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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmgangsrecht 

Umgangsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Umgangsrecht“.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 174/11 vom 09.03.2012

Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB). Auch bei einem funktionierenden Umgangsrecht widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl, wenn eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 97/09 B PKH vom 05.02.2009

Zeitweise Bedarfsgemeinschaft; Umgangsrecht; höhere Kosten der Unterkunft; gerichtliche Vertretung des minderjährigen Kindes; hinreichende Erfolgsaussicht

SG-LUENEBURG – Urteil, S 24 AS 82/07 vom 31.05.2007

Mehrbedarf für Alleinerziehung nicht bereits dann, wenn täglich ein Umgangsrecht von 2 Stunden wahrgenommen wird

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 64/05 vom 29.04.2005

Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 BGB. Eine Verweigerung des Umgangs kann schadensersatzpflichtig sein.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 210/02 vom 11.03.2003

Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Umgangsrechts ist geboten, wenn der andere Elternteil das festgelegte Umgangsrecht einzuschränken versucht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 158/02 vom 15.08.2002

Das Verfahren nach § 33 FGG eignet sich nicht dazu, die Ausgangsentscheidung zum Umgangsrecht auf Kindeswohlgesichtspunkte zu überprüfen. Dies kann im Verfahren nach § 52a FGG erfolgen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 227/10 vom 28.02.2011

Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 133/10 vom 17.01.2011

Zum Umgangsrecht der Mutter eines vierjährigen Kindes, wenn dieses kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen war und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2157/06 vom 22.11.2006

Das einem sog. de-facto-Vater als Bezugsperson eines Kindes in § 1685 Abs. 2 BGB eingeräumte Umgangsrecht mit dem Kind ist kein Anspruch, der im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ein rechtliches Ausreisehindernis begründen kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 217/10 vom 16.11.2010

Der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB, sondern nach § 1685 BGB zu.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 147/04 vom 26.07.2004

Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt und der leibliche Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 4/97 vom 24.01.1997

Hält das Familiengericht in seiner Entscheidung zum Umgangsrecht eines Elternteils lediglich den zeitlichen Umfang des Umgangsrechts fest, bildet die Entscheidung keine Grundlage für Zwangsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 FGG.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 190/10 vom 25.07.2011

1. Gegen den Willen eines Elternteils kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden.

2. Ein Umgangsrecht, das über den üblichen 14tägigen Umgang am Wochenende noch hinausgeht, wird dem Zweck einer Umgangsregelung voll gerecht, so dass eine Ausweitung nicht verlangt werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 27/11 vom 23.02.2011

Ein zusätzlicher Umgang eines 4 1/2jährigen Kindes mit seinen Großeltern kann neben dem bereits ausreichend geregelten Umgang des Kindes mit seinem Vater im Einzelfall eine Überforderung darstellen. Insbesondere wenn den Großeltern im Rahmen des Umgangs des Kindesvaters Kontakte zu dem Kind ermöglicht werden, ist in einem solchen Fall ein eigenständiges Umgangsrecht der Großeltern nicht kindeswohldienlich.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 313/08 vom 28.11.2008

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 61/05 vom 25.02.2005

Zur ausnahmsweien Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe im erstinstanzlichen Rechtsstreit über das Umgangsrecht.

KG – Beschluss, 13 UF 226/10 vom 04.03.2011

Ist die biologische Vaterschaft im Umgangsverfahren streitig und hatte der vermeintliche Vater von seinem Recht auf Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB keinen Gebrauch gemacht, steht dem vermeintlichen Vater nur ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn eine sozial-familiäre Beziehung bestand und dem Umgang dem Kindeswohl dient.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 313/08 vom 26.11.2008

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 115/99 vom 23.09.1999

Leitsatz

Schließen die Parteien im Verbundverfahren eine Vereinbarung über das Umgangsrecht, wird dieses Scheidungsfolgesache im Sinne des 12 Abs. 2 S. 3 GKG, so daß ihr Wert mit 1.500 DM anzusetzen ist.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -

2 WF 115/99
2 F 193/98

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 141/11 vom 14.07.2011

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich1. Scheidung als solche, 2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und4. Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung)zu bilden.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 210/82 vom 29.07.1982

1.) § 1671 Abs. 111 BGB ist entsprechend anwendbar bei der Regelung des Kindesumgangs (§ 1634 BGB) mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil

2.) Eine von einer elterlichen Vereinbarung abweichende gerichtliche Umgangsregelung ist nur zulässig, wenn erhebliche Gründe des Kindeswohles dies erfordern.

Es reicht nicht aus, daß dem Gericht eine bessere als die elterliche Regelung möglich

. erscheint .

3.) Eine elterliche Einigung über das Umgangsrecht ist für beide Eltern bindend, es sei denn, daß das Kindeswohl dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 379/11 vom 17.10.2012

Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe

- Scheidung als solche,- das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),- Fragen im Zusammenhang mit Ehewohnung und Hausrat,- finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht, Vermögensauseinandersetzung)

jeweils als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten zu behandeln, so dass die Beratungsgebühr für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten geltend gemacht werden kann.(im Anschluss an OLG Nürnberg NJW 2011, 3108 und OLG Celle NJW 2011, 3109; Aufgabe von OLG Stuttgart FamRZ 2007, 574)

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 253/10 vom 16.12.2010

1. Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren, die das Umgangsrecht betreffen, sind gemäß § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Dies gilt auch für auf der Grundlage des § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden neuen Fassung angeordnete Umgangspflegschaften.2. Eine Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB n.F. dient der Durchsetzung des dem nicht betreuenden Elternteil zustehenden Umgangsrechts und sichert dieses organisatorisch ab. Sie stellt keinen Eingriff in die elterliche Sorge des betreuenden Elternteils dar, weil das Familiengericht insoweit lediglich die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Eltern untereinander ausgleicht.

BFH – Urteil, III R 31/00 vom 04.12.2001

1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern grundlos verweigert.

2. Die Kosten für eine Verfassungsbeschwerde sind dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schwerwiegend, die Gesetzeslage verfassungsrechtlich umstritten ist und wenn während des Beschwerdeverfahrens das Gesetz im Sinne des Beschwerdeführers geändert wird, so dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt und die Annahme auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt ist, weil nach dem neuen Gesetz die Grundrechtsverletzung anderweitig beseitigt werden kann.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 25/03 vom 31.03.2003

1. Der frühere (heterosexuelle) nichteheliche Lebensgefährte der Kindesmutter hat auch nach der Neufassung des § 1685 Abs.2 BGB kein eigenes Umgangsrecht.

2. Die Weigerung der Kindesmutter, dem früheren nichtehelichen Lebensgefährten die Fortführung der bisherigen mehrjährigen Kontakte zu ihrem Kind zu gestatten, ist nicht missbräuchlich i. S. von § 1666 BGB, wenn sie auf plausible, nachvollziehbare Gründe gestützt wird (hier: tiefgreifendes Zerwürfnis mit subjektiv empfundener Bedrohung, ungestörtes Zusammenleben in der neuen Familie nach Einbenennung des Kindes). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Umgang für das Kindeswohl förderlich wäre.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 148/11 vom 15.06.2011

1. Die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts gem. § 78 Abs. 2 FamFG hat nur zu erfolgen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint; ob dies der Fall ist, lässt sich nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls bemessen.

2. Die Durchführung des Vermittlungsverfahrens gem. § 165 FamFG weist jedenfalls an sich noch keine Schwierigkeiten auf, die besondere juristische Kenntnisse erfordern würden. Eine allgemeine Regel dahingehend, dass es sich bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren handelt, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts gebietet, lässt sich deshalb nicht rechtfertigen.

3. Dass die Beteiligten miteinander zerstritten sind, begründet die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Sache noch nicht. Vielmehr macht diese Tatsache zunächst lediglich die Durchführung des Vermittlungsverfahrens erforderlich.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 48/08 vom 18.03.2008

1. Anstelle der konkreten Wiederholungsgefahr bei der Anfechtungsklage tritt bei der Verpflichtungsklage ein konkretes Weiterverfolgungsinteresse, das vorliegt, wenn die Gefahr besteht, dass die Behörde einen erneuten Antrag auf neuer Grundlage mit gleichen Gründen ablehnen wird.

2. "Zwingende Gründe" im Sinne von § 12 Abs. 5 Satz 2 AufenthG sind solche von erheblichem Gewicht; sie können auch familiärer Natur sein. Darunter kann auch die Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB fallen.

3. Sofern die Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB nicht als "zwingender Grund" im Sinne von § 12 Abs. 5 Satz 2 AufenthG anzusehen sein sollte, ist die Ausländerbehörde am Aufenthaltsort des Ausländers verpflichtet, gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis zu treffen und dabei das gesetzliche Umgangsrecht mit dem ihm zukommenden Gewicht bei ihren Ermessenswägungen zu berücksichtigen

4. Zwar ermächtigt bzw. verpflichtet § 12 Abs. 5 AufenthG nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.04.2006 - 2 M 126/06 -, Juris, m. w. Nachw.) die Ausländerbehörde am Aufenthaltsort des Ausländers nur dazu, das Verlassen des gesetzlich beschränkten Aufenthaltsbereichs für eine begrenzte Zeit zu erlauben. Auf der Grundlage dieser Vorschrift ist es hingegen nicht möglich, eine Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland auf Dauer zu gestatten. Jedoch verlangt die Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 1684 ABs. 1 BGB regelmäßig keinen Daueraufenthalt am Aufenthaltsort des Kindes.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 843-159/05 vom 21.12.2005

Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere Jahre in Israel lebte. Sie hat sich damit der Kindesentziehung strafbar gemacht, weil auch das Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater strafrechtlichen Schutz genießt, selbst wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht und damit auch das Recht inne hat, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.Eine allgemeine Nachfrage beim Jugendamt, ob das Sorgerecht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind umfaßt und ob die Mutter deshalb mit dem Kind in Israel leben dürfte, führt nicht zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Mutter. Denn die Angeklagte hat über eine derartig allgemein gehaltene Anfrage nicht um eine spezifische Rechtauskunft gerade in ihrem konkreten Fall ersucht, insbesondere hat sie den Mitarbeiter des Jugendamtes nicht darauf hingewiesen, daß es eine gerichtliche Umgangsreglung für den Vater gibt. Ein Verbotsirrtum kann nur dann zur Unvermeidbarkeit führen, wenn sich die Angeklagte Rechtsrat zur spezifischen Lage unter Berücksichtigung aller Fakten des Einzelfalles einholt. Nur dann kann sie sich auf die behördliche Auskunft einer zuständigen Stelle berufen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.12 vom 20.03.2013

Es ist ohne entsprechende Indizien nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Partner einer Beziehung, auch wenn sei ein gemeinsames Kind haben, regelmäßig zusammen wohnen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ersetzen nicht die Feststellung des Bestehens einer Wohngemeinschaft.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 SAF 4/13 vom 19.03.2013

Wird das Bedürfnis der Fürsorge i. S. v. § 152 Abs. 3 FamFG an verschiedenen Orten bekannt, ist die Zuständigkeit im Rahmen einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen.


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