JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umfang der erforderlichen Feststellungen
| Rechtsgebiete: | StVG, StPO |
| Schlagworte: | Verstoß gegen § 24 a StVG, drogenkonsum, vorwerfbares Verhalten, Umfang der erforderlichen Feststellungen |
| Stichwort: | Umfang der erforderlichen Feststellungen |
| Leitsatz: | Eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG muss Feststellungen enthalten, aus denen ein vorwerfbares Verhalten und entsprechende Erkenntnisse des Betroffenen hergeleitet werden können. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 604/03 | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, StPO |
| Schlagworte: | Ausländer, ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung, Arbeitserlaubnis, Entgeltlichkeit der Tätigkeit, Umfang der erforderlichen Feststellungen |
| Stichwort: | Umfang der erforderlichen Feststellungen |
| Leitsatz: | Die Feststellung eines Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III erfordert nähere Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der beschäftigten Arbeitnehmer und zur Entgeltlichkeit der Tätigkeit des Arbeitnehmers. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 527/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, BKatV |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der erforderlichen Feststellungen, Augenblicksversagen |
| Stichwort: | Umfang der erforderlichen Feststellungen |
| Leitsatz: | Die Freistellung eines Polizeibeamten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfordert die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verkehrsvorschriften belegen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf auch nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Das muss den getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu entnehmen sein. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 776/02 | |
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | qualifizierter Rotlichtverstoß, Umfang der erforderlichen Feststellungen, Beobachtung durch einen Zeugen, Vorsatz |
| Stichwort: | Umfang der erforderlichen Feststellungen |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 1049/01 | |
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