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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) 

Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 8.08 vom 25.03.2009

1. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG schließt die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein.

2. Das Beteiligungsrecht ist nicht auf die äußeren Prüfungsbedingungen begrenzt, sondern betrifft auch inhaltliche Aspekte der Prüfung; es erstreckt sich auf den mündlichen und schriftlichen Teil der Prüfung.

3. Die Prüfungskommission hat dem in die Prüfung entsandten Personalratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Anregungen und Bedenken in einem oder erforderlichenfalls mehreren vertraulichen Gesprächen vorzutragen.


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