JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umfang der Prüfungspflicht

Umfang der Prüfungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII, BKV, SGG, ZPO
Schlagworte:	Sozialgerichtliches Verfahren - Dispositionsmaxime gem § 123 SGG - Umfang und Gegenstand des Berufungsverfahren - Antrag des Beteiligten - Unterscheidung - Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit - Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit - unterschiedliche Versicherungsfälle trotz derselben zugrundeliegenden Krankheit - gesonderte Geltendmachung -Haupt- und Hilfsantrag - Umfang der Prüfungspflicht
Stichwort:	Umfang der Prüfungspflicht
Leitsatz:	Zwischen dem Begehren auf Anerkennung einer bestimmten Listen-BK und dem auf Anerkennung einer Wie-BK ist zu unterscheiden. Ist der Gegenstand des Berufungsverfahrens auf die Anerkennung einer Listen-BK begrenzt, besteht keine Zuständigkeit des LSG zur Entscheidung über eine Wie-BK.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 KN 3/07 U R

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/umfang-der-pruefungspflicht