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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmfang der Prozessvollmacht 

Umfang der Prozessvollmacht

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 12/06 vom 07.08.2007

Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 212/03 vom 07.04.2003

Die für die Klage erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich auch auf eine aus dem Rechtsstreit hervorgegangene Vollstreckungsabwehrklage, gleich, ob diese gegen den ursprünglichen Gegner oder (z.B. wegen Forderungsabtretung und/oder Titelumschreibung) gegen einen Dritten erhoben wird.
OLG Nürnberg, vom Aktenzeichen:

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