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Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Verfahrensrüge, Begründung, Urkundenbeweis, Urkunde nicht verlesen, Beitragsvorenthaltung, Umfang der tatsächlichen Feststellungen
Stichwort:	Umfang der tatsächlichen Feststellungen
Leitsatz:	1. Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das tatrichterliche Urteil werde auf eine Urkunde gestützt, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden sei. 2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 243/03

Rechtsgebiete:	StPO, AO
Schlagworte:	Anklage, Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion, erforderlicher Inhalt, Steuerhinterziehung, Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen
Stichwort:	Umfang der tatsächlichen Feststellungen
Leitsatz:	1. Zum erforderlichen Inhalt der Anklageschrift, mit der dem Beschuldigten eine Steuerhehlerei zur Last gelegt wird. 2. Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts muss für das Revisionsgericht überprüfbar sein, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang auf Grund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 470/03