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Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -, Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.
Stichwort:	Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5 000 DM in § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der gesamte Kostenbetrag voll zu erstatten (wie BVerwG 5 C 30.99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). 2. Bei Überschreiten der Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten des Leistungszeitraums ist für die Erstattung der nachfolgend aufgewendeten Kosten ein erneutes Erreichen der Bagatellgrenze nicht erforderlich (wie BVerwG 5 C 30.99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). Urteil des 5. Senats vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 23.00 - I. VG Neustadt/Weinstraße vom 28.09.1999 - Az.: VG 4 K 978/99 - II. OVG Koblenz vom 09.06.2000 - Az.: OVG 12 A 10403/00 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 23.00

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -, Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.
Stichwort:	Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5 000 DM in § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der gesamte Kostenbetrag voll zu erstatten. 2. Bei Überschreiten der Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten des Leistungszeitraums ist für die Erstattung der nachfolgend aufgewendeten Kosten ein erneutes Erreichen der Bagatellgrenze nicht erforderlich. Urteil des 5. Senats vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 - I. VG Osnabrück vom 17.06.1999 - Az.: VG 4 A 122/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 30.99