JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umfang
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsbeschränkung, Rechtskraft, Feststellungen, Umfang |
| Stichwort: | Umfang |
| Leitsatz: | Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das erstinstanzliche Gericht Feststellungen unterlassen hat, die für die Strafzumessung wesentlich waren. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 111/09 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | personelle Maßnahme, Aufhebung, Zwangsgeld, Prozessvollmacht, Umfang, Betriebsratsbeschluss |
| Stichwort: | Umfang |
| Leitsatz: | Eine einem Rechtsanwalt von einem Betriebsrat zur Führung eines Beschlussverfahrens zur Aufhebung einer personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber gemäß § 101 Satz 1 BetrVG erteilte Prozessvollmacht umfasst regelmäßig auch die Stellung eines Zwangsgeldantrages gemäß § 101 Satz 2 BetrVG nach der Rechtskraft eines dem ersten Antrag stattgebenden Beschlusses. Es bedarf für den Zwangsgeldantrag keiner erneuten Beschlussfassung des Betriebsrats. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 717/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftprüfung durch das OLG, umfangreifes BtM-Verfahren, Umfang, Gutachten zum Wirkstoffgehalt, Eröffnungsbeschluß, Hauptverhandlung erst 2, 5 Monate nach EÖB, anderweitige Haftsachen, Verhinderung des Wahlverteidigers ist ein triftiger Grund, keine Beschleunigung durch Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers, Vorlauf zur Durchführung der Hauptverhandlung |
| Stichwort: | Umfang |
| Leitsatz: | Beruht der verzögerte Beginn der Hauptverhandlung darauf, dass die Pflichtverteidigerin des Angeklagten - die Anwältin seines Vertrauens - aus triftigen Gründen nicht zur Verfügung stand, hat ein wichtiger Grund i.S. des § 121 StPO vorgelegen. Dem Anspruch eines Angeklagten, durch einen Verteidiger seines Vertrauens in der Hauptverhandlung verteidigt zu werden, kommt nämlich erhebliche Bedeutung zu. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 74/09 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Versetzung, Unterrichtung, Umfang, Unterrichtungspflicht, Bewerbungsunterlagen, Auswahlrichtlinie |
| Stichwort: | Umfang |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 84/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 12
"Umfang - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum