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Umgangsrecht

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4896/09 vom 30.09.2010

1. Die Regelungen des § 39 SGB VIII normieren in den Fällen, in denen der junge Mensch aufgrund einer bestimmten Form der Hilfe zur Erziehung seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Elternhauses hat, eine ausschließliche Unterhaltspflicht des Jugendamtes. Das Gesetz schafft nicht ein neues Versorgungssystem zu Gunsten des Hilfebedürftigen, sondern nimmt allein schon durch seine Wortwahl auf das bürgerliche Unterhaltsrecht Bezug und greift in dieses bürgerliche Unterhaltsrecht modifizierend ein. Unterhaltsrechtliche Grundentscheidungen des bürgerlichen Rechts sollen nach Auffassung der Kammer hierdurch nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern - gegebenenfalls in modifizierter Form - ihre Gültigkeit behalten.

2. Zu den unterhaltsrechtlichen Grundentscheidungen im bürgerlichen Recht gehört u.a., dass in den Fällen, in denen ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat, die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind unterschiedlich gestaltet ist: Der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, kommt seiner Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes nach, der andere Elternteil durch Zahlung einer Geldrente im Rahmen der sog. Barunterhaltspflicht. Es gehört ebenfalls zu den unterhaltsrechtlichen Grundentscheidungen im bürgerlichen Recht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil die Kosten der Ausübung seines Umgangsrechts grundsätzlich selbst zu tragen hat.

3. Óbertragen auf § 39 SGB VIII bedeutet dies, dass in den Fällen, in denen der junge Mensch seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Elternhauses hat und mit seinen Eltern (nur) Umgang pflegt, die Eltern die durch diese Aufenthalte bei ihnen entstehenden Kosten für den Lebensunterhalt des jungen Menschen aus der Sicht des Kinder- und Jugendhilferechts grundsätzlich selbst aufzubringen haben. Etwaige Ansprüche unter dem Stichwort "vorübergehende Bedarfsgemeinschaft" bleiben hiervon unberührt und richten sich allein nach den Regelungen des SGB II bzw. SGB XII.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 147/10 B ER vom 09.06.2010

1 ) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Leistungsträgers nach dem SGB II besteht auch dann, wenn er der ihn belastenden einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts durch Geldzahlungen zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist ( entgegen LSG Bayern Beschluss vom 10.Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - u.a.).2 ) Bei der Übernahme von Energiekostenrückständen nach § 22 Abs. 5 SGB II gelten die gleichen Maßstäbe wie bei drohender Obdachlosigkeit.3 ) Das Tatbestandsmerkmal der " Rechtfertigung " als unbestimmter Rechtsbegriff in § 22 Abs. 5 SGB II muß erfüllt sein, bevor in die " intendierte " Ermessensausübung eingetreten wird.4 ) Bei der Betätigung des Ermessens ist eine umfassende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.5 ) Allein die Wahrnehmung des Umgangsrechts des Hilfesuchenden mit seinem Kind ist bei dieser Ermessensbetätigung nicht von ausschlaggebendem Gewicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 211/09 vom 10.12.2009

1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).

2. Für die Beiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 283/09 vom 19.11.2009

a) Bei der einvernehmlichen Regelung des Umgangsrechtes der Eltern mti einem unter 14 Jahre alten Kind ist in deren Zustimmung zu einem Vergleichsabschluss im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG die Zustimmung des ebenfalls verfahrensbeteiligten Kindes als konkludent in ihren Erklärungen enthalten anzusehen. b) Eine ausdrückliche Entscheidung für die gerichtliche Billigung des geschlossenen Vergleichs hat zumindest aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu erfolgen; gleichzeitig kann nur so den vollstreckungsrechtlichen Erfordernissen des § 89 Abs. 2 FamFG Rechnung getragen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 491/05 vom 21.06.2007

1. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II müssen die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrechts ermöglichen. Hierzu ist dem Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II auch für die Kinder zuzubilligen, mit denen sie bei Ausübung des Umgangsrechts nur zeitweise zusammenleben. Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren.2. Die Gewährung eines Darlehens ist bei ständig wiederkehrenden zusätzlichen Bedarfen nicht zulässig (Aufgabe der im Beschluss vom 28. April 2005, Breithaupt 2005, 960, vertretenen Auffassung; Anschluss an BSG vom 7. November 2006 , NZS 2007, 383).3. Ein Sozialhilfeträger ist nicht bereits dann notwendig beizuladen, wenn für den gegen einen anderen Sozialleistungsträger geltend gemachten Anspruch auch § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 141/10 vom 11.10.2010

Das Landgericht ist auch nach der ab 01.09.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 139/10 vom 06.10.2010

Im Anwendungsbereich der §§ 1779, 1909 f., 1916 BGB kann das Familiengericht (Rechtspfleger) auch die Pflegeeltern als Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge auswählen, wenn sich zwischen ihnen und dem Kind über Jahre eine vertrauensvolle Bindung entwickelt hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 189/10 vom 30.09.2010

Zur Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen nach FamFG.Zum Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung elterliche Sorge.Zur Anfechtbarkeit einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich elterlicher Sorge.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 133/10 vom 14.09.2010

1. § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regelfall die Durchführung eines Erörterungstermins in den in Abs. 1 genannten Verfahren vor. Wird im Einverständnis mit den Beteiligten ohne Termin entschieden, so entsteht gem. VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr.1 RVG gleichwohl eine Terminsgebühr.2. Beantragte ein Elternteil gem. § 1671 BGB die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf sich allein, so kann die Terminsgebühr nicht mit der Begründung versagt werden, es liege keiner der in § 155 Abs. 1 FamFG genannten Verfahrensgegenstände vor.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 10 UF 702/10 vom 05.08.2010

Ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt; § 1579 Nr. 2 BGB ist auf den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht entsprechend anwendbar.

Die zugelassene Revision wurde nicht eingelegt.

ARBG-DETMOLD – Urteil, 2 Ca 1577/09 vom 28.04.2010

Es kann dahin stehen, ob die Frage des zukünftigen Arbeitgebers nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zulässig ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bewerber auch bei Kenntnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingestellt worden wäre. Weder eine außergerichtliche Kündigung noch die Anfechtung des Arbeitsvertrages sind in diesem Fall berechtigt.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 11433/08 vom 22.04.2010

1. Zu den angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für einen Zwei-Personen-Haushalt in Berlin im Jahr 2008.

2. Ein Unterkunftsbedarf für drei oder mehr Personen wird nur dann ausgelöst, wenn auch tatsächlich drei Personen die Wohnung ausschließlich oder ganz überwiegend bewohnen. Allein daraus, dass weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folgt nicht automatisch ein - ständiger - höherer Unterkunftsbedarf. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil von seinen Kindern im Rahmen der Umgangs- oder Sorgerechtsausübung besucht wird.



Allein die typischerweise mit einem Umzug verbundenen Belastungen und der Verlust des engen sozialen Umfelds (Straßenzug, Viertel) machen einen Umzug nicht unzumutbar.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 111/10 vom 22.03.2010

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 298.09 V vom 19.03.2010

wie OVG 3 B 6.09, Urteil vom 18.12.2009

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 41/10 vom 17.03.2010

1. Das Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird deshalb ein nach diesen Vorschriften zu betreibendes Vollstreckungsverfahren (hier: Durchsetzung einer Umgangsregelung) nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff. FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel bereits vor dem 01.09.2009 entstanden ist.

2. Der nach § 89 Abs. 2 FamFG erforderliche Hinweis auf mögliche Ordnungsmittel ist auch nicht dann entbehrlich, wenn die zu vollstreckende Umgangsentscheidung bereits ein Zwangsgeld nach § 33 Abs. 3 FamFG a.F. androht. Die fehlende Belehrung kann durch gesonderten Beschluss - auch im Beschwerdeverfahren - nachgeholt werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 28/10 vom 19.02.2010

Vollstreckungsverfahren sind selbständige Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird ein Vollstreckungsverfahren nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff., 120 FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel vor dem 1.09.2009 entstanden ist.

KG – Beschluss, 13 UF 189/09 vom 02.02.2010

Keine Anordnung von festen Umgangszeiten, wenn 16jähriges Kind Vater sehen will, aber Kontakt von seinen Vorstellungen abhängig macht .

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 131/09 vom 11.11.2009

Zur Verwirklichung des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzips folgenden Grundsatz der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten ist für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 331/09 vom 14.10.2009

Einzelfall der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters von zwei deutschen Kleinkindern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 77/09 vom 25.08.2009

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme Partei den Versuch der außergerichtlichen Streitschlichtung (hier: Umgangsverfahren) unternommen hätte.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 D 395/09 vom 24.08.2009

Bei der auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung, ob ein Rechtsbehelf die für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, dürfen die Anforderungen für die Bewilligung mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, bereits dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsichtzumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 111/09 vom 28.07.2009

Keine Aufenthaltserlaubnis für den im Großraum Hamburg wohnhaften ausländischen Vater von drei, zwischen 1998 bis 2001 geborenen, im Saarland, z. T. in Heimen, lebenden deutschen Kindern, wenn der Ausländer seine Kinder seit dem Sommer 2007 nur einmal jährlich gesehen hat und eine emotionale Verbundenheit nicht zu erkennen ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 1814/08.GI vom 09.12.2008

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfordert eine mindestens zweijährige ununterbrochene Lebensgemeinschaft.2. Im Rahmen des § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG kommt es nur auf das Wohl eines Kindes aus der aufgelösten ehelichen bzw. familiären Lebensgemeinschaft an (wie OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06 -), nicht auf das Wohl eines Kindes aus einer neuen Verbindung, das keinen Bezug zur aufgelösten ehelichen Lebensgemeinschaft aufweist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 268/08 vom 30.10.2008

(Keine weiteren Angaben)

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 493/08 vom 09.09.2008

Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylverfahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 119/08 ER vom 13.05.2008

Wenn der Vater eines Kindes nur an zwei Tagen in der Woche bei Pflege und Erziehung des Kindes mitwirken kann, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden dass er in erheblichem Umfang mitwirkt und deshalb kein Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr 1 SGB II besteht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 1/07 vom 28.04.2008

1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur Beschäftigungsstätte.

2. Eine für die Zeit einer Arbeitsgelegenheit bewilligte Mehraufwandentschädigung von 1 EUR pro Stunde ist jedenfalls dann nicht unangemessen gering bemessen, wenn der Anteil an Fahrtkosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Beschäftigungstätte nur 22 % der durchschnittlichen monatlichen Mehraufwandsentschädigung beträgt und ein Rückgriff auf die Regelleistung zur Bestreitung der Aufwendungen nicht erforderlich ist.

3. Die Angemessenheit der Entschädigung unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der gerichtlichen Überprüfung und hängt von den konkreten Umständen der Arbeitsgelegenheit und den konkreten damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen ab. Die Mehraufwandsentschädigung ist kein Stundenlohn für die geleistete Tätigkeit.

4. Ein Anspruch eines erwerbsfähigen Hilfeempfängers auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch naher Angehöriger besteht jedenfalls dann nicht nach Maßgabe von § 73 SGB XII, wenn es sich nur um regelmäßig drei Besuche pro Jahr handelt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 4 AS 98/08 B, erledigt: 16.01.2009

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 182/07 vom 04.03.2008

1. Ein Anspruch darauf, eine Duldung zu erhalten, um das Aufenthaltserlaubnisverfahren nicht als Visumverfahren, sondern im Bundesgebiet durchzuführen, besteht bei einem Ausländer, der sich zur Begründung auf eine familiäre Gemeinschaft mit in Deutschland lebenden Angehörigen beruft nur, wenn bei angemessener Berücksichtigung von Art. 6 GG die Trennung der Familie für die Dauer dieses Verfahrens unzumutbar erscheint. Das ist erst dann der Fall, wenn eine (allein schutzwürdige) familiäre Gemeinschaft tatsächlich besteht, diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann und eine im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles die öffentlichen Interessen an der sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland nicht schwerer wiegen als der mit Verfassungsrang ausgestattete Schutz von Ehe und Familie. 2. Bei der abschließenden Abwägung, ob dem betroffenen Ausländer trotz einer familiären Lebensgemeinschaft die (ggf. vorübergehende) Rückreise in sein Heimatland zugemutet werden kann, um dort das Visumverfahren nachzuholen, ist die vorzunehmende Gegenüberstellung der widerstreitenden Belange im Rahmen eines auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Eilverfahrens auf die Betrachtung des Zeitraums begrenzt, der voraussichtlich erforderlich sein wird, das Aufenthaltserlaubnisverfahren vom Ausland aus nachzuholen. 3. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Gewichtung der durch Art. 6 GG geschützten privaten Interessen des Ausländers hat alle Umstände in den Blick zu nehmen, die für die Schutzbedürftigkeit der familiären Gemeinschaft von Bedeutung sein können. Insbesondere wird sie davon beeinflusst sein, ob lediglich erwachsenen Eheleuten eine (vorübergehende) Trennung zugemutet wird oder im Falle einer Abschiebung auch eine Trennung eines Elternteils von eigenen Kindern herbeigeführt werden würde, ggf. von der Zahl und dem Alter der Kinder. Außerdem ist bedeutsam, ob eine häusliche Lebensgemeinschaft oder lediglich eine sonst geschützte familiäre Gemeinschaft besteht.4. Die Betrachtung der öffentlichen Interessen an einer Rückreise hat sich daran zu orientieren, ob überhaupt, mit welcher Wahrscheinlichkeit und mit welcher Intensität deren Gefährdung gerade während der mutmaßlichen Dauer des Visumverfahrens droht. Steht als öffentliches Interesse an einer Ausreise des Ausländers die Verhinderung der Begehung von Straftaten im Raum, so hat maßgebende Bedeutung, ob die Zahl und die Schwere der in der Vergangenheit begangenen Delikte befürchten lassen muss, dass es zu derartigen Vorkommnissen auch während des Aufenthaltserlaubnisverfahrens kommen wird und deshalb ein weiterer Verbleib auch in Ansehung der durch Art. 6 GG geschützten Rechte selbst für diese Zeit nicht hingenommen werden kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1059/07 vom 09.11.2007

1. Während es sich im Fall einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern um eine typische einheitliche Lebenssituation handelt, die eine andere Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung als nach Kopfteilen nicht zulässt, sind in reinen Wohngemeinschaften auf der Grundlage von wirksamen Untermietverträgen die zivilrechtlich wirksam vereinbarten Wohnkosten als tatsächlich angefallene Wohnkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II anzusehen.2. Die Bereitschaft des Hilfebedürftigen, sich mit Dritten eine Wohnung zu teilen, ist nicht als Besonderheit des Einzelfalles anzusehen, die zu einer vom Regelfall abweichenden Bestimmung der maßgeblichen Wohnungsgröße führt. Ein Abschlag für die maßgebliche Wohnungsgröße (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 17 ff.) - sei er pauschal oder konkret durch die nur hälftige Anrechnung gemeinsam genutzter Wohnflächen berechnet - ist auch vor dem Hintergrund, dass die Nebenflächen (Küche, Bad, Flur, Stauraum) und ggf. ein Wohnraum in Mehrpersonenhaushalten gemeinsam genutzt werden, nicht vorzunehmen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 515/07 vom 04.04.2007

1. Der Begriff der "familiären Lebensgemeinschaft" in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist wie in anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (z. B. in den §§ 27 ff. AufenthG) auszulegen am Maßstab des durch Art. 6 GG vermittelten Schutzes von Ehe und Familie, das heißt der familiären Bindungen, die im Rahmen ausländerrechtlicher Entscheidungen nach Maßgabe der in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze angemessen zu berücksichtigen sind.Deshalb kann auch der Umgang des nichtsorgeberechtigten Vaters mit seinen Kindern, die nicht mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft leben, nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG's vom 08.12.2005 (InfAuslR 2006, 122) einen besonderen Ausweisungsschutz vermitteln.

2. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Wirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wegen des Vorrangs von Art. 19 Abs. 4 GG im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht durchgreifen kann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen.


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