 NSchG auslegen.

2. Die "Wohnung" als Ausgangspunkt der Schülerbeförderung nach § 114 NSchG ist dort, wo der Schüler seinen Wohnsitz hat.

3. Schüler, deren getrennt lebende Eltern mit ihrer Scheidung gemeinsam das Recht zur Personensorge übetragen worden ist, haben nach § 11 Satz 1 BGB zwei Wohnsitze und sind deshalb sowohl von der Wohnung ihrer Mutter als auch von der ihres Vaters zur Schule zu befördern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2485/01 vom 11.09.2002

1. Einem Ausländer, der seit mehreren Jahren keinen persönlichen Kontakt zu seinem in Deutschland wohnhaften minderjährigen Kind hat, ist es in der Regel möglich und auch zumutbar, die gerichtliche Durchsetzung des ihm für das Kind zustehenden Umgangsrechts vom Ausland aus zu betreiben. Dasselbe gilt für die etwaige spätere Ausübung des Umgangsrechts. Die mit der Beendigung seines Aufenthalts im Bundesgebiet verbundenen typischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Ausübung des Umgangsrechts rechtfertigen es im Regelfall nicht, ihm nach der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen.

2. Es sind keine Fallgestaltungen denkbar, in denen einem Ausländer bei Zugrundelegung der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584; "außergewöhnliche Härte") ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist, während ihm bei Zugrundelegung dieser Regelung in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742; "besondere Härte") ein solches Recht nicht zusteht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 103/00 vom 03.09.2002

Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Umgangsregelung mit der Verpflichtung verbunden werden, die Kinder zur Durchführung des Umgangs herauszugeben. Um die Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommt Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht (§ 33 Abs. 2 FGG). Zusätzlich kann in einem solchen Fall dem betreuenden Elternteil die elterliche Sorge insoweit entzogen werden, als es um den Umgang mit dem anderen Elternteil geht. Insoweit kann Ergänzungspflegschaft angeordnet werden mit der Folge, dass die Kinder an den Pfleger herauszugeben sind.Ergänzungspflegschaft kann auch angeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass Eltern ihre Auskunftspflicht gemäß § 1686 BGB erfüllen.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5725/00 vom 22.05.2002

Allein die Wahrnehmung eines gerichtlich geregelten 14-tägigen Umgangsrechts von jeweils drei Stunden begründet auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes regelmäßig noch keine familiäre Lebensgemeinschaft i. S. der §§ 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 2. Hs., 17 Abs. 1 AuslG. Eine besondere Härte i. S. der § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, S. 2 AuslG liegt auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt, sondern erst dann, wenn die Durchsetzung der Rückkehrpflicht eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls besorgen lässt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 312/01 vom 08.05.2002

1. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls kommt nach §§ 1666, 1666a BGB die Übertragung des gesamten Sorgerechts auf das Jugendamt in Betracht, wenn die Mutter eines seit mehr als 18 Monaten bei einer Pflegefamilie lebenden zehnjährigen Kindes die mit den Erkrankungen der Mutter verbundene langjährige Traumatisierung des Kindes nicht erkennen und deshalb unter anderem die nicht kindgemäße Übernahme von Verantwortung für die Mutter und die damit verbundene Überforderung des Kindes nicht vermeiden kann.

2. In einer solchen Fallkonstellation kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB auch der Ausschluß des Umgangs der Mutter (hier: für die Dauer von 2 Jahren) in Betracht kommen, wenn auch durch betreuten Umgang oder auf andere Weise nicht verhindert werden kann, daß die Bedürfnisse des traumatisierten Kindes nach einer gesicherten Bindung und emotionaler Geborgenheit immer wieder verletzt werden und das Kind bei jedem Umgangskontakt erneut Gefühlen innerer Zerrissenheit und damit verbundenen schädlichen Loyalitätskonflikten ausgesetzt wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001

Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 WF 22/01 vom 23.02.2001

Keine Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Ausgestaltung des Umgangsrechts.

OLG-CELLE – Beschluss, 19 UF 253/00 vom 21.11.2000

Ein Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinem leiblichen Vater.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 1343/00 vom 19.04.2000

Die gestiegene Bedeutung des Umgangsrechts, wie sie in §§ 1626 Abs. 3 und 1684 Abs. 1 BGB n. F. zum Ausdruck kommt, kann auf die Auslegung des § 23 Abs. 1 2. Halbs. iVm § 17 Abs. 1 AuslG nicht ohne Einfluss bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 209/00 vom 22.03.2000

Lebt der nichteheliche ausländische Vater mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft, dürfte in der Regel vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein, so daß eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art 6 Abs 1 und Abs 2 S 1 GG in Betracht zu ziehen und bei der Ausübung des Ausweisungsermessens entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 22/00 vom 09.03.2000

Leitsätze:

1. Bei Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist jedenfalls der Eltern- bzw. Großelternteil Interessenschuldner, auf dessen Initiative das Verfahren betrieben wird.

2. Die vom Familiengericht in diesen Verfahren zu treffende Kostenentscheidung bezieht sich nur auf die Verfahrensgebühren. Die gerichtlichen Auslagen (hier: Dolmetscherentschädigung) werden vom Kostenbeamten unabhängig von, einer gerichtlichen Kostenentscheidung erhoben.

Dies gilt auch bei einer Einigung der Parteien über die Tragung der "Kosten des Rechtsstreits"; die Regelung der Kostenordnung steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten.

3. Soweit einem Kostenschuldner Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt wurde, ist er von der Zahlung der Auslagen befreit. Die übrigen Kostenschuldner sind für die entstandenen Auslagen in voller Höhe in Anspruch zu nehmen.

4. Die in § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG enthaltene Regelung ist in diesen Verfahren auch nicht entsprechend anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 30/99 vom 19.03.1999

Auswahl des Betreuers

BGB §§ 1896, 1897 1) Die nur für ein von mehreren Konten des Betroffenen von diesem einer Person seines Vertrauens erteilte uneingeschränkte Vollmacht ist nicht mit einer sämtliche Geschäfte regelnden Altersvorsorgevollmacht, die gegebenenfalls die Anordnung der Betreuung entbehrlich mach kann, gleichzusetzen. 2) Erhebliche Konflikte unter den nahen Angehörigen des Betroffenen, die ihrerseits zur Óbernahme der Betreuung bereit wären, rechtfertigen nur dann die Bestellung eines familienfremden Berufsbetreuers, wenn der Betroffene diese Spannungen wahrnimmt und ihnen leidet und wenn die Auswahl eines familienfremden Betreuers die Spannungen zu mindern geeignet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 40/97 vom 05.03.1997

Im Beschwerdeverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kann die Beweisaufnahme und die persönliche Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als beauftragten Richter übertragen werden, wenn der unmittelbare persönliche Eindruck von den angehörten Personen für die Entscheidung nicht von Bedeutung ist. Dies muß auch in der die Beweisaufnahme bewertenden Entscheidung des Spruchkörpers zum Ausdruck kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1668/94 vom 19.12.1996

1. Verbringt ein Kind regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil, liegt der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge des Kindes jedoch ganz überwiegend bei dem Unterhaltsvorschuß beantragenden Elternteil, so lebt das Kind im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 UVG (UhVorschG) allein bei diesem Elternteil.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 435/95 vom 02.08.1996

1. Der allgemeine Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Elternrecht gebietet die Berücksichtigung des gemeinsamen Sorgerechts geschiedener Eltern bei der Vergabe bestimmter freiwilliger Leistungen (hier: Familienpaß) durch eine Gemeinde an einkommensschwache Familien.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 185/95 vom 29.11.1995

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 29.11.1995 - 16 Wx 185/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

FGG § 63 a, GG Art. 6 Abs. 5 Der dem Gesetzgeber zur Verwirklichung der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für die Regelung des Umgangsrechts durch das Bundesverfassungsrecht (NJW 1992, 1747) eingeräumte zeitliche Rahmen ist derzeit noch nicht überschritten, da durch den vorliegenden Regierungsentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts deutlich wurde, daß der Gesetzgeber nicht untätig geblieben ist. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind daher noch als verfassungsgemäß anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 568/95 vom 26.10.1995

1. Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts des Ausländers mit seinem Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, führt (in Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 21.3.1995 - 1 S 3605/94 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 141/95 vom 01.08.1995

Verbindlichkeit der Bestimmung einer Rahmengebühr

1. Die vom Rechtsanwalt gem. § 12 I 1 BRAGO getroffene Bestimmung der Höhe der Rahmengebühren ist grundsätzlich auch für die Landeskasse im Festsetzungsverfahren gem. §§ 121 ff BRAGO verbindlich. Das gilt aber nicht, wenn die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung unbillig ist. 2. Unbilligkeit der Gebührenbestimmung liegt schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt ein wesentliches Bewertungsmerkmal übersehen hat. 3. Der Rechtsanwalt kann von der Staatskasse nur Vergütung für diejenigen Tätigkeiten verlangen, die er nach seiner Beiordnung im Zuge der PKH-Bewilligung entfaltet hat. 4. Die Bitte des Familiengerichts zur schriftlichen Berichterstattung durch das verfahrensbeteiligte Jugendamt unter Óbersendung der widerstreitenden Sorgerechtsanträge der Eltern löst keine Beweisgebühr aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3605/94 vom 21.03.1995

1. Zwischen einem nicht personensorgeberechtigten ausländischen Elternteil und seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen deutschen Kind besteht grundsätzlich keine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), sondern eine Begegnungsgemeinschaft (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 10.8.1989, InfAuslR 90, 3; BVerwG, Beschl v 22.6.1992, InfAuslR 1992, 308ff).

2. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 714/93 vom 11.05.1993

1. Der nicht personensorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen ist ein sonstiger Familienangehöriger im Sinne des § 23 Abs 4 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2163/90 vom 17.12.1991

1. Die Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis ist nach dem Landesschulrecht in Baden-Württemberg grundsätzlich den Erziehungsberechtigten vorbehalten.

2. Die landesschulrechtliche Anknüpfung an das bundesrechtlich normierte Sorgerecht ist verfassungsrechtlich unbedenklich und nach der Kompetenzlage nahegelegt. Dem geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vater stehen de lege lata weder aus Art 6 Abs 2 S 1 GG noch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen elterliche Befugnisse wie einem sorgeberechtigten Elternteil zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 57/91 vom 09.07.1991

1. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Änderung eines Familiennamens im Sinne des § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) rechtfertigt, ist im Rahmen einer Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Interessen festzustellen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens (Beschluß vom 5. März 1991, EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602 = DVBl 1991, 485) das in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht mehr so hoch zu bewerten, wie das bislang der Fall gewesen ist.

3. Es bleibt offen, ob durch die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 getroffene Übergangsregelung auch das Gewicht der Funktion des Namens, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen (Kennzeichnungsfunktion), gemindert ist.

4. Anerkennung eines wichtigen Grundes zur Namensänderung bei drei zwischen 5 und 13 Jahren alten Kindern aus einer gescheiterten Ehe (hier beja


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