JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG

Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, ArbGG, GG, ZPO
Schlagworte:	Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG
Stichwort:	Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Das Landesarbeitsgericht darf im Berufungsverfahren die Zulässigkeit des Rechtswegs auch dann nicht prüfen, wenn das Landgericht einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche, die unter anderem auf Amtspflichtverletzung gestützt werden, an das Arbeitsgericht verwiesen und dieses in der Hauptsache entschieden hat (Anschluß an BVerwG Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 59.70 - Buchholz 31 o § 40 VwGO Nr. 123). 2. Das Landesarbeitsgericht hat dann über die Berufung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden. Seine Prüfungskompetenz und -pflicht erstreckt sich in derartigen Fällen auch auf Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung. Aktenzeichen: 5 AS 8/98 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 14. Dezember 1998 - 5 AS 8/98 - Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluß vom 17. Februar 1998 - 2 (6) Sa 640/95 -
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AS 8/98