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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUumfangreiches Verfahren 

umfangreiches Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 161/2001 vom 29.11.2001

1. Dem Rechtsanwalt, der einem Beschuldigten vor der Verbindung mehrerer Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, steht für jedes der verbundenen Verfahren, in dem er als (Wahl-)Verteidiger vor der Verbindung tätig gewesen ist, eine gesetzliche Gebühr nach §§ 97, 84 Abs. 1 BRAGO zu.

2. Eine für den Pflichtverteidiger nachteilige Sachbehandlung im Gebühren festsetzungsverfahren kann ggf. durch die Gewährung einer Pauschvergütung ausgeglichen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 208/2000 vom 10.11.2000

Leitsatz

Zur Beurteilung eines Verfahrens als besonders umfangreich im Sinn von § 99 BRAGO bei umfangreichen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung

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