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Umfang der Prozessvollmacht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGO, ZPO, AO, BGB
Schlagworte:	Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers - Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners - Auslegung einer Aufrechnungserklärung - Prozesserklärung
Stichwort:	Umfang der Prozessvollmacht
Leitsatz:	Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 12/06

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Umfang der Prozessvollmacht
Stichwort:	Umfang der Prozessvollmacht
Leitsatz:	Die für die Klage erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich auch auf eine aus dem Rechtsstreit hervorgegangene Vollstreckungsabwehrklage, gleich, ob diese gegen den ursprünglichen Gegner oder (z.B. wegen Forderungsabtretung und/oder Titelumschreibung) gegen einen Dritten erhoben wird. OLG Nürnberg, vom Aktenzeichen:
Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 212/03