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Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EStG
Schlagworte:	Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, keine Förderung nach § 10f EStG für neuerrichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben
Stichwort:	Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG
Leitsatz:	Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Voraussetzungen des Fördertatbestandes (insbesondere die Prüfung der steuerrechtlichen Zuordnung der Aufwendungen) der Finanzbehörde (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13. September 2001 IX R 62/98, BFHE 196, 550, BStBl II 2003, 912, und vom 22. September 2005 IX R 13/04, BFHE 215, 158, BStBl II 2007, 373).
Volltext: BFH - Urteil, X R 7/07